Rechtsprechung - swissblawg

6B_1031–1035/2010: Begünstigung; Eventualvorsatz und rechtfertigender Notstand

15. Januar 201725. Juli 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_1031–1035/2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Vollstreckungsbegünstigung durch Behördenmitglieder oder Beamte sowie zum erforderlichen (Eventual-)Vorsatz und einer möglichen Rechtfertigung wegen Notstands in einem Fall mit ungewöhnlichem Sachverhalt. Nachdem er vier Mal den Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war, wurde X vom zuständigen Gemeinderat zu einer Busse verurteilt. In der zweiten Mahnung … weiterlesen

2C_418/2011: ungebührlicher Inhalt einer Rechtsschrift

15. Januar 201721. Juli 2011 von Juana Vasella

In seinem Blog “iuswanze” berichtet Thomas Hugi Yar über das Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011, mit dem das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eintrat, weil die beiden von ihm eingereichten Rechtsschriften “ungebührlichen Inhalts” waren. Eine Rechtsschrift ist ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG: 2.2 […] wenn sie den durch die guten … weiterlesen

4A_207/2010: “Rama” und “RAM” verwechselbar; Anforderungen an Unterlassungsbegehren

15. Januar 201720. Juli 2011 von David Vasella

R (fig.) RSW Rama Swiss Watch Die Rama Watch SA, Inhaberin der Wortbildmarke “R (fig.) RSW Rama Swiss Watch” (Warenklasse 14), verlangte gestützt auf Firmen‑, Marken- und Lauterkeitsrecht und erfolgreich von der RAM Swiss Watch AG, diese habe den Bestandteil “RAM” ihrer Firma zu löschen und die Bezeichnung “RAM” oder “RAMA” im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. … weiterlesen

4A_15/2011: Verhältnis zwischen Art. 374 und Art. 375 OR

15. Januar 201720. Juli 2011 von David Vasella

Das Verhältnis zwischen OR 374 (Festsetzung des Werklohns nach dem Wert der Arbeit) und OR 375 (Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes) ist nicht ganz unumstritten. Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn “die Kostenschätzung für den Besteller Geschäftsgrundlage … weiterlesen

VI ZR 217/10 (BGH): Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Spital – Deutsches oder Schweizer Recht?

15. Januar 201720. Juli 2011 von Juana Vasella

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als unbegründet zurück (noch nicht veröffentlicht; siehe aber Pressemitteilung 131/2011 vom gleichen Tag). Es ist nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anzuwenden, weil der Sachverhalt in wesentlich engerem Zusammenhang mit … weiterlesen

A‑5814/2010: „Zweikomponten-Cocktails“ können Alcopops sein

15. Januar 201719. Juli 2011 von Juana Vasella

Nach dem BVGer gilt ein „Zweikomponten-Cocktail“ aus Österreich als Alcopop (Urteil A‑5814/2010 vom 8. Juli 2011; noch nicht publiziert). Es hat die Beschwerde eines Unternehmens abgewiesen, dass dieses Getränk in die Schweiz importieren möchte. Bei den fünf Cocktailsorten sind der Schnaps und der dazugehörige Fruchtsaft separat in zwei miteinander verbundene Dosen abgefüllt; mitgeliefert wird auch … weiterlesen

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechtsfrage zu entscheiden: Es besteht … weiterlesen

4A_37/2011: Beweis und Bestreitung bei der Schadenminderungsobliegenheit

15. Januar 201715. Juli 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Beweisbelastung und zur Bestreitungslast bei der Schadenminderungsobliegenheit: Der beklagte Schädiger hat diejenigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die mit einer behaupteten Verletzung der Schadenminderungspflicht zusammenhängen. Der klagende Geschädigte hat dagegen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die vom Schädiger behauptete Tatsachen widerlegen sollen (Gegenbeweis zur Erschütterung des Hauptbeweises). Mit … weiterlesen

4A_617/2010: Verfahrensmangel iSv IPRG 190 sofort zu rügen

15. Januar 201715. Juli 2011 von David Vasella

Die Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 II muss rechtzeitigt erfolgen. Wer einen solchen Mangel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringen, dh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beseitigen. Das BGer bekräftigt dies im vorliegenden Schiedsverfahren. Beide Parteien hatten ein technisches Gutachten anfertigen lassen. Die spätere Beschwerdeführerin hatte abgewartet, wie … weiterlesen

5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Scheidungsfolgen teilweise gut. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den Kaufpreis für den Miteigentumsanteil, den er vereinbarungsgemäss nie bezahlt hat, von seiner Errungenschaft abgezogen, den Wert dieses Miteigentumsanteils (bzw. die aufgrund der Rückübertragung des Miteigentumsanteils von der Ehefrau … weiterlesen