2C_603/2010: Zinsvorteil bei Vorauszahlung des Grundstückpreises unterliegt als “Leistung des Erwerbers” der Grundstückgewinnsteuer

Das Bun­des­gericht hat bestätigt, dass die zürcherische Prax­is, wonach der Zinsvorteil bei Vorauszahlun­gen des Grund­stück­spreis­es (oder eines Teils davon) vor der Eigen­tum­süber­tra­gung, die der Veräusser­er dem leis­ten­den (kün­fti­gen) Erwer­ber nicht verzin­sen muss, als “weit­ere Leis­tung” gilt [und deshalb der Grund­stück­gewinns­teuer unter­liegt], wenn dem Veräusser­er die volle Nutzungs­befug­nis am Grund­stück einst­weilen noch verbleibt,  StHG-kon­­form ist.

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

In dem erst kür­zlich veröf­fentlicht­en Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Samm­lung vorge­se­hen ist, behan­delt das Bun­des­gericht den Gewin­nanspruch der Miter­ben nach dem Bun­des­ge­setz über das bäuer­liche Boden­recht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe oder Grund­stück zu einem Anrech­nungswert unter dem Verkehr­swert zugewiesen, so hat jed­er … weit­er­lesen

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. Sep­tem­ber 2011 (frz.) äussert sich das Bun­des­gericht zu der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Bes­tim­mungen über die Schei­dung auf gemein­sames Begehren ana­log anzuwen­den sind, wenn der nicht antrag­stel­lende Ehe­gat­te im Aus­land der Schei­dung aus­drück­lich zus­timmt oder Widerk­lage erhebt. Die Zus­tim­mung zur Schei­dungsklage bzw. die … weit­er­lesen

4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en pas­sant eine Anmas­sung der Zeich­nungs­berech­ti­gung für die Arbeit­ge­berin durch einen Arbeit­nehmer als “krassen Treue­bruch”, der eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­tigt, im Wesentlichen mit fol­gen­der Begrün­dung: Die frist­lose Ent­las­sung ist […] gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten bezeugt, dass er bere­it ist, gegenüber Drit­ten die Einge­hung … weit­er­lesen

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

Der Kan­ton St. Gallen und der Kan­ton Thur­gau waren sich uneins über die interkan­tonale Zuständigkeit in ein­er Vor­mund­schaftssache, in der es um die Weit­er­führung ein­er sog. kom­binierten Bei­s­tand­schaft, d.h. ein­er Vertre­­tungs- und Ver­wal­tungs­bei­s­tand­schaft, ging. Strit­tig waren die bei­den Fra­gen, ob (1.) die ver­beistän­dete Per­son in einem Alters- und Pflege­heim unterge­bracht wurde oder frei­willig in das … weit­er­lesen

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO wer­den – auss­er bei Bös- und Mutwilligkeit – im Ver­fahren um die unent­geltliche Recht­spflege keine Gericht­skosten erhoben. Bish­er war ungek­lärt, ob sich die Kosten­losigkeit auch auf das Beschw­erde­v­er­fahren gegen einen ablehnen­den oder entziehen­den Entscheid über die unent­geltliche Recht­spflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kan­tonalen Prax­is … weit­er­lesen

2C_361/2011: Steuerbarer Verkauf von 11%-Beteiligung an AG (Geschäfts- oder Privatvermögen?)

Das BGer set­zte sich im Entscheid ins­beson­dere mit der Frage der Qual­i­fika­tion ein­er von einem Einzelun­ternehmer gehal­te­nen Beteili­gung als Pri­­vat- oder Geschäftsver­mö­gen auseinan­der. Gemäss dem im Entscheid nur unvoll­ständig dargestell­ten Sachver­halt war der Beschw­erde­führer haupt­beru­flich angestell­ter Inge­nieur und Paten­tan­walt. Daneben war er auch in beschei­den­em Umfang als selb­ständi­ger Paten­tan­walt tätig. Bis 2005 war er zudem … weit­er­lesen

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

Der EuGH hat heute im Fall Scar­let Extend­ed SA v Société belge des auteurs, com­pos­i­teurs et édi­teurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entsch­ieden, dass Inter­ne­tan­bi­eter (Provider) nicht zu ein­er inhaltlichen Fil­terung des Daten­verkehrs ihrer Net­ze gezwun­gen wer­den dür­fen, um ille­gale Down­loads zu ver­hin­dern. Eine solche Überwachung ver­stiesse gegen die EU-Richtlin­ie über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr und sei zudem … weit­er­lesen

5A_385/2011: Nachlassmasse der Sabena: Kaution von rund CHF 1 Mio. verletzt Äquivalenzprinzip nicht

Das BGer äussert sich zur Trag­weite des Äquiv­alen­zprinzips für die Begren­zung von Prozesskau­tio­nen. Im vor­liegen­den Fall, der eine Kol­loka­tion­sklage der Konkurs­masse der Sabena betraf, war eine Prozesskau­tion von rund CHF 660’000 angesichts des Stre­itwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts ein­er Kürzung des Tar­ifs auf­grund von Syn­ergieef­fek­ten mit einem Par­al­lelver­fahren zuläs­sig. Ins­beson­dere wurde dadurch … weit­er­lesen

5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass die Gle­ich­w­er­tigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 aus­ge­ht (Schenkungspau­liana bei Leis­tun­gen, bei denen “der Schuld­ner eine Gegen­leis­tung angenom­men hat, die zu sein­er eige­nen Leis­tung in einem Missver­hält­nisse ste­ht”) bei ein­er ent­geltlichen Abtre­tung ein­er Forderung zum Nom­i­nal­w­ert unter Zusicherung der Ein­bringlichkeit der Forderung vor­liegt, denn dann … weit­er­lesen