HGer SG in Sachen Denner vs. Espresso: Glaubhaftmachung gescheitert, da Kurzgutachten erforderlich

In der Auseinan­der­set­zung zwis­chen Den­ner und Nespres­so hat­te Espres­so im Jan­u­ar 2011 ein super­pro­vi­sorisches Ver­trieb­sver­bot erre­icht. Nespres­so erhob Beschw­erde vor BGer, das die Sache im Juni 2011 zu neuer Entschei­dung ans HGer SG zurück­wies (wir haben hier, hier und hier berichtet). Das HGer SG hat jet­zt erneut entsch­ieden: Da laut BGer ein tech­nis­ches Gutacht­en einzu­holen … weit­er­lesen

6B_323/2011: Keine Strafbarkeit bei Nichteinsenden der ARV-Kontrollmittel

Das Bun­des­gericht ver­weist in seinem Urteil 6B_323/2011 vom 17. August 2011 auf einen anderen Entscheid aus diesem Jahr (BGer 6B_768/2010 vom 14.04.2011) in dem es fest­ge­hal­ten hat, dass die neue Straf­bes­tim­mung des Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 im Bere­ich der beruf­s­mäs­si­gen Fahrzeugführer keine Rechts­grund­lage für Sank­tio­nen gegen Fahrer bietet. Der nicht anwaltlich … weit­er­lesen

6B_171/2011: Überspitzt formalistisches Urteil

Wieder ein­mal ist ein kan­tonaler Entscheid vom Bun­des­gericht als „über­spitzt for­mal­is­tisch“ gerügt wor­den. Es hat mit Urteil 6B_171/2011 vom 8. August 2011 die Beschw­erde der Wal­lis­er Staat­san­waltschaft gut­ge­heis­sen und zur neuen Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück­gewiesen. Zum Sachver­halt: In einem Strafver­fahren wur­den sechs Beamte u.a. unge­treue Amts­führung (Art. 314 StGB), Urkun­den­fälschung im Amt (Art. 317 … weit­er­lesen

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

Mit dem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde der Ober­staat­san­waltschaft Zürich gut­ge­heis­sen. Es befand darin über die richter­liche Ermäch­ti­gung zur Eröff­nung ein­er Stra­fun­ter­suchung gegen Zürcher Stadt­polizis­ten. Ein Mann hat­te Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstat­tet; er machte gel­tend, sie hät­ten ihn bei ein­er Ver­haf­tung mis­shan­delt. Das Oberg­ericht … weit­er­lesen

8C_818/2010: Anforderungen an Führungs- und Sozialkompetenzen eines ordentlichen Professors

Mit dem Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob die Ent­las­sung eines Uni­ver­sität­spro­fes­sors recht­mäs­sig war. Dabei stellte es fest, dass Pro­fes­soren und Pro­fes­sorin­nen der Uni­ver­sität nicht nur hohe fach­liche Anforderun­gen erfüllen, son­dern auch hohe Führungs- und Sozialkom­pe­ten­zen aufweisen müssen. Das Bun­des­gericht führte fol­gen­des dazu aus:  4.1 Gemäss § 9 Abs. 2 … weit­er­lesen

9C_334/2011: Verzinsung einer nachträglich ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge

Mit dem Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob nachträglich gewährte Renten­leis­tun­gen zu verzin­sen sind.  Es hielt fest, dass bei Fehlen ein­er regle­men­tarischen Bes­tim­mung bei der Verzugszin­spflicht bei Renten aus beru­flich­er Vor­sorge Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwen­dung gelangt. Dem­nach gerät ein Schuld­ner, der mit der Entrich­tung … weit­er­lesen

8C_808/2010: Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei nichtiger Kündigung gemäss Art. 14 BPG

Im Entscheid 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Weit­erbeschäf­ti­gungspflicht des Arbeit­ge­bers bei ein­er nichti­gen Kündi­gung gemäss Art. 14 BPG, wenn der Arbeit­nehmer bere­its über eine neue Stelle ver­fügt.  Im vor­liegen­den Fall war zu prüfen, ob der Antritt ein­er neuen Stelle dem Weit­erbeschäf­ti­gungsanspruchs bei ein­er nichti­gen Kündi­gung ent­ge­genge­hal­ten wer­den … weit­er­lesen

9C_69/2011: Nikotinsucht als Krankheit; Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (amtl. Publ.)

Der Phar­makonz­ern Pfiz­er gelangte vor das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen die Ablehnung des Gesuchs, das von ihm hergestellte und von Swissmedic als Arzneimit­tel zuge­lassene Prä­parat „Champix“ zur Rauchen­twöh­nung bei Erwach­se­nen in die Spezial­itäten­liste (SL) aufzunehmen (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG). Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) hat­te die Auf­nahme von Champix in … weit­er­lesen

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

Das BGer schützt die Stre­ichung eines Anwalts aus dem Anwalt­sreg­is­ter nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge ein­er Verurteilung wegen Ver­leum­dung, Unge­hor­sams gegen eine amtliche Ver­fü­gung und falsch­er Anschuldigung. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde geniesst gross­es Ermessen bei der Frage, ob eine Hand­lung, die zu ein­er strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwalts­beruf nicht zu vere­in­baren … weit­er­lesen

6B_115/2011: Bestimmung der lex mitior

Im Urteil 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 äussert sich das Bun­des­gericht erneut zu der Frage, wie die lex mitior zu bes­tim­men ist: 3.5 Ob das neue im Ver­gle­ich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach ein­er abstrak­ten Betra­ch­tungsweise, son­dern in Bezug auf den konkreten Fall (Grund­satz der konkreten Ver­gle­ichsmeth­ode). Grund­sät­zlich müssen in erster Lin­ie … weit­er­lesen