Rechtsprechung - swissblawg - Page 196

2C_457/2011: Bauernverband zur Anfechtung von Cassis-de-Dijon-Bewilligungen mangels besonderer Betroffenheit nicht legitimiert

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) — vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband. Zwar ist der Bauernverband eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen eines Grossteils … weiterlesen

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat … weiterlesen

5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D’après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l’Etat étranger … weiterlesen

4A_75/2011: willkürlicher Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH und eines des KassGer ZH im Zusammenhang mit einer Fristerstreckung. Der Beschwerdeführerin war als Beklagter “einmalig” Frist für die Klageantwort angesetzt worden. Am letzten Tag dieser Frist ersuchte die Beklagte um eine Fristverlängerung mit der Begründung, dem Geschäftsführer sei “im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von … weiterlesen

4A_350/2011: Grenzen der Traktandierungspflicht des VR; statutarische Begrenzung der Delegationsbefugnis des VR zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. Falls dagegen auch nur die geringste Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s’est encore … weiterlesen

2C_53/2009: Apothekerverband zur Anfechtung von § 17 GesG/ZH legitimiert, aber keine Praxisänderung zu KVG 37 III (Selbstdispensation)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer gesteht mehreren Apothekervereinigungen die Beschwerdelegitimation zu für die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach BGG 89 I gegen den 2008 angenommenen § 17 des Zürcher Gesundheitsgesetzes, der die Führung einer ärztlichen Privatapotheke (Selbstdispensation) erlaubt. Zwar hatte das BGer die Beschwerdelegitimation von Apothekern bisher verneint, weil sich aus der Konkurrenz allein keine besondere schutzwürdige Beziehungsnähe ergibt. Im vorliegenden … weiterlesen

4A_281/2011: “APPENZELLER” und “Appenberger” aufgrund abweichenden Sinngehalts nicht verwechselbar

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH hatte gestützt auf ihre Wortmarke “APPENZELLER” (u.a. für Käse aus dem Appenzell) erfolglos Widerspruch gegen die Marke “APPENBERGER” einer Käserei erhoben und klagte anschliessend beim KGer Appenzell auf Nichtigerklärung, Unterlassung, Schadenersatz und Urteilspublikation. Das KGer wies die Klage ab; das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war vor allem die Beurteilung … weiterlesen

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide … weiterlesen

2C_948/2010: Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen setzt (u.a.) Abrechnung über stille Reserven voraus

15. Januar 201718. November 2011 von Michael Fischer

Dem Entscheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrunde, die eine Liegenschaft mit Gewinn verkaufte. Bei der Beschwerdeführerin wurde der anteilige Grundstückgewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Die Beschwerdeführerin hatte ihren Anteil an der Personengesellschaft vom Vater geerbt. Das BGer bestätigt seine Praxis zum Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit (Teilnahme am Wirtschaftsverkehr Unternehmer mit eigenem Risiko, … weiterlesen

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Elternteil in … weiterlesen