Rechtsprechung - swissblawg

4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden

15. Januar 201730. Juni 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentnnis eines Ablehnungsgrundes mit ihrem Ablehnungsbegehren gegen eine von der Gegenpartei ernannte Schiedsrichterin zuwarten könne, bis diese bestätigt worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Schiedsverfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. … weiterlesen

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

15. Januar 201728. Juni 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB widersprach. 2004 verstarb A.a. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x. (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w. und A.v. Der Erblasser A.a. … weiterlesen

4A_177/2013: Anfechtung eines Entscheids, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird (Art. 158 ZPO)

15. Januar 201728. Juni 2013 von Roland Bachmann

BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Anfechtung eines Massnahmeentscheides, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird. In derartigen Fällen liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass der Vermieter grundsätzlich frei ist, nach welchem Schlüssel er wertvermehrende Investitionen (Mehrleistungen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méthodes sont envisageables, la ventilation pouvant s’opérer selon la clé de répartition applicable à la propriété par étages […], selon la … weiterlesen

2C_1086/2012: Ort der tatsächlichen Verwaltung von Guernsey Gesellschaft

15. Januar 201727. Juni 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hatte das BGer zu klären, ob sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung der fraglichen in Guernsey registrierten “Investitionsgesellschaft” (AK von CHF[?] 50 Mio.) an deren Sitz oder in der Schweiz am Sitz der Muttergesellschaft befand. (E. 2.2) Der Ort der tatsächlichen Verwaltung liegt praxisgemäss dort, wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Mittelpunkt … weiterlesen

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2013 von David Vasella

Werner Merzbacher, ein bedeutender Sammler moderner Kunst, hatte 1989 über eine Genfer Galerie für rund USD 1 Million das Bild “Diener mit Samowar” von Malewitsch über Kommission von einem unbekannten Verkäufer erworben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärungen, u.a. über eine Expertin und über Interpol. Malewitsch, Footman with Samowar Später klagte A. am BGZ … weiterlesen

5A_54/2013: keine Berufung auf SchKG 43 (Ausnahme von der Konkursbetreibung) gegen privatrechtliche BVG-Stiftungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von David Vasella

Gemäss SchKG 43 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Forderung beruht auf öffentlichem Recht, und der Gläubiger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Verfahren hatte sich die auf Konkurs Betriebene auf diese Bestimmung berufen, obwohl die Gläubigerin als Stiftung Auffangeinrichtung BVG privatrechtlich organisiert ist. Die Vorinstanz, das OGer … weiterlesen

4A_598/2012: Coop/JaMaDu-Figur: (hier keine) Kündigung aus wichtigem Grund wegen unautorisierten Veränderungen von Illustrationen

15. Januar 201726. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer verneint das Recht zur Kündigung eines langfristigen Illustrationsvertrags aus wichtigem Grund durch die Illustratoren. Unerlaubte Veränderungen der Illustrationen durch Dritte wogen hier — im Rahmen einer Interessenabwägung — nicht schwer genug. Coop hatte für die Lancierung des JaMaDu-Produktprogramms einer Werbeagentur mit der Idee eines Roten Vari (ein madagassischer Lemur) den Zuschlag gegeben. Für … weiterlesen

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des … weiterlesen

1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2013 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist Zurückhaltung geboten: 3.1 […] Die Aufrechterhaltung … weiterlesen