6B_127/2011: Verfahrenskosten bei Sicherheitsleistung

Ein Beschw­erde­führer, der gegen die vorin­stan­zliche Kosten­ver­legung vorge­gan­gen war, ist vor dem Bun­des­gericht erfol­gre­ich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. Sep­tem­ber 2011). Es hebt das ange­focht­ene Urteil im Kosten- und Entschädi­gungspunkt auf und weist die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück. Nach den im BGE 84 I 13 dargelegten Kosten­grund­sätze kann bei Offizialde­lik­ten der Geschädigte oder … weit­er­lesen

1B_273/2011: Entlassung aus der U‑Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

Erneut beschäftigt sich das Bun­des­gericht in dem (für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeit­i­gen Ent­las­sung aus der Unter­suchung­shaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Feb­ru­ar 2011). Es heisst die Beschw­erde ein­er Staat­san­waltschaft gut und kommt zu dem … weit­er­lesen

4A_222/2011: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid verspätet eingereicht

Mit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bun­des­gericht auf ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen Schied­sentscheid des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) mit dem Argu­ment nicht ein, der Gesuch­steller habe sein Gesuch ver­spätet ein­gere­icht. Revi­sion­s­grund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei inter­na­tionalen Schiedsver­fahren ana­log Anwen­dung find­et (vgl. E. 1). Gemäss dieser … weit­er­lesen

6B_230/2011: Unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschw­erde­führer u.a. wegen straf­bar­er Wider­hand­lung gegen das UWG verurteilt hat­te. Der Beschw­erde­führer hat­te For­mu­la­re ver­sandt, die angesichts ihrer Auf­machung und einzel­ner darin enthal­tener Angaben Rech­nun­gen täuschend ähn­lich waren. Dies erfüllt den Tatbe­stand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rech­nun­gen  beim unbe­fan­genen Durch­schnittsadres­sat­en … weit­er­lesen

6B_175/2011: Strafzumessung bei Geständnis

Das Bun­des­gericht äussert sich im Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 (6B_175/2011) zu ver­schiede­nen Fra­gen der Strafzumes­sung u.a. für gewerbs- und ban­den­mäs­si­gen Dieb­stahl, mehrfachen Betrug und mehrfachen Urkun­den­fälschung. Dabei weist es die Rüge des Beschw­erde­führers zurück, er sei härter bestraft wor­den als ein nicht geständi­ger Täter, der diesel­ben Delik­te verübt habe: 1.6 […] Nach der Recht­sprechung … weit­er­lesen

WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

Nach­dem die WEKO bere­its Mitte August den Abschluss ein­er Unter­suchung betr­e­f­fend die Behin­derung des Online-Han­dels im Bere­ich der Haushalts­geräte bekan­nt gab (Medi­en­mit­teilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun ver­gan­gene Woche die entsprechende Ver­fü­gung vom 11. Juli 2011 pub­liziert. Die von der Unter­suchung betrof­fe­nen Unternehmen Elec­trolux AG und V‑Zug AG hat­ten gemäss den Fest­stel­lun­gen … weit­er­lesen

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entschei­dung der Kom­mis­sion betr­e­f­fend eine Geld­busse von EUR 30 Mio. gegen das ital­ienis­che Unternehmen Delta­fi­na bestätigt. Delta­fi­na hat­te sich zusam­men mit mehreren Unternehmen zwis­chen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem ital­ienis­chen Rohtabak­markt beteiligt. Delta­fi­na hat­te die Kom­mis­sion ursprünglich unter Inanspruch­nahme der Kro­nzeu­gen­regelung auf das Beste­hen … weit­er­lesen

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

Im Entscheid 2C_898/2010 hat­te das Bun­des­gericht mit unbe­wil­ligtem gewerb­smäs­sigem Effek­ten­han­del zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bun­des­gericht zunächst Def­i­n­i­tio­nen wie “Emis­sion­shaus”, “Primär- und Sekundär­markt”, “Gewerb­smäs­sigkeit” und “öffentlich­es Ange­bot”. In E. 2.2 ver­weist das Bun­des­gericht auf seine Prax­is, wonach eine bewil­li­gungspflichtige Aktiv­ität auch im Rah­men ein­er Gruppe aus­geübt wer­den kann (Ver­weis auf Lit­er­atur und Recht­sprechung, … weit­er­lesen

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

Die Verurteilung eines selb­ständi­gen Steuer- und Ver­mö­gens­ber­aters, der eine Pro­vi­sion in Absprache mit dem Treuge­ber unter eigen­em Namen in eine Lebensver­sicherung investiert und die Ver­sicherungspo­lice später eigen­mächtig aufgelöst hat, wegen qual­i­fiziert­er Verun­treu­ung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wird vom Bun­des­gericht bestätigt (Urteil 6B_68/2011 vom 22. August 2011). Dem Beschwede­führer X. wird die Verun­treu­ung von … weit­er­lesen

4A_42/2011: Beweis der Überstunden durch Kenntnis des Arbeitgebers ihrer Notwendigkeit

Das BGer bestätigt seine gefes­tigte Recht­sprechung, wonach Über­stun­den schon dann als bewiesen gel­ten, wenn der Arbeit­ge­ber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wis­sen musste. In diesem Fall gel­ten die Über­stun­den im Übri­gen nicht nur als geleis­tet, son­dern auch als genehmigt. Im vor­liegen­den Fall war erstellt, dass der Arbeit­ge­ber das erforder­liche Wis­sen hat­te. Es spielte deshalb keine … weit­er­lesen