Rechtsprechung - swissblawg

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2013 von Roland Bachmann

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des Bankkunden einen Negativsaldo von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weiterlesen

2C_273/2013: “Geschäftsmässige Begründetheit”, hier im Zusammenhang mit Konsumationsspesen

15. Januar 20172. August 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer die Grundsätze zur geschäftsmässigen Begründetheit von Aufwand dargelegt. Strittig waren Repräsentationsspesen, zur Hauptsache Konsumationsspesen des geschäftsführenden Alleinaktionärs. (E. 3.2) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet die Betriebs- oder Unternehmungswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen; nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig … weiterlesen

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

15. Januar 20172. August 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine australische Gesellschaft. Er hatte seine australische Bank damit beauftragt, eine Überweisung die beklagte Bank zugunsten des Kontos einer bestimmten Gesellschaft zu tätigen. Die Überweisung von USD 5 Mio. … weiterlesen

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nur den Streitwert für eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses berücksichtigt. Sie habe übersehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses eingeklagt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin nie ein Zeugnis zugestellt habe. Daher sei der Streitwert für das vollständige Zeugnis massgebend, der einen Monatslohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. … weiterlesen

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der … weiterlesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert. Zu entscheiden war insbesondere die Frage, ob das Kartellgesetz die Konkurrenten untereinander in eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe versetzt, welche die Konkurrenten allenfalls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. … weiterlesen

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Zur Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) hält das BGer im Entscheid fest: (E. 2.2) Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bundes hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben … weiterlesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dienstleistungen eines in den USA eingetragenen Anbieters von Online Dating-Dienstleistungen als in der Schweiz erbracht gelten, soweit sie an in der Schweiz ansässige Personen erbracht würden. Das BGer setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Dienstleistungen als “unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen (MWSTG 8 … weiterlesen

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

15. Januar 20176. Juli 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elektronisch noch nicht verfügbar). Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli das Urteil wie folgt zusammen: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Gruppenanfragen, mit denen um Angaben … weiterlesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

15. Januar 20175. Juli 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag … weiterlesen