Rechtsprechung - swissblawg

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine eingetragene geschützte Urspungsbezeichnung verfügen konnte und daher eine marktbeherrschende Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hatte, bejaht. Die Genossenschaft hatte sich mit der sachlich nicht gerechtfertigten Nichtaufnahme des … weiterlesen

1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2013 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist Zurückhaltung geboten: 3.1 […] Die Aufrechterhaltung … weiterlesen

WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

15. Januar 201725. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 22. April 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) mehreren im Bereich des Strassenbaus im Kanton Zürich tätigen Unternehmen Bussen in der Höhe von insgesamt knapp einer halben Million Schweizerfranken auferlegt. Die Beträge der einzelnen Sanktionen sind aus der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich. Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein … weiterlesen

4A_28/2013: Die Nichtigkeit der Klagebewilligung kann in der Klageantwort geltend gemacht werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Juni 2013 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer wurde fristlos entlassen. Er reichte deshalb beim “Tribunal d’arrondissement de la Côte” im Kanton Waadt das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 20. Dezember 2011 vor dem Gerichtspräsidenten statt. Erschienen war lediglich der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin war nicht erschienen. Der Gerichtspräsident erteilte deshalb noch am gleichen Tag die Klagebewilligung, wobei das Rechtsbegehren auf … weiterlesen

2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht steuerbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin ist Eigenümerin von Grundstücken, zu deren Gunsten auf benachbarten Parzellen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot lastete. Die Beschwerdeführerin willigte in die Löschung dieser Bauverbote ein und erhielt dafür eine Entschädigung in Form einer noch zu erstellenden Attikawohnung und drei Parkplätzen. Die Entschädigung wurde von den kantonalen Instanzen als Einkommen besteuert. Im Entscheid hielt … weiterlesen

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB): 3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infektion mit … weiterlesen

6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2013 von Juana Vasella

Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter eine “Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische … weiterlesen

8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Entlassung einer Leiterin des Pflegedienstes eines Spitals. Das Spital machte als Kündigungsgründe die fehlende fachliche Ausbildung und notwendige Berufserfahrung für die Ausübung der Pflegedienstleitung auf Stufe Spitalleitung sowie die nicht mehr vorhandene Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit geltend. Erwägung 3.1 des Entscheids enthält eine prägnate … weiterlesen

4A_4/2013: Unverhältnismässige Anordnung einer Liquidation wegen Organisationsmangels

15. Januar 201714. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil der Cour de justice GE auf, das die Liquidation einer GmbH wegen des Fehlens eines Revisionsiorgans (ohne opting out) angeordnet hatte, nachdem weder die GmbH noch ihr einziger Gesellschafter erreichbar waren. Nach diesem Entscheid hatte sich der Gesellschafter gemeldet. Damit durfte das Gericht nicht mehr davon ausgehen, dass die Gesellschaft … weiterlesen

4A_669/2012: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

15. Januar 201713. Juni 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_669/2012 vom 17. April 2013 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG auf. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zwar kein Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsspruchs ergebe, doch könne daraus … weiterlesen