Rechtsprechung - swissblawg - Page 193

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem … weiterlesen

5A_385/2011: Nachlassmasse der Sabena: Kaution von rund CHF 1 Mio. verletzt Äquivalenzprinzip nicht

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Tragweite des Äquivalenzprinzips für die Begrenzung von Prozesskautionen. Im vorliegenden Fall, der eine Kollokationsklage der Konkursmasse der Sabena betraf, war eine Prozesskaution von rund CHF 660’000 angesichts des Streitwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts einer Kürzung des Tarifs aufgrund von Synergieeffekten mit einem Parallelverfahren zulässig. Insbesondere wurde dadurch … weiterlesen

5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen “der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht”) bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Forderung vorliegt, denn dann … weiterlesen

4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4‑jährigen Kindes (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300’000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200’000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut. … weiterlesen

5A_545/2011: “persönlicher oder familiärer Gebrauch” (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des “persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden” iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40a ff. OR zwar … weiterlesen

4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in rechtmässigen Zustand versetzt wird

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Im Verfahren um das St. Galler “Baumhaus” hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle. Der … weiterlesen

6B_280/2011: HMG 86 nicht anwendbar auf Empfehlung, wirkungslose Substanzen als Heilmittel zu verwenden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden. Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen … weiterlesen

5A_552/2011: Zustellung durch Behörden im Betreibungsverfahren

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung … weiterlesen

2C_457/2011: Bauernverband zur Anfechtung von Cassis-de-Dijon-Bewilligungen mangels besonderer Betroffenheit nicht legitimiert

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) — vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband. Zwar ist der Bauernverband eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen eines Grossteils … weiterlesen

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat … weiterlesen