2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass trotz Aus­tritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduk­tion des Kan­ton­ss­teuer­an­teils um den Anteil der Pfar­rerlöhne am Gesam­taufwand des Kan­tons (i.c. 0.813%) beste­ht. X. war aus der Kirche aus­ge­treten, weshalb sie auch keine Kirchen­s­teuer bezahlte. Weil aber im Kan­ton BE — im Unter­schied zu anderen Schweiz­er Kan­to­nen — die Pfar­rer … weit­er­lesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Okto­ber 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine zivil­rechtliche Beschw­erde zuläs­sig ist, wenn die Vormerkung ein­er vor­läu­fi­gen Ein­tra­gung vom Gericht nicht bewil­ligt wird.  Im vor­liegen­den Fall ging es um die Errich­tung eines geset­zlichen Grundp­fan­des für die Forderun­gen der Handw­erk­er oder Unternehmer, … weit­er­lesen

4A_164/2011: Grundsätze der Auflösungsklage iSv OR 736 Ziff. 4

Das BGer fasst die Grund­sätze zur Klage auf Auflö­sung ein­er AG gestützt auf OR 736 Ziff. 4 zusam­men (im vor­liegen­den Fall waren die Voraus­set­zun­gen klar nicht gegeben): 3.1 Nach Art. 736 Ziff. 4 OR kön­nen Aktionäre, die zusam­men min­destens zehn Prozent des Aktienkap­i­tals vertreten, vom Gericht aus wichti­gen Grün­den die Auflö­sung der Gesellschaft ver­lan­gen. Statt … weit­er­lesen

2C_28/2011: LL.M. als Aus- oder Weiterbildung? Kosten jedenfalls für 2004 steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig

Das Bun­des­gericht hat entsch­ieden, dass — jeden­falls für 2004 — die Kosten für ein LL.M.-Studium grund­sät­zlich als Aus­bil­dungskosten und nicht als Weit­er­bil­dungskosten gel­ten. Das BGer die bish­erige Unter­schei­dung zwis­chen abzugs­fähi­gen Weit­er­­bil­­dungs- und nicht abzugs­fähi­gen Aus­bil­dungskosten bestätigt. Abzugs­fähig sind alle Kosten der Weit­er­bil­dung (DBG 26 lit. d), die objek­tiv mit dem gegen­wär­ti­gen Beruf des Steuerpflichti­gen im … weit­er­lesen

4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusam­men­hang mit der LugÜ-Vol­l­streck­­ung. Das OGer hat­te die Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Order (Mare­va Injunc­tion) zwar grund­sät­zlich bejaht: Die Vorin­stanz erwog weit­er, es sei unter den genan­nten Voraus­set­zun­gen im All­ge­meinen von der Voll­streck­barkeit ein­er englis­chen Freez­ing Injunc­tion auszuge­hen; dies auch dann, wenn eine solche mit ein­er … weit­er­lesen

4A_232/2011: Rücktrittserklärung während der gesamten Dauer von OR 108 Ziff. 1 (Nutzlosigkeit) zulässig, wenn Spekulation ausgeschlossen ist

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil zunächst, dass OR 366 (Rück­trittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die all­ge­meinen Bes­tim­mungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erforder­nis der Nach­frist vor dem Rück­tritt bei Nut­zlosigkeit) anwend­bar ist. Im vor­liegen­den Fall war die Nut­zlosigkeit ein­er Nach­fris­tanset­zung erstellt. Vor der Rück­trittserk­lärung hat­te die Bestel­lerin … weit­er­lesen

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündi­gung eines unbe­fris­teten Mietver­trags im Sinne von OR 271 I gegen den Grund­satz von Treu und Glauben ver­stiess. Da kein Einzeltatbe­stand von OR 271a erfüllt war, kon­nte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Gen­er­alk­lausel von OR 271 I begrün­det wer­den. Das Motiv der … weit­er­lesen

5A_83/2011: Erklärung der Tilgung durch Verrechung als Bedingung oder nur Modalität einer Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I

Das BGer hält, dass eine Schul­dan­erken­nung als bed­ingt gilt, wenn der Schuld­ner erk­lärt, die anerkan­nte Schuld auss­chliesslich durch Ver­rech­nung tilgen zu wollen (schon 5P.464/2006). Im Recht­söff­nungsver­fahren (vgl. SchKG 82 I) hat der Gläu­biger infolgedessen auch die Bedin­gung nachzuweisen, näm­lich das Fehlen der Ver­rech­nungslage: En effet, lorsque le débi­teur affirme ou réserve son droit de com­penser, … weit­er­lesen

4A_174/2011: Konventionalstrafe für Verletzung einer Standorterhaltungspflicht von CHF 1 Mio. um 1/3 herabgesetzt

Das BGer set­zt sich mit ein­er Kon­ven­tion­al­strafe auseinan­der, die für Ver­let­zun­gen der fol­gen­den Stan­dorter­hal­tungspflicht ver­sprochen wor­den war: Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vol­lzug dieses Ver­trages der Sitz von Z. AG im Kan­ton Y. verbleibt sowie die Leis­tungser­bringung in den Bere­ichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der schö­nen Büch­er, … weit­er­lesen

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

Das Oberg­ericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. Sep­tem­ber 2011) wider­spricht dem Bun­des­gericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. Sep­tem­ber 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschw­erde­v­er­fahren gegen einen neg­a­tiv­en Entscheid um unent­geltliche Recht­spflege kosten­los sei. Das heisst, nach der kan­tonalen Entschei­dung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Ver­fahren um die unent­geltliche Recht­spflege … weit­er­lesen