Rechtsprechung - swissblawg

4A_232/2011: Rücktrittserklärung während der gesamten Dauer von OR 108 Ziff. 1 (Nutzlosigkeit) zulässig, wenn Spekulation ausgeschlossen ist

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil zunächst, dass OR 366 (Rücktrittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die allgemeinen Bestimmungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis der Nachfrist vor dem Rücktritt bei Nutzlosigkeit) anwendbar ist. Im vorliegenden Fall war die Nutzlosigkeit einer Nachfristansetzung erstellt. Vor der Rücktrittserklärung hatte die Bestellerin … weiterlesen

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der … weiterlesen

5A_83/2011: Erklärung der Tilgung durch Verrechung als Bedingung oder nur Modalität einer Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält, dass eine Schuldanerkennung als bedingt gilt, wenn der Schuldner erklärt, die anerkannte Schuld ausschliesslich durch Verrechnung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). Im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläubiger infolgedessen auch die Bedingung nachzuweisen, nämlich das Fehlen der Verrechnungslage: En effet, lorsque le débiteur affirme ou réserve son droit de compenser, … weiterlesen

4A_174/2011: Konventionalstrafe für Verletzung einer Standorterhaltungspflicht von CHF 1 Mio. um 1/3 herabgesetzt

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer setzt sich mit einer Konventionalstrafe auseinander, die für Verletzungen der folgenden Standorterhaltungspflicht versprochen worden war: Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z. AG im Kanton Y. verbleibt sowie die Leistungserbringung in den Bereichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der schönen Bücher, … weiterlesen

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege … weiterlesen

2C_603/2010: Zinsvorteil bei Vorauszahlung des Grundstückpreises unterliegt als “Leistung des Erwerbers” der Grundstückgewinnsteuer

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die zürcherische Praxis, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung, die der Veräusserer dem leistenden (künftigen) Erwerber nicht verzinsen muss, als “weitere Leistung” gilt [und deshalb der Grundstückgewinnsteuer unterliegt], wenn dem Veräusserer die volle Nutzungsbefugnis am Grundstück einstweilen noch verbleibt, StHG-konform ist.

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder … weiterlesen

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Zustimmung zur Scheidungsklage bzw. die … weiterlesen

4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

15. Januar 201726. November 2011 von David Vasella

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als “krassen Treuebruch”, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die fristlose Entlassung ist […] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ist, gegenüber Dritten die Eingehung … weiterlesen

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.) die verbeiständete Person in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht wurde oder freiwillig in das … weiterlesen