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4a_502/2010: Qualifikation einer “Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung” als Gratifikation aufgrund des Arbeitgeber-Ermessens

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil der Chambre des recours des KGer VD, das einen “Bonus” nicht als Lohn (hier: OR 322a), sondern als Gratifikation (OR 322d) qualifiziert hatte. Entscheidend für diese Qualifikation war das Ermessen, das sich die Arbeitgeberin (ein Unternehmen der Pharmabranche) vorbehalten hatte, und dass der Bonus nur während zweier aufeinanderfolgenden Jahren ausbezahlt … weiterlesen

2C_578/2010: Unterversicherung bei der Zürcher Gebäudeversicherung — Proportionalregel

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Dass das VGer ZH im Fall einer Unterversicherung bei der Gebäudeversicherung (hier: keine Versicherung der mieterseitigen Ausbauten) die Proportionalregel anwendet (Herabsetzung der Versicherungsleistung im Verhältnis zum wirklichen Ersatzwert), ist weder willkürlich noch verletzt es das Legalitätsprinzip, wie das BGer feststellt (vgl. § 53 GebVG/ZH: “Bei Total- und Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des … weiterlesen

5A_651/2010: Unwirksamkeit eines Grundstückkaufrechts mangels Ermächtigung durch die Verkäufergemeinde

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Nach ZGB 665 I vermittelt der Erwerbsgrund (betr. Grundeigentum) dem Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und — bei Weigerung des Eigentümers — das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums. Vorliegend verlangten zwei Erwerber die Eintragung des Eigentums gestützt auf ein von ihnen ausgeübtes Kaufrecht. Wie die Vorinstanz weist das BGer diesen Anspruch ab. Da … weiterlesen

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Ehrverletzungsklagen sind bei nicht eindeutiger Ehrenrührigkeit der zugrundeliegenden Äusserungen als zulässig zu betrachten, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 20. Januar (6B_788/2010) fest. 3.6 […] Es kann […] nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde sein, in Zweifelsfällen dem Urteil des Sachrichters vorzugreifen (Urteil 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte … weiterlesen

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan … weiterlesen

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen … weiterlesen

4D_122/2010: Wirkung unmöglicher Bedingungen

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

In der Lehre ist strittig, ob ein Vertrag, der eine unmöglich zu erfüllende Bedingung enthält, in allen Fällen nichtig ist oder nur dann, wenn der Parteiwille der Bedingung eine entsprechende Bedeutung beimisst. Das BGer lässt die Frage vorliegend offen, weil der Beweis der Unmöglichkeit des Bedingungseintritts jedenfalls nicht geglückt war.

4A_529/2010: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer legt den Ausschluss der Gewährleistung in einem Grundstückkaufvertrag aus. Generell erfasst ein solcher Ausschluss Mängel nicht, die ausserhalb dessen liegen, was der Käufer vernünftigerweise in Betracht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vorliegenden Fall fiel eine Unebenheit des Grundstücks in den Rahmen des Gewährleistungsausschlusses.

4A_459/2010: Unterliegen zu einem erheblichen Teil (OR 271a I e 1): Bestand des Mietverhältnis gewichtiger als Modalitäten (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündigung des Vermieters angefochten werden, falls sie “vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens [ausgesprochen wird], in dem der Vermieter […] zu einem erheblichen Teil unterlegen ist”. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz angenommen, der Vermieter sei (im … weiterlesen

4A_503/2010: Zuständigkeit für Regressansprüche gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, … weiterlesen