Rechtsprechung - swissblawg

1B_123/2011: Verfahrenseinstellung; Grundsatz „in dubio pro duriore“, Untersuchungsmaxime und rechtliches Gehör (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 11. Juli 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden darf (1B_123/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer Strafanzeige (gegen Unbekannt) wegen schwerer … weiterlesen

6B_72/2011: Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Strafantragsfrist und Beitragsanpassung

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 eine Beschwerde gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB, wobei in Anwendung von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen wurde. Der Beschwerdeführer war trotz des Verzichts auf eine Verurteilung durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit beschwerdelegitimiert. Zum Sachverhalt: … weiterlesen

1B_232/2011: Untersuchungshaft und Haftentlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haftentlassung vorgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beim Kantonsgericht eine erste Beschwerde eingereicht, auf welche nicht eingetreten wurde, weil die angefochtene Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begründet war. Gegen den begründeten Entscheid hat … weiterlesen

5A_806/2010: Abtretung von Ansprüchen an die ausländische Konkursmasse zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. August 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgestellt, dass im Rahmen eines schweizerischen Partikularkonkurses (“Minikonkurs”) Ansprüche der Gläubigergesamtheit an die ausländische Konkursmasse abgetreten werden können, wenn keine schweizerischen, am Partikularkonkurs berechtigten Gläubiger vorhanden sind oder wenn die Forderungen der berechtigten Gläubiger durch andere Aktiven gedeckt sind. In diesem Fall haben weder das inländische Konkursamt noch die berechtigten Gläubiger ein … weiterlesen

2C_740/2009: Finanzierung der Abfallbeseitigung nur mittels Steuergeldern unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

Im Gegensatz zu den Kantonen der Deutschschweiz, wo die Abfallgebühren flächendeckend nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, wird die Müllbeseitigung in weiten Teilen der Romandie und im Tessin allein oder überwiegend mit Steuergeldern finanziert. Diese Praxis hat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juli 2011 (2C_740/2009), das amtlich publiziert werden soll, untersagt. Bei einem System ohne … weiterlesen

6B_165/2011: Strafzumessung; bedinger Vollzugsaufschub, Verschlechterungsverbot

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

In dem Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2007 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem (teil-)bedingten Aufschub des Strafvollzugs und dem Verbot der reformatio in peius. Der Entscheid wird von Konrad Jeker auf seinem Blog strafprozess.ch unter dem Titel „Schwieriges Sanktionenrecht“ zusammengefasst. Das Bundesgericht hält fest (E. 2.3.4), dass für die Vollzugsfrage nicht auf die sich … weiterlesen

1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat einem Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_236/2011, für die amtliche Sammlung vorgesehen) recht gegeben, der rügte, dass die Vorinstanz nicht auf den von ihm erhobenen Rekurs eingetreten ist, weil er den Begriff des Privatklägers nicht ausdrücklich genannt habe. Es erkannte darin einen überspitzten Formalismus und damit eine Verletzung von Art. … weiterlesen

2C_739/2010: Wechsel in die Grundversorgung trotz altrechtlichen individuellen Strombezugsverträgen

15. Januar 20174. August 2011 von David Vasella

Nach StromVG 6 I haben Anspruch auf Bezug von Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen (kostenorientierte Grundversorgung) einerseits die festen Endverbraucher (StromVG 6 II) und andererseits die anderen Endverbraucher (Grosskunden), die auf den Netzzugang verzichten (einmaliges, mit der Ausübung erschöpftes Wahlrecht: Netzzugang oder Grundversorgung; individuelle Preisverhandlung oder Planungssicherheit; vgl. StromVV 11 II). … weiterlesen

4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I

15. Januar 20173. August 2011 von David Vasella

Hintergrund des vorliegenden Urteils war ein Entscheid des OGer LU, das die zwingende Natur von OR 404 I bei Auftragsverhältnissen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint hatte, wenn die Parteien nicht in einem absoluten Vertrauensverhältnis stehen (sog. “atypische” Aufträge; im konkreten Fall ein Unterrichtsvertrag). Das BGer verneint hier eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; es will auch in … weiterlesen

6B_190/2011: Friedensbürgschaft; Unzulässigkeit bei Übertretungen

15. Januar 20173. August 2011 von Juana Vasella

Im bundesgerichtlichen Urteil 6B_190/2011 vom 11. Juli 2011 geht es um die Frage, wie eine Drohung ausgestaltet sein muss, um eine Friedensbürgschaft gemäss Art. 66 StGB anordnen zu können. Die Beschwerdeführerin richtete sich gegen eine nicht angeordnete Friedensbürgschaft im Zusammenhang mit der Drohung des Beschwerdegegners, Intimbilder und Filme von ihr zu veröffentlichen, Dritten zu zeigen … weiterlesen