2C_53/2009: Apothekerverband zur Anfechtung von § 17 GesG/ZH legitimiert, aber keine Praxisänderung zu KVG 37 III (Selbstdispensation)

Das BGer geste­ht mehreren Apothek­ervere­ini­gun­gen die Beschw­erdele­git­i­ma­tion zu für die Beschw­erde in öffentlichrechtlichen Angele­gen­heit­en nach BGG 89 I gegen den 2008 angenomme­nen § 17 des Zürcher Gesund­heits­ge­set­zes, der die Führung ein­er ärztlichen Pri­vat­apotheke (Selb­st­dis­pen­sa­tion) erlaubt. Zwar hat­te das BGer die Beschw­erdele­git­i­ma­tion von Apothek­ern bish­er verneint, weil sich aus der Konkur­renz allein keine beson­dere schutzwürdi­ge Beziehungsnähe ergibt. Im vor­liegen­den … weit­er­lesen

4A_281/2011: “APPENZELLER” und “Appenberger” aufgrund abweichenden Sinngehalts nicht verwechselbar

Die Sortenor­gan­i­sa­tion Appen­zeller Käse GmbH hat­te gestützt auf ihre Wort­marke “APPENZELLER” (u.a. für Käse aus dem Appen­zell) erfol­g­los Wider­spruch gegen die Marke “APPENBERGER” ein­er Käserei erhoben und klagte anschliessend beim KGer Appen­zell auf Nichtigerk­lärung, Unter­las­sung, Schaden­er­satz und Urteil­spub­lika­tion. Das KGer wies die Klage ab; das BGer bestätigt dieses Urteil. Strit­tig war vor allem die Beurteilung … weit­er­lesen

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staat­shaf­tungsklage der Bashkiri­an Air­lines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auf­fas­sung des BVGer, dass die Klage der Bashkiri­an Air­lines die Anerken­nung des rus­sis­chen Konkurs­dekrets voraus­set­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Okto­ber 2011 hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde der Bashkiri­an Air­lines im Staat­shaf­tungsver­fahren gegen Skyguide … weit­er­lesen

2C_948/2010: Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen setzt (u.a.) Abrechnung über stille Reserven voraus

Dem Entscheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrunde, die eine Liegen­schaft mit Gewinn verkaufte. Bei der Beschw­erde­führerin wurde der anteilige Grund­stück­gewinn als Einkom­men aus selb­ständi­ger Erwerb­stätigkeit besteuert. Die Beschw­erde­führerin hat­te ihren Anteil an der Per­so­n­enge­sellschaft vom Vater geerbt. Das BGer bestätigt seine Prax­is zum Begriff der selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit (Teil­nahme am Wirtschaftsverkehr Unternehmer mit eigen­em Risiko, … weit­er­lesen

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

Das Haager Übereinkom­men über die zivil­rechtlichen Aspek­te inter­na­tionaler Kinde­sent­führun­gen (HKÜ) ist Gegen­stand des für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Okto­ber 2011. Das Bun­des­gericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Eltern­teil sein Kind wider­rechtlich in der Schweiz zurück­hält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Eltern­teil in … weit­er­lesen

WEKO: Informationsaustausch verstösst gegen das Kartellgesetz

Mit Ver­fü­gung vom 31. Okto­ber 2011 hat die WEKO dem Ver­band der Her­steller, Impor­teure und Liefer­an­ten von Kos­metik- und Par­fümeriepro­duk­ten (ASCOPA) sowie dessen Mit­gliedern ver­boten, sen­si­ble Mark­t­dat­en auszu­tauschen. Die vor­ange­hende Unter­suchung wurde auf­grund ein­er Selb­stanzeige eröffnet und richtete sich gegen mehrere Schweiz­er Tochterun­ternehmen bekan­nter Her­steller der Luxu­skos­metik­branche, darunter Bul­gari Par­fums, Chanel, Estée Laud­er, L’Oréal Pro­duits … weit­er­lesen

5A_534/2011: Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Okto­ber 2011 (für die AS vorge­se­hen) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der grund­sät­zlichen Frage, ob im Lichte von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Auss­chluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mit­glied der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft, das auf Auss­chluss eines anderen Mit­gliedes klagt, die Fort­set­zung der Gemein­schaft mit dem eingeklagten Mit­glied zumut­bar ist, wenn es … weit­er­lesen

8C_269/2011: Keine Verjährungsunterbrechung von individuellen Lohnansprüchen durch Verbandsklagen

Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Okto­ber 2011 hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Anhebung ein­er Ver­band­sklage nicht zu ein­er Unter­brechung der Ver­jährung von indi­vidu­ellen Lohnansprüchen führt. Das Bun­des­gericht hat­te mit Urteil 2A.97/2007 entsch­ieden, dass zwis­chen dem 1. Jan­u­ar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegeper­son­als der Stadt Zürich lohndiskri­m­iniert wor­den waren. A. hat­te … weit­er­lesen

2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

Das BGer hat entsch­ieden, dass gemäss aMW­STG die Ein­nah­men der REGA aus dem Verkauf ihrer soge­nan­nten Gön­nerkarten auf­grund ein­er Prax­isän­derung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrw­ert­s­teuer unter­lä­gen, gle­ichzeit­ig aber auch nicht als von der Steuer ausgenom­mer Ver­sicherung­sum­satz gäl­ten. Zur Diskus­sion stand, ob es sich bei den soge­nan­nten Gön­ner­beiträ­gen um steuer­bare Leis­tun­gen han­delt oder nicht. … weit­er­lesen

2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für “economic loss” sind steuerbar, solche für “non-economic loss” steuerfrei

Das BGer hat entsch­ieden, dass Ver­sicherungsleis­tun­gen aus dem Aus­land nach Schweiz­er Recht zu qual­i­fizieren sind und sich zur Abgren­zung von steuer­baren und steuer­freien Ver­sicherungsleis­tun­gen geäussert. Die Beschw­erde­führer sind die in der Schweiz ansäs­si­gen Eltern ihres damals in den USA ansäs­si­gen, bei den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 getöteten Sohnes. Als Folge des Todes ihres Sohnes … weit­er­lesen