Rechtsprechung - swissblawg

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch … weiterlesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

15. Januar 20171. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen

6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_891/2010) einen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein Jäger, hatte dem damaligen Lehrer seines Sohnes telefonisch mitgeteilt, “er bzw. jemand” werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umlegen“ bzw. „ummähen“, … weiterlesen

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht hätte angeben zu müssen. … weiterlesen

5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

15. Januar 201730. Januar 2011 von Juana Vasella

Ein Grundstückseigentümer aus dem Kanton Zug begehrte im Verfahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezember 2010), das Weiterbestehen eines privatrechtlichen Fahrverbots auf einem über sein Grundstück führenden Waldweg festzustellen. Die betreffende Gemeinde hatte die zuvor mit dem Verbot belegte Strasse wieder als öffentlich erklärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Kantonsgerichtspräsident stellte fest, dass das … weiterlesen

Stellungnahme des Presserats 63/2010 zur Löschung von Texten aus dem Internet

15. Januar 201728. Januar 2011 von David Vasella

Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: “[…] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «OnlineReports», die … weiterlesen

6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

15. Januar 201727. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (6B_223/2010) eine Beschwerde der OStA ZH gutgeheissen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wendete, in dem der Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freigesprochen worden war (mit Prozessentschädigung in Höhe von 21’520 CHF und Genugtuung … weiterlesen

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

15. Januar 201726. Januar 2011 von Juana Vasella

Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift “Beobachter” kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem “Justizblog” die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferlegt werden können, wenn das Gesuch eingereicht wird, nachdem der … weiterlesen

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

15. Januar 201725. Januar 2011 von Juana Vasella

In den Verfahren 5A_507/2010 und 5A_508/2010, die vom Bundesgericht zusammengelegt worden waren (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) begehrte der Beschwerdeführer die Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht für Wasserleitungen) zu Gunsten der eigenen Parzelle und zu Lasten der zwei Grundstücke der beiden Beschwerdegegner. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2010 abgewiesen, … weiterlesen

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen