Rechtsprechung - swissblawg

4A_328/2011: Passivlegitimation der Muttergesellschaft aufgrund Sphärenvermischung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das … weiterlesen

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei … weiterlesen

4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Strittig war … weiterlesen

2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Gemäss Bundesgericht müssen Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) Geschäftsverluste nicht anrechnen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung grundsätzlich das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt und damit verfassungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich verkaufte im November 2006 eine Liegenschaft im Kt. ZH mit Gewinn. … weiterlesen

2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben — Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übertragung einer Verfügungsgewalt auf externe Träger öffentlicher Aufgaben. Die Betrauung einer externen Organisation mit öffentlichen Aufgaben schliesst eine Verfügungskompetenz nur dann ein (dann aber auch implizit), wenn dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe unabdingbar ist. Wenn die Übertragung der Verfügungskompetenz zweifelhaft ist, so ist eine gesonderte und ausdrückliche Übertragung … weiterlesen

6B_1090/2010: Bildung einer Gesamtstrafe und Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Juana Vasella

Wann ist die Bildung einer Gesamtstrafe rechtens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamtstrafe auf das Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Diese Fragen sind Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und weist die dagegen … weiterlesen

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung bereits ein Rechtsschutzinteresse an der Bestimmung des aufgeschobenen Grundstückgewinns besteht. X verkaufte eine selbstgenutzte Liegenschaft und reinvestierte den Erlös in ein neues Grundstück in der selben Gemeinde, das er auch wieder selbst nutzte. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass die Kantone bei … weiterlesen

5D_88/2011: Anforderungen an die Abklärung der Zustellung einer Sendung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OGer OW zu beurteilen und fasste in diesem Zusammenhang die Regeln zur Zustellung von Sendungen (konkret einer Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten) wie folgt zusammen: Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320 mit … weiterlesen

4A_374/2011: “Überraschende” Rechtsanwendung durch ein Schiedsgericht: auch im Binnenbereich nur zurückhaltende Überprüfung durch das BGer

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Ein Schiedsurteil kann aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten werden, wenn das Schiedsgericht seinem Entscheid einen Rechtsgrund zugrundezulegen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Das BGer auferlegt sich bei der Frage, ob die Rechtsanwendung als überraschend in diesem Sinne zu qualifizieren … weiterlesen

4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer schützt in einem umfangreichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weitgehend, das in einer Streitigkeit zwischen dem US-amerikanischen Getränkehersteller Go Fast Sports & Beverage Co. und europäischen bzw. schweizerischen Distributoren ergangen war (interessant sind die sehr ausführlichen Rechtsbegehren der Parteien). Die Herstellerin hatte gegen die (zum Zeitpunkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unterlassung … weiterlesen