6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Feb­ru­ar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem sub­jek­tiv­en Tatbe­stand ein­er Wider­hand­lung gegen das Spiel­bankenge­setz (SBG), liefert aber auch auf­schlussre­iche Aus­führun­gen zur Ver­jährung von neben­strafrechtlichen Tat­en. Das Bun­des­gericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrläs­si­gen Organ­isierens oder gewerb­smäs­siges Betreibens von Glücksspie­len ausser­halb konzes­sion­iert­er Spiel­banken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a … weit­er­lesen

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung eines Arbeit­nehmers wegen falsch­er Angaben vor der Ein­stel­lung. Der Arbeit­nehmer war ehe­ma­liger Mitar­beit­er ein­er Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezo­gen hat­te. Er hat­te in der Zweignieder­las­sung Zürich die Auf­gabe, pri­vate und insti­tu­tionelle Kun­den zu akquiri­eren und zu betreuen. Dem neuen Arbeit­ge­ber gegenüber behauptete er, sich … weit­er­lesen

5A_826/2010: keine Legitimation zur Anfechtung der Konkurseröffnung aufgrund Parteistellung im Massnahmeverfahren

Die Parteis­tel­lung in einem Mass­nah­mev­er­fahren, das zu einem Ver­bot bes­timmter Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen führt, fol­gt nicht die Legit­i­ma­tion, ein Konkurs­erken­nt­nis infolge ein­er Übrschul­dungsanzeige weit­erzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dis­pos­i­tiv des Mass­nah­meentschei­ds vor­liegend nicht unter­sagt hat­te, eine Über­schul­dungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine ver­botene Ver­mö­gens­dis­po­si­tion: “[…] fliesst die Pflicht zur … weit­er­lesen

5A_572/2010 und 5A_573/2010: Aufgrund persönlicher Natur nicht aktiv vererblicher Zuteilungsanspruch

Die Enkel des Erblassers hat­ten einen Anspruch auf Zuweisung ein­er Erb­schaftssache gel­tend gemacht, weil das Tes­ta­ment des Gross­vaters eine Teilungsvorschrift zugun­sten des Vaters enthal­ten hat­te; der Vater war vor der Erbteilung ver­stor­ben (stark vere­in­fachter Sachver­halt). Das OGer ZH hat­te deshalb die Frage nach der aktiv­en Vererblichkeit des Zuweisungsanspruchs all­ge­mein aufge­wor­fen. Es brauchte sie jedoch nicht … weit­er­lesen

5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung — Frage erneut offengelassen

Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unent­geltliche Zuwen­dung, die zur Her­ab­set­zung oder Aus­gle­ichung berechtigt, nur dann vor­liegt, wennn der Zuwen­dungswille (ani­mus donan­di) den Parteien tat­säch­lich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwen­dungsab­sicht erkennbar gewe­sen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwen­dungsab­sicht durch eine Tat­sachen­ver­mu­tung erle­ichtert wird). In BGE 126 III … weit­er­lesen

2C_733/2010: Art. 58 VwVG; Gegenstandslosigkeit aufgrund Wiedererwägung

Das BGer hat mit Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2011 (2C_733/2010) eine Beschw­erde gegen einen Abschrei­bungsentscheid des BVGer gut­ge­heis­sen. Eine Heilmit­tel­pro­duzentin hat­te das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) ersucht, die Abgabekat­e­gorie ihrer Prä­parate von der Kat­e­gorie B in die Kat­e­gorie C zu ändern. Das Gesuch wurde abgewiesen und zugle­ich eine Änderung der Arzneimit­telin­for­ma­tion ver­langt, woraufhin die Her­stel­lerin beim … weit­er­lesen

6B_460/2010: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Zusatzstrafe

Im Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2011 (6B_460/2010) set­zt sich das Bun­des­gericht mit der Strafzumes­sung bei ret­ro­spek­tiv­er Konkur­renz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auseinan­der. Es hält fest, wie die hypo­thetis­che Gesamt­strafe zu bilden ist (E. 3.3.4) und dass die Zusatzs­trafe mit der Grund­strafe gle­ich­w­er­tig sein muss (E. 4.3.1).Mit 49 Abs. 2 StGB soll das Asper­a­tionsprinzip … weit­er­lesen

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erg­ing im Zusam­men­hang mit ein­er Unter­suchung der dama­li­gen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwis­chen ver­stor­be­nen Basler Financier Ambros Bau­mann bzw. dessen Gruppe (sog. Bau­­mann-Gruppe). Diesem wurde vorge­wor­fen, ein Schnee­ball-Sys­tem betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Bau­mann und ver­schiedene sein­er Einzelfir­men gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gengenom­men und damit … weit­er­lesen

5D_135/2010: Prozesskostenvorschuss im Eheschutzverfahren; Änderung einer Trennungsvereinbarung

Das Bun­des­gericht legt im Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2011 (5D_135/2010) die Voraus­set­zun­gen für einen Prozesskosten­vorschuss im Rah­men eines Eheschutzver­fahrens sowie für eine Abän­derung ein­er Tren­nungsvere­in­barung dar. Die Leis­tung eines Prozesskosten­vorschuss­es durch einen Ehe­gat­ten zu Gun­sten des anderen Ehe­gat­ten set­zt grund­sät­zlich – wie die insoweit sub­sidiäre unent­geltliche Recht­spflege (Art. 29 Abs. 3 BV) – voraus, dass … weit­er­lesen

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich im Entscheid 4A_239/2010  zur Anwen­dung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszus­prechen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein ital­ienis­ches Gericht hat­te eine im Tessin ansäs­sige Schuld­ner­in zur Zahlung eines Geld­be­trages an die ital­ienis­che Gläu­bigerin … weit­er­lesen