Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Praktiker, insbesondere an … weiterlesen
Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen
Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen
Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht erfolglos, dass er im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und Tochter verurteilt worden ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. September 2011). Er machte unter anderem geltend, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund 1.000 CHF für seine in … weiterlesen
Die Zuweisung von Vermögenswerten zum Eigengut oder Errungenschaftsgut im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist Gegenstand eines Urteils vom 1. September 2011 (5A_37/2011). Der Beschwerdeführer stellte erfolgreich den Antrag, die güterrechtliche Forderung der Ehefrau zu reduzieren, weil gewisse Vermögenswerte seinem Eigengut zuzurechnen sind und nicht, wie die Vorinstanz annahm, seiner Errungenschaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c … weiterlesen
Im Urteil 1B_440/2011 vom 23. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft erfolglos geltend gemacht, es fehle an der Ausführungsgefahr. Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu … weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft BL erliess in einem Strafverfahren eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kantonsgericht hob diese Verfügung auf und wies die Strafverfolgungsbehörde an, eine Untersuchung zu eröffnen sowie weitere Abklärungen durch Vornahme geeigneter Beweiserhebungen zu treffen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diesen Zwischenentscheid erfolglos Beschwerde vor dem Bundesgericht (Urteil 1B_314/2011 vom 20. September 2011). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die … weiterlesen
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. September 2011 recht, der beantragt hat, nach der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen. Die beiden Ehepartner hatten eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht abgeschlossen. Das erstinstanzliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschwerdeführer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemeinsamen Sohn einen monatlichen … weiterlesen