Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB widersprach. 2004 verstarb A.a. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x. (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w. und A.v. Der Erblasser A.a. … weiterlesen
BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Anfechtung eines Massnahmeentscheides, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird. In derartigen Fällen liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Das Bundesgericht … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass der Vermieter grundsätzlich frei ist, nach welchem Schlüssel er wertvermehrende Investitionen (Mehrleistungen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méthodes sont envisageables, la ventilation pouvant s’opérer selon la clé de répartition applicable à la propriété par étages […], selon la … weiterlesen
Im Entscheid hatte das BGer zu klären, ob sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung der fraglichen in Guernsey registrierten “Investitionsgesellschaft” (AK von CHF[?] 50 Mio.) an deren Sitz oder in der Schweiz am Sitz der Muttergesellschaft befand. (E. 2.2) Der Ort der tatsächlichen Verwaltung liegt praxisgemäss dort, wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Mittelpunkt … weiterlesen
Werner Merzbacher, ein bedeutender Sammler moderner Kunst, hatte 1989 über eine Genfer Galerie für rund USD 1 Million das Bild “Diener mit Samowar” von Malewitsch über Kommission von einem unbekannten Verkäufer erworben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärungen, u.a. über eine Expertin und über Interpol. Malewitsch, Footman with Samowar Später klagte A. am BGZ … weiterlesen
Gemäss SchKG 43 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Forderung beruht auf öffentlichem Recht, und der Gläubiger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Verfahren hatte sich die auf Konkurs Betriebene auf diese Bestimmung berufen, obwohl die Gläubigerin als Stiftung Auffangeinrichtung BVG privatrechtlich organisiert ist. Die Vorinstanz, das OGer … weiterlesen
Das BGer verneint das Recht zur Kündigung eines langfristigen Illustrationsvertrags aus wichtigem Grund durch die Illustratoren. Unerlaubte Veränderungen der Illustrationen durch Dritte wogen hier — im Rahmen einer Interessenabwägung — nicht schwer genug. Coop hatte für die Lancierung des JaMaDu-Produktprogramms einer Werbeagentur mit der Idee eines Roten Vari (ein madagassischer Lemur) den Zuschlag gegeben. Für … weiterlesen
Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist Zurückhaltung geboten: 3.1 […] Die Aufrechterhaltung … weiterlesen
Mit Verfügung vom 22. April 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) mehreren im Bereich des Strassenbaus im Kanton Zürich tätigen Unternehmen Bussen in der Höhe von insgesamt knapp einer halben Million Schweizerfranken auferlegt. Die Beträge der einzelnen Sanktionen sind aus der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich. Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein … weiterlesen