Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Im Entscheid 4A_64/2022 vom 18. Juli 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schiedsklausel auf einen Dritten ausgedehnt werden kann. 2014 schloss A. (eine französische Gesellschaft) mit B. und D. ein sog. «Consortium Agreement» ab, um die Voraussetzungen der Teilnahme von B. und D. an der von A. durchgeführten X. Challenge … weiterlesen
Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 5A_378/2021 vom 7.9.2022 mit der Frage, wie der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist, wenn der obhutsberechtigte Elternteil Kinder aus verschiedenen Beziehungen betreut. Es urteilt, dass der Betreuungsunterhalt in solchen Fällen vollumfänglich von jenem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist, dessen Kind den Grund für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gesetzt hat. Urteilszusammenfassung Die Parteien, … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob einer im Konkurs einer Schweizer Gesellschaft eingegebenen Forderung, die sich auf ein englisches Urteil stützt, die Verjährung entgegensteht, und welches Recht auf die Verjährung einer Urteilsschuld nach dem Erkenntnisverfahren anwendbar ist. Das Bundesgericht erwog, dass … weiterlesen
In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Juli 2022 untersuchte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit von drei Baubewilligungen für zwei Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Auflagen erteilten Baubewilligungen wurde erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünde geführt. Das Bundesgericht hingegen heisst eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … weiterlesen
Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem anwendbarem Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend nachehelichen Unterhalt. Es hielt fest, dass der dafür massgebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens auf das effektiv angewandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwendbare Scheidungsstatut verweise. Für die Anwendung des Unterhalts- … weiterlesen
Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bundesgericht fest, ein im Laufe des Verfahrens volljährig gewordenes Kind könne die seinem Elternteil zu Beginn des Verfahrens erteilte Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen in Prozessstandschaft nachträglich widerrufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Minderjährigenunterhalt zu befinden; auf Anträge betreffend Volljährigenunterhalt hat es nicht einzutreten. Urteilszusammenfassung … weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Ausschreibung einer Konzession nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts untersteht. Die entsprechenden Grundsätze sind damit nicht zwingend eins zu eins anwendbar. Hinweis: Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ausschreibung war noch das bis zum 31. Dezember 2020 geltende Beschaffungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weiterlesen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genügend zu qualifizieren ist, wenn die geltend gemachte Forderung im Recht der unlerlaubten Handlungen fusst und der deliktische Betrag aus einer Veruntreuung … weiterlesen
Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht handschriftlich unterzeichnet werden müsse, sondern entsprechende Vereinbarung auch in einem Briefwechsel getroffen werden könne. Vorausgesetzt sei indessen, dass die Vereinbarug ausdrücklich geschehe, mithin eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zu einer Gerichtsstandsklausel vorliege; unabhängig des verwendeten Mediums. Gegenstand war ein zwischen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossener Beförderungsvertrag. Am … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bundesgericht klar, dass der zur Erreichung des gebührenden Unterhalts notwendige eheliche Unterhaltsbeitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Limitierung ist anders als beim nachehelichen Unterhalt unzulässig. Urteilszusammenfassung Dem vorliegend besprochenen Fall liegt ein Urteil des Obergerichts Nidwalden zugrunde. Dieses verweigerte … weiterlesen