4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden iSv ZPO 263 vor BGer — nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

Ein von ein­er US-amerikanis­chen Gesellschaft angestell­ter, in Genf tätiger IT-Experte hat­te 2005 eine Soft­ware entwick­elt. Nach­dem er sein Stelle 2010 gekündigt hat­te, war er ab 2011 bei ein­er Konkur­rentin sein­er früheren Arbeit­ge­berin tätig. Let­ztere hat­te den Ver­dacht, dass der IT-Experte die Soft­ware mitgenom­men hat­te und nun für seine neue Arbeit­ge­berin ver­wen­dete. Sie stelle in Genf … weit­er­lesen

2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)

Im Vor­feld der Abstim­mung zur Anpas­sung des Min­des­tumwand­lungssatzes hat­te Presse TV am 7. Feb­ru­ar 2010 in der Sendung “Cash TV” ein rund vier­minütiges Gespräch mit dem  Geschäft­sleit­er von “Swiss­canto Vor­sorge” aus­ges­trahlt. Mehrere Per­so­n­en hat­ten dage­gen Beschw­erde bei der UBI erhoben  — erfol­gre­ich; die UBI hiess die Beschw­erde gut und stellte fest, der Beitrag habe das Sachgerechtigkeits­ge­bot … weit­er­lesen

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

In einem Stre­it um Entschädi­gung von Über­stun­den hat­te das Arbeits­gericht Win­terthur die Klage des ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers abgewiesen, weil es die behaupteten Über­stun­den als unbe­wiesen ansah. Das OGer ZH hat­te dieses Urteil aufge­hoben und die Klage teil­weise gut­ge­heis­sen. Im Unter­schied zum Arbeits­gericht Win­terthur erachtete es die in der Buch­hal­tung der Arbeit­ge­berin aus­gewiese­nen Über­s­tun­­den-Guthaben des Angestell­ten als beweiskräftig. Dage­gen … weit­er­lesen

4A_518/2011: OR 108 Ziff. 1 analog auf OR 366 II anwendbar, aber nur zurückhaltend

Das BGer kassiert ein Urteil des KGer VD, das einem Besteller Schaden­er­satz nach OR 366 II zuge­sprochen hat­te, obwohl der Besteller ein­deutig erk­lärt hat­te, auf­grund der Män­gel des Werks gestützt auf OR 107 II vom Ver­trag zurück­zutreten. Let­zteres war zuläs­sig (der Besteller kann, bei gegebe­nen Voraus­set­zun­gen, zwis­chen OR 366 II und OR 107 II wählen), doch schliessen … weit­er­lesen

1C_100/2011 und 1C_102/2011: Berechnung des Minderwerts von Liegenschaften wegen Fluglärm (amtl. Publ.)

Das BGer hat am 9. Dezem­ber 2011 entsch­ieden, dass der Flughafen Zürich Eigen­tümer von Liegen­schaften im Bere­ich von Abflug­pis­ten entschädi­gen muss. Am 28. April 2008 hat­te das BGer die Sache an die Schätzungskom­mis­sion zur Neubeurteilung zurück­gewiesen, weil diese zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen war, ein Ertragsaus­fall sei nicht nachgewiesen wor­den. Die Schätzungskom­mis­sion sprach darauf eine Min­der­w­er­tentschädi­gung … weit­er­lesen

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezem­ber 2011 beant­wortet das Bun­des­gericht die Frage, ob vor der Beru­fungsin­stanz und damit im Rechtsmit­telver­fahren bez­if­ferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt geht, eine Rück­weisung an die erste Instanz auss­er Betra­cht fällt und daher Anträge in der Sache erfol­gen … weit­er­lesen

2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass Baukred­itzin­sen gemäss DBG nicht als Schuldzin­sen (DBG 33 I) abzugs­fähig sind, son­dern Aufwen­dun­gen für den Erwerb oder die Wertve­mehrung eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes (DBG 34 I lit. d) darstellen. Auf kan­tonaler Ebene wird die Frage nach der Abziehbarkeit der Baukred­itzin­sen unter­schiedlich beantwortet.

WEKO: Geldbussen für Bauunternehmen im Kanton Aargau

Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2011 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) 17 im Kan­ton Aar­gau im Baugewerbe täti­gen Unternehmen Geld­bussen aufer­legt. Die betrof­fe­nen Unternehmen hat­ten an unzuläs­si­gen Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten teilgenom­men. Die Summe der Geld­bussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. Die entsprechende Unter­suchung wurde im Juni 2009 mit ein­er Haus­durch­suchung … weit­er­lesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

Wer einen Aus­län­der ohne Bewil­li­gung im Rah­men eines Rekru­tierung­sprozess­es und vor Abschluss eines Arbeitsver­trages probe­weise während eines eng begren­zten Zeitraumes arbeit­en lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG straf­bar. Es fehlt insoweit am Tatbe­standsmerk­mal der „Beschäf­ti­gung“. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 3. Novem­ber 2011 (6B_277/2011), das in … weit­er­lesen

6B_673/2011: Verletzung der Verkehrsregeln durch nichtangepasste Geschwindigkeit

Kon­rad Jek­er berichtet auf seinem Blog “strafprozess.ch” über ein aktuelles Bun­des­gericht­surteil (6B_673/2011) zur Ver­let­zung der Verkehrsregeln durch Nich­tan­passen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei fol­gen­des Faz­it: Damit kann die Recht­sprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Auto­bahn, Nacht, nor­male Sicht, Abblendlicht 50 m, keine anderen Lichtquellen) wie fol­gt zusam­menge­fasst … weit­er­lesen