4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­weisenden Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht ver­schiedene Fra­gen bezüglich des Regressver­hält­niss­es zwis­chen der SUVA, IV und AHV ein­er­seits und der Haftpflichtver­sicherung eines Gaswerks ander­er­seits gek­lärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt B. (Geschädigter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Der Geschädigte musste hos­pi­tal­isiert wer­den. Im Ver­laufe der … weit­er­lesen

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

Im Urteil vom 1. Feb­ru­ar 2017 musste das BGer die Recht­mäs­sigkeit eines Laufkraftwerks mit ein­er instal­lierten Leis­tung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Bre­i­thorn Fafler­alp AG in Auf­trag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemein­dege­bi­et von Blat­ten im Lötschen­tal real­isiert wer­den und zieht Investi­tion­skosten von CHF 7’000’000.– nach sich. Den Entscheid des Staat­srats des … weit­er­lesen

1C_543/2016: Revision Aussichtsschutz Burghalden in Richterswil / Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletzt

Im Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2017 äusserte sich das BGer zum in der Bau- und Zonenord­nung der Gemeinde Richter­swil enthal­te­nen Aus­sichtss­chutz “Burghalden”. Der Aus­sicht­spunkt liegt am soge­nan­nten “Got­t­fried-Keller-Plät­­zli” und erfasst einen hor­i­zon­tal­en Sichtwinkel von knapp 155°. Im Rah­men der Teil­re­vi­sion der Nutzungs­pla­nung machte der Gemein­der­at den Vorschlag, den Sek­tor 120° bis 110° am west­lichen Rand … weit­er­lesen

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde von Chris­t­ian Louboutin gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts abgewiesen. Louboutin ist als Her­steller exk­lu­siv­er Damen­schuhe bekan­nt, deren Sohlen jew­eils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist inter­na­tion­al in Klasse 25 als Posi­tion­s­marke reg­istri­ert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bes­timmtes Zeich­enele­ment in Kom­bi­na­tion mit ein­er bes­timmten Posi­tion … weit­er­lesen

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe­gat­ten C. und D. hat­ten zwei gemein­same Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. ver­starb im Jahr 1983. In ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung set­zte er seine Ehe­frau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacher­ben von zwei Grund­stück­en ein. Die Kinder set­zte er auf den … weit­er­lesen

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geri­et als Führer eines Reise­busses mit deutsch­er Zulas­sung im Kan­ton Nid­walden in eine Verkehrskon­trolle. Gestützt auf die Auswer­tung des Fahrten­schreibers erliess die Staat­san­waltschaft Nid­walden einen Straf­be­fehl und sprach X. des vorsät­zlichen Über­schre­it­ens der täglichen Höch­star­beit­szeit, des mehrfachen fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der vorgeschriebe­nen Lenkpausen sowie des fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der täglichen Ruhezeit­en schuldig und bestrafte ihn mit … weit­er­lesen

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob der Schuld­ner zur Ver­mei­dung von Kosten­fol­gen (fak­tisch) gezwun­gen sei, eine allfäl­lige Ver­rech­nung bere­its bei Erhe­bung des Rechtsvorschlages gel­tend zu machen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Recht­söff­nungs­begehren von B. gegen A. ab, aufer­legte A. jedoch die Gericht­skosten … weit­er­lesen

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

Die Werkbestel­lerin hat­te mit zwei Unternehmen einen Werkver­trag abgeschlossen. In diesem Werkver­trag wur­den die bei­den Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” beze­ich­net. Bevor die Schlusszahlung geleis­tet wurde, ent­standen zwis­chen den bei­den Unternehmen Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend die Aufteilung der Zahlun­gen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestel­lerin ermächti­gen, den offe­nen Betrag gerichtlich bei der Gericht­skasse zu … weit­er­lesen

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

Zwei Gläu­biger ein­er im Han­del­sreg­is­ter gelöscht­en Aktienge­sellschaft (nach­dem der über sie eröffnete Konkurs man­gels Aktiv­en eingestellt wor­den war) erhoben gegen deren ehe­ma­li­gen (alleini­gen) Ver­wal­tungsrat Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Das Bezirks­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht wies die Beru­fung ab und hiess die von den Gläu­bigern erhobene Anschluss­beru­fung teil­weise gut. Das Bun­des­gericht hob auf Beschw­erde des Ver­wal­tungsrats … weit­er­lesen

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeit­nehmerin erhielt am 24. Jan­u­ar 2011 die Kündi­gung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeit­nehmerin die Arbeit­ge­berin über ihre Schwanger­schaft. Später wurde für das Bun­des­gericht verbindlich fest­gestellt, dass die Arbeit­nehmerin das Kind vor Mit­ter­nacht des 31. März 2011 emp­fan­gen hat­te (Zeit­punkt der Befruch­tung). Die Arbeit­ge­berin stellte sich auf … weit­er­lesen