2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

Z. war Alleinak­tionär und einzelze­ich­nungs­berechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Ver­wal­tung und Veräusserung von Immo­bilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelun­ternehmen, das sich mit der Ver­mit­tlung von Grund­stück­en befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelun­ternehmen einen “Immo­­bilien-Ver­mit­tlungsver­­trag” ein, wonach sich das Einzelun­ternehmen zu Ver­mit­tlung oder Nach­weis eines Käufers für eine … weit­er­lesen

5A_645/2011: Anforderungen an die Bestreitung bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen

Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtss­chutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den Geg­n­er des Rechtss­chutzge­suchs für seine Ein­wände nur eine Behaup­tungslast trifft oder ob er diese überdies glaub­haft zu machen hat, zwar  nicht höch­strichter­lich entsch­ieden sei, dass in der Lehre jedoch insoweit Einigkeit beste­he. Es dürfe deshalb als Grund­satz … weit­er­lesen

4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II

Das BGer beurteilt ein Schreiben als ungenü­gend für eine ver­jährung­sun­ter­brechende, urkundliche Schul­dan­erken­nung iSv OR 137 II und hält dabei Fol­gen­des fest: 3.1 Wird eine Forderung durch Ausstel­lung ein­er Urkunde anerkan­nt, ist die neue Ver­jährungs­frist stets die zehn­jährige (Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anforderun­gen an eine Schul­dan­erken­nung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR sind … weit­er­lesen

4A_215/2011: ungerechtfertigte fristlose Entlassung eines Krankenpflegers wegen unerlaubter Aufgabe des Postens; Entschädigung von vier Monatsgehältern

Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine frist­lose Ent­las­sung trotz ein­er schw­er­wiegen­den Pflichtver­let­zung als ungerecht­fer­tigt ange­se­hen hat­te. Der ent­lassene Mitar­beit­er war als Anäs­the­siepfleger bei einem pri­vat­en Kranken­haus pri­va­trechtlich angestellt. Er hat­te Mühe, mit Kri­tik von Vorge­set­zten umzuge­hen. Die Ent­las­sung stand im Zusam­men­hang mit einem Vor­fall im Novem­ber 2006, als der Angestellte bei … weit­er­lesen

BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der deutsche Bun­des­gericht­shof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweiz­erisch­er Sicht inter­es­san­ten – Frage geäussert, ob und inwieweit die Beweise auf­grund polizeilich abge­hörter Selb­st­ge­spräche ver­w­ert­bar sind (Urteil 2 StR 509/10 vom 22.12.2011; Entschei­dungs­gründe wer­den später veröf­fentlicht). Grund­sät­zlich kann in einem solchen Fall ein Beweisver­w­er­tungsver­bot beste­hen, das sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung ergibt. Denn … weit­er­lesen

6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

Mit Entscheid vom 12. Dezem­ber 2011 (6B_305/2011) hat das Bun­des­gericht die Verurteilung von zwei Angestell­ten des Sozialde­parte­ments der Stadt Zürich wegen Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestätigt. Die bei­den Frauen hat­ten einem Jour­nal­is­ten der Welt­woche zahlre­iche Unter­la­gen betr­e­f­fend ver­schiedene Sozial­hil­feempfänger übergeben, um über Missstände ihrer Amtsstelle zu informieren. Ihre Beschw­erde … weit­er­lesen

6B_345/2011: Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat gestern das für die amtliche Samm­lung vorge­se­hene Urteil 6B_345/2011 vom 17. Novem­ber 2011 über die Straf­barkeit des Nack­t­wan­derns nach kan­tonalem Recht, über das bere­its bei Verkün­dung in den Medi­en berichtet wurde (siehe z.B. hier und hier), veröf­fentlicht. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer wegen unanständi­gen Benehmens gemäss Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR … weit­er­lesen

WEKO: Millionenbusse gegen Nikon wegen Behinderung von Parallelimporten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat mit Pressemit­teilung vom 15. Dezem­ber 2011 bekan­nt gegeben, dass sie Nikon AG wegen der Behin­derung von Par­al­le­limporten mit CHF 12.5 Mio. büsst. Nikon habe den Schweiz­er Markt durch ver­tragliche Vere­in­barun­gen sowie durch Druck­ausübung auf Par­al­lel­händler abgeschot­tet. Konkret habe Nikon in Ver­trieb­sverträ­gen im Aus­land den Verkauf von Nikon Imag­ing Pro­duk­ten in die … weit­er­lesen

2C_504/2010: Bei Einsprache gegen Ermessensveranlagung ist Beweisangebot genügend (aber auch erforderlich)

Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass die Ein­sprache gegen eine Ermessen­sein­schätzung nur wegen offen­sichtlich­er Unrichtigkeit zuläs­sig ist. Dabei genügt ein Beweisange­bot, es ist dann Sache der Ein­sprachebe­hörde, die ange­bote­nen Beweise einzu­ver­lan­gen. X war in den Steuer­pe­ri­o­den 2005 und 2006 im Haupt­beruf in unselb­ständi­ger Stel­lung tätig und ging daneben ein­er selb­ständi­gen Neben­er­werb­stätigkeit als Treuhän­der nach. Sein jährlich­es … weit­er­lesen

5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)

Die Neube­mes­sung des Unter­halts­beitrags der Eltern für ihre Kinder bei Verän­derung der Ver­hält­nisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist Gegen­stand des – für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteils 5A_99/2011 vom 26 Sep­tem­ber 2011 (frz.). Bei erhe­blich­er Verän­derung der Ver­hält­nisse set­zt das Gericht den Unter­halts­beitrag auf Antrag eines Eltern­teils oder des Kindes neu fest … weit­er­lesen