Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Die in Art. 66 StGB geregelte Friedensbürgschaft ist bis anhin nur in einem BGE behandelt worden (BGE 71 IV 72 E. 2). Nun hat sich das Bundesgericht in dem ebenfalls für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_118/2011 vom 11. Juli 2011 erneut mit dieser präventiven Massnahme auseinandergesetzt. Dabei hat es die bisher ungeklärte Frage behandelt, … weiterlesen
Bei der Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäss Art. 641 ZGB hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 mit der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens sowie mit der Gut- und Bösgläubigkeit auseinandergesetzt. X ist Eigentümerin eines Grundstücks; bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem benachbarten Grundstück liess sich Y zahlreiche Eigentumsüberschreitungen, insbesondere durch einen Überbau … weiterlesen
Im Entscheid 4A_11/2011 vom 16. Mai 2011 musste sich das Bundesgericht mit dem Ferienbezug während der Kündigungsfrist in der Probezeit befassen. Y. war seit 1. Februar 2010 bei der X. AG angestellt. Während der dreimonatigen Probezeit kündigte die X. AG am 23. April 2010 mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sieben Tagen das Arbeitsverhältnis mit … weiterlesen
Konrad Jeker kommentiert auf seinem Blog strafprozess.ch den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011, in dem über die Wiederherstellung einer Einsprachefrist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO zur Anfechtung eines Strafbefehls zu befinden war. Bei Beurteilung der Voraussetzung, dass die ersuchende Partei “an der Säumnis kein Verschulden trifft”, legt das Gericht einen strengen Massstab … weiterlesen
Im Urteil 6B_1056/2010 vom 16. Juni 2011 geht das Bundesgericht auf die schwierige Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit ein (E. 2.2). Im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB weist es darauf hin, dass an den Nachweis des Eventualvorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen sind. 2.2 […] Eventualvorsatz darf bei … weiterlesen
Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Grundlage in Art. 16a VAM, wonach eine … weiterlesen
Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Kunden gegen seine Bank zu befassen. Das Bundesgericht verneinte eine Haftung der Bank aus Vermögensverwaltung und wies die Beschwerde des Kunden ab. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte über ein geschätztes Vermögen von rund CHF 500 bis 800 Mio., welches aus … weiterlesen
Die schriftliche Begründung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils des BGer 4A_178/2011 in Sachen Nespresso (Nestlé vs. Denner) liegt vor. Wie bereits berichtet kassiert das BGer das Urteil des HGer SG wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Handelsgerichtspräsident SG hatte Denner AG (und Alice Allison AG) superprovisorisch verboten, ihre Kaffeekapseln zu vertreiben und zu … weiterlesen
Wie bereits berichtet, hat das BVGer die Praxis von Swissmedic zur Medikamenteninformation kassiert. Inzwischen liegt das französischsprachige Urteil des BVGer im Volltext vor. Das BVGer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für VAM 16a und damit für die Praxis von Swissmedic, die Publikation von Arzneimittelinformationen über Documed bzw. ODDB zu verlangen. Hintergrund des Verfahrens ist eine … weiterlesen
Im Urteil 9C_823/2010 vom 24. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht über die Teilung des während der Ehe angehäuften Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall. A. und B. die seit dem Juni 1985 verheiratet waren, wurden mit Urteil des erstinstanzlichen Gerichts des Kantons Genf am 11. Februar 2010 geschieden. Das Gericht ordnete die hälftige Teilung … weiterlesen