Rechtsprechung - swissblawg

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine … weiterlesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Verteidiger in zwei Strafverfahren vertreten. Später reichte der Beschwerdeführer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Es wurden eine Strafuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Aufsichtskommission hiess … weiterlesen

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Praktiker, insbesondere an … weiterlesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen

4A_103/2011: Reichweite einer Schiedsabrede

15. Januar 201723. Oktober 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a … weiterlesen

5A_319/2011: Eheschutz; keine Anrechnung moralisch geschuldeter Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht erfolglos, dass er im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und Tochter verurteilt worden ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. September 2011). Er machte unter anderem geltend, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund 1.000 CHF für seine in … weiterlesen

5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Zuweisung von Vermögenswerten zum Eigengut oder Errungenschaftsgut im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist Gegenstand eines Urteils vom 1. September 2011 (5A_37/2011). Der Beschwerdeführer stellte erfolgreich den Antrag, die güterrechtliche Forderung der Ehefrau zu reduzieren, weil gewisse Vermögenswerte seinem Eigengut zuzurechnen sind und nicht, wie die Vorinstanz annahm, seiner Errungenschaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde … weiterlesen

6B_1000/2010: (Keine) Einziehung von Entgelt aus Schwarzarbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c … weiterlesen