Rechtsprechung - swissblawg

EuGH: Schutz für die graphische Oberfläche eines Computerprogramms nur bei eigenständiger Schutzfähigkeit

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Wie u.a. der Technology-and-Sourcing-Blog der Kanzlei DLA Piper berichtet, hat der EuGH zum ersten Mal, in der Rechtssache C‑393/09, zur Richtline 91/250/EWG (Computerprogrammrichtlinie) Stellung genommen. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.12.2010 soll die grafische Benutzeroberfläche (das “GUI”, Graphical User Interface) keine Ausdrucksform eines Computerprogramms sein, so dass sie dem Urheberschutz nach der Computerprogrammrichtlinie nicht untersteht. Immerhin: … weiterlesen

6B_757/2010: Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Hash-Links

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert eine Person als Gehilfen (StGB 25) einer strafbaren, gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (URG 67), die auf einer Website sog. Hash-Links (“Suchhilfe” zu Links) zu verschiedenen P2P-Netzen und dadurch indirekt den zu den gewünschten urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten hatte (vorwiegend Filme und Computerspiele). Entscheidend war dabei, dass der Nutzer nur auf das gewünschte File klicken … weiterlesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adoptierte Person den Familiennamen der Adoptiveltern. Das BGer hatte festgehalten, dass der Gesetzgeber hier keine Wahlfreiheit lasse und dass eine Person, die sich adoptieren lassen will, die gesetzlichen Folgen der Adoption einschliesslich der Namensänderung auf sich nehmen müsse. Das Bundesgericht ändert mit dem vorliegenden Urteil … weiterlesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen

6B_844/2010: “Schwarzfahren” (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarzfahren”). Nach dem Bundesgericht macht sich nicht strafbar, wer auf einer Strecke, wo die Tickets selbst zu entwerten sind, keinen Fahrausweis … weiterlesen

6B_836/2010: Hehlerei; Eventualvorsatz

15. Januar 201725. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in einem Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_836/2010) zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB. Gemäss dem Wortlaut der Norm wird vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist. Das Bundesgericht hält zur Frage des … weiterlesen

6B_906/2010: Verwendung von Verwertungserlösen

15. Januar 201722. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Verwendung des Verwertungserlöses zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 StGB. Die beiden Beschwerdeführer waren mit ihren Schadensersatzforderungen – im Gegensatz zu acht anderen Privatklägern – von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen worden. Sie sahen darin eine Verletzung von Art. 73 StGB. … weiterlesen

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen

5A_160/2010: Anforderungen an das Zustellungszeugnis iSv HZÜ 65 Art. 6 / LugÜ 47 Ziff. 1

15. Januar 201719. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 … weiterlesen

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen