Rechtsprechung - swissblawg

1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für Haft

15. Januar 20174. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. November 2009 (1B_162/2009) seine Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen anstelle einer Haft, die nach der konkreten Eingriffsintensität differenziert, bestätigt. Über Pass- und Schriftensperren sowie polizeiliche Meldepflichten, die mildere Ersatzmassnahmen für eine strafprozessualer Haft darstellen, mit denen einer gewissen Fluchtneigung des in Freiheit gelassenen Beschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. auch BGE … weiterlesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Im vorliegenden Fall, der an Anwaltsprüfungen erinnert, hatte eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwester ihres Ehemannes) einen Darlehensvertrag geschlossen. Später beglich der Ehemann (mit Geld, das er von seiner Frau erhalten hatte) Rechnungen für die Pflege seines Vaters (der auch der Vater der Darlehensgeberin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung: Nach OR 63 … weiterlesen

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegebenenfalls nachzupfänden (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfändung auch für die Nachpfändung gelten. Strittig war im vorliegenden Fall, ob das Betreibungsamt den beschwerdeführenden Schuldner nach SchKG 91 VI bei Straffolge auf seine Pflicht aufmerksam machen durfte, Auskunft über … weiterlesen

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst ein Revisionsgesuch des VgT gut und hebt damit einen Beschwerdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hatte. Die “publisuisse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bundesgericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hatte. Dadurch hatte die Schweiz EMRK 10 … weiterlesen

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce … weiterlesen

6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen. Die Vorinstanz hatte, wie den Erwägungen zu entnehmen ist, der Systematik der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistufige Bemessung entnommen: 3.1 […] Im Regelfall sei das Honorar innerhalb der Pauschale … weiterlesen

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

15. Januar 20171. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte laut Medienmitteilung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio und verbot ihnen eine weitere Publikation ihrer Preisempfehlungen für drei Hors-Liste-Arzneimittel, weil sie mit Verkaufsstellen unzulässige Preisvereinbarungen getroffen hatten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dagegen … weiterlesen

B‑1700/2009: “Anticoccinum” und “OSCILLOCOCCINUM” nicht verwechselbar

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer feststellte, sind die Marken “Anticoccinum” und “OSCILLOCOCCINUM” weder verwechselbar noch geben sie zur falschen Vorstellung Anlass, zwischen beiden bestünde eine Verbindung.

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre … weiterlesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Art. 17 der GUB/GGA-Verordnung bestimmt den Schutzumfang einer geschützten Bezeichnung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. verboten, ein Behältnis oder eine Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann. zu verwenden, und auf eine besondere Form des Erzeugnisses nach Art. 7 II b der Verordnung (Beschreibung einer … weiterlesen