Rechtsprechung - swissblawg

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

1. Februar 201731. Januar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge … weiterlesen

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

30. Januar 2017 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des Kunden erfolgte jeweils per E‑Mail … weiterlesen

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

30. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die A. AG wurde von der B. AG in Liquidation wegen einer behaupteten Revisionshaftung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Streitverkündungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revisorin der in Konkurs gefallenen B. AG in Liquidation war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Januar 2017). Das Handelsgericht Zürich … weiterlesen

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

30. Januar 201730. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) und verlangte, das Konkursamt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E. AG in Liquidation zu weisen. Das Bezirksgericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Verhandlung zur Erstattung der Replik und … weiterlesen

1C_283/2016: Liegenschaft im Zürcher Seefeld kann sexgewerblicher Nutzung zugeführt werden

30. Januar 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 11. Januar 2017 befasste sich das BGer mit einem im Zürcher Seefeld geplanten Bordell. Die Bausektion des Stadtrates von Zürich erteilte der Betreibergesellschaft im Jahr 2015 die Baubewilligung für einen Mieterausbau sowie eine Nutzungsänderung zur sexgewerblichen Nutzung. Die Betreibergesellschaft will im 3. Obergeschoss der Liegenschaft, welche in einer Zone mit einem Mindestwohnanteil von … weiterlesen

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte

28. Januar 201727. Januar 2017 von Sabine Herzog

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuldner-Erben im Rahmen von Art. 609 ZGB zukommen. Dem Entscheid liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: X., B. und C. bilden eine Erbengemeinschaft. Das Anteilsrecht von X. am ungeteilten Nachlass ist gepfändet. Nachdem verschiedene Gläubiger die Verwertung des Pfändungssubstrates verlangt hatten und die vom Betreibungsamt … weiterlesen

5A_606/2016: Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG)

28. Januar 201726. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungsgrund in einem Betreibungsbegehren spezifiziert werden muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als Forderungsgrund “Unterbrechung der … weiterlesen

1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg” ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.)

29. Januar 201718. Januar 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg im Jahr 2015 eingereichten kantonalen Verfassungsinitiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg”. In einer Mitteilung an den Grossen Rat des Kantons Freiburg … weiterlesen

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

16. Januar 201712. Januar 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen Patents. Das Bundespatentgericht setzte der (ausländischen) … weiterlesen

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer “acte d’hoirie” (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde … weiterlesen