Rechtsprechung - swissblawg

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

15. Januar 201712. September 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_898/2010 hatte das Bundesgericht mit unbewilligtem gewerbsmässigem Effektenhandel zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bundesgericht zunächst Definitionen wie “Emissionshaus”, “Primär- und Sekundärmarkt”, “Gewerbsmässigkeit” und “öffentliches Angebot”. In E. 2.2 verweist das Bundesgericht auf seine Praxis, wonach eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden kann (Verweis auf Literatur und Rechtsprechung, … weiterlesen

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines selbständigen Steuer- und Vermögensberaters, der eine Provision in Absprache mit dem Treugeber unter eigenem Namen in eine Lebensversicherung investiert und die Versicherungspolice später eigenmächtig aufgelöst hat, wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wird vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_68/2011 vom 22. August 2011). Dem Beschwedeführer X. wird die Veruntreuung von … weiterlesen

4A_42/2011: Beweis der Überstunden durch Kenntnis des Arbeitgebers ihrer Notwendigkeit

15. Januar 201711. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, wonach Überstunden schon dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wissen musste. In diesem Fall gelten die Überstunden im Übrigen nicht nur als geleistet, sondern auch als genehmigt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass der Arbeitgeber das erforderliche Wissen hatte. Es spielte deshalb keine … weiterlesen

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, … weiterlesen

1B_221/2011: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

15. Januar 20178. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_221/2011 vom 19. August 2011 eine Beschwerde gutgeheissen, mit der sich die Ehefrau eines Unfallopfers dagegen wehrte, dass eine Strafuntersuchung nicht auf zwei Beteiligte ausgeweitet worden war. Die Vorinstanz hatte die Verfahrensausweitung einzig mit der Begründung abgelehnt, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Das Bundesgericht erkennt hier keine offensichtliche Unterbrechung … weiterlesen

2C_348/2011: Obstverband nicht zur Anfechtung der Allgemeinverfügung des BAG nach THG 16c legitimert

15. Januar 20175. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt das Urteil des BVGer in Sachen “Somersby Apple Cider”. Gegen die Bewilligung des BAG nach THG 16c zum Inverkehrbringen des nach ausländischen Vorschriften hergestellten Getränks hatte der Schweizer Obstverband Beschwerde geführt. Das BVGer war darauf nicht eingetreten, weil der Obstverband zur Konkurrentenbeschwerde nicht berechtigt war. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Weder war … weiterlesen

9C_217/2011: Berechnung Altersleistung / Besitzstandswahrung

15. Januar 20175. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 9C_217/2011 vom 23. August 2011 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der die Berechnung der Altersleistung beanstandet und die Feststellung der Verletzung der Besitzstandswahrung beantragt wurde. Zur Berechnung der Altersleistung führte das Bundesgericht folgendes aus: 4.2 Der Berechnung der Beschwerdegegnerin, welche die Zusatzgutschrift von 1,5833 Jahren unberücksichtigt lässt, ist beizupflichten. Denn bei seiner … weiterlesen

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes

15. Januar 20175. September 2011 von Juana Vasella

Das kantonale Steueramt Zürich ist mit einer Beschwerde in Strafsachen gescheitert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freispruch zweier Personen vom Vorwurf des mehrfachen Steuerbetrugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorging. Das Bundesgericht verneinte … weiterlesen

6B_124/2011: Urkundenfälschung durch Einreichen verfälschter Zeugnisse

15. Januar 20172. September 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 18. August 2011 (6B_124/2011) bestätigt das Bundesgericht einen Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Der Beschwerdeführer hatte mehrere Zeugnisse, Diplome und andere Bescheinigungen bei verschiedenen Institutionen zu dem Zwecke eingereicht, um jeweils als deren Mitglied aufgenommen zu werden bzw. als medizinischer Masseur anerkannt zu werden. Die … weiterlesen

1B_378/2011: Entlassung aus der Sicherheitshaft; nachträgliche Änderung der Sanktion (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – “Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion” (Urteil vom 15. August 2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Auch in diesen Fällen besteht laut Bundesgericht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung bzw. … weiterlesen