Rechtsprechung - swissblawg

5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. September 2011 recht, der beantragt hat, nach der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen. Die beiden Ehepartner hatten eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht abgeschlossen. Das erstinstanzliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschwerdeführer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemeinsamen Sohn einen monatlichen … weiterlesen

6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige Verteidigung

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht erfolglos geltend, das vorinstanzliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen worden war, sei aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler nichtig. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor. Das Bundesgericht weist die Beschwerde als unbegründet ab (Urteil … weiterlesen

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht zum Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen im Strafverfahren zu äussern. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Schülerfests waren zwei Schüler tödlich abgestürzt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden drei leitenden Personen der Schule als Auskunftspersonen vorgeladen. Diese verlangten, vor ihrer Befragung Einsicht in … weiterlesen

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

Nach dem Tod ihres Ehemannes ist eine Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht erfolglos gegen dessen Testament vorgegangen, in dem er seine Ehefrau und die Adoptivtochter auf den Pflichtteil verwies sowie seinen Adoptivsohn als Alleinerbe einsetzte. Kurz vor seinem Ableben war die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt worden; da der Tod aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist … weiterlesen

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der Einziehung bzw. Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an die geschädigten Beschwerdegegner geht es in dem Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011 um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als „Dritterwerber“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB oder als blosser „Direktbegünstiger“ anzusehen ist. In Art. 70 Abs. 2 StGB werden die Voraussetzungen der … weiterlesen

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von gemeinschaftlichen Vermögenswerten im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 … weiterlesen

4A_107/2011: Höhe der Konventionalstrafe bei einem Konkurrenzverbot

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 4A_107/2011 vom 25. August 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die vereinbarte Konventionalstrafe bei einem Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag angemessen war. A. war von Mai 2003 bis August 2008 bei der X. AG in St. Gallen als Unternehmensberater in Personalfragen angestellt. Sein Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot und statuierte eine Konventionalstrafe in der Höhe … weiterlesen

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in … weiterlesen

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die … weiterlesen

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen