Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die … weiterlesen
Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_99/2011 vom 4. Juli 2011 hatte das Bundesgericht über die Bedeutung einer Rentengarantie in einem Arbeitsvertrag zu urteilen. Im Arbeitsvertag von A. mit der X. Switzerland GmbH war unter Ziffer 7.6 festgehalten, dass der Arbeitgeber bei einer Frühpensionierung dem Arbeitnehmer eine jährliche Rente von 45% des jährlichen Einkommens garantiert. Mit Hinblick auf das … weiterlesen
Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. September 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Anbieter von Freizügigkeitspolicen eine Pflicht haben, die obligatorische Vorsorge in Form einer Versicherung für den Invaliditätsfall fortzuführen. S. löste per Ende Oktober 2009 ihr Arbeitsverhältnis auf und übermittelte der Swiss Life AG die „Anmeldung für eine Freizügigkeitspolice“, gemäss der gegen die … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_261/2011 vom 24. August 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, dass ungleiche Löhne bei gleichartiger Arbeit durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein müssen. A. und X. waren beide im Verwaltungsbereich der Y. SA angestellt. X. arbeitete teilzeitig zu 90 Prozent und A. war vollzeitig tätig. X. erhob beim Arbeitsgericht Klage wegen einer … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer, der gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung vorgegangen war, ist vor dem Bundesgericht erfolgreich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. September 2011). Es hebt das angefochtene Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt auf und weist die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Nach den im BGE 84 I 13 dargelegten Kostengrundsätze kann bei Offizialdelikten der Geschädigte oder … weiterlesen
Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit dem Argument nicht ein, der Gesuchsteller habe sein Gesuch verspätet eingereicht. Revisionsgrund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei internationalen Schiedsverfahren analog Anwendung findet (vgl. E. 1). Gemäss dieser … weiterlesen
Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschwerdeführer u.a. wegen strafbarer Widerhandlung gegen das UWG verurteilt hatte. Der Beschwerdeführer hatte Formulare versandt, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich waren. Dies erfüllt den Tatbestand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rechnungen beim unbefangenen Durchschnittsadressaten … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. September 2011 (6B_175/2011) zu verschiedenen Fragen der Strafzumessung u.a. für gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfachen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschung. Dabei weist es die Rüge des Beschwerdeführers zurück, er sei härter bestraft worden als ein nicht geständiger Täter, der dieselben Delikte verübt habe: 1.6 […] Nach der Rechtsprechung … weiterlesen