4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern han­delte es sich um … weit­er­lesen

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu beant­worten, ob das als inter­na­tionale Marke reg­istri­erte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hat­te gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teil­weise, pro­vi­sorische Schutzver­weigerung erlassen, weil die rel­e­van­ten Ver­brauch­er (Durch­schnittskon­sumenten und Fach­leute der Auto­mo­bil­branche) “CAR-NET” als direk­ten Hin­weis auf Ver­wen­dungszweck … weit­er­lesen

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Jan­u­ar 2017 trat das Bun­des­gericht nicht auf eine Beschw­erde gegen einen in einem LCIA-Schiedsver­­fahren ergan­genen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschw­erde­führerin) leit­ete ein Schiedsver­fahren gegen die Z. Cor­po­ra­tion (Beklagte und Beschw­erdegeg­ner­in) auf der Grund­lage eines Aktienkaufver­trags ein und klagte auf Zahlung ein­er Kon­ven­tion­al­strafe. Die Z. Cor­po­ra­tion bestritt … weit­er­lesen

4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung

Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezem­ber 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”) ab. Im Rah­men des Schriften­wech­sels vor Bun­des­gericht reichte das TAS eine Vernehm­las­sung ein. Die Beschw­erde­führerin bestritt die Zuläs­sigkeit dieser Vernehm­las­sung mit dem Argu­ment, dass sie nicht im Namen des Schieds­gerichts ein­gere­icht wor­den sei, son­dern … weit­er­lesen

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezem­ber 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”) ab. Stre­it­ig war die Erfül­lung soge­nan­nter Eco­nom­ic Rights Par­tic­i­pa­tion Agree­ments (die “Verträge”), die zwis­chen dem X. Club, einem pro­fes­sionellen Fuss­bal­lvere­in (Beschw­erde­führerin), und der Z. Lim­it­ed (Beschw­erdegeg­ner­in) abgeschlossen wor­den waren. Das Schieds­gericht erachtete die Verträge … weit­er­lesen

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

Das Bun­des­gericht sich hat­te im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem ein­drück­lichen Fall ein­er “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusam­men­hang mit ein­er Bankkun­den­beziehung zu beschäfti­gen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwis­chen einem Anwalt­sas­sis­ten­ten ein­er amerikanis­chen Grosskan­zlei und ein­er Schweiz­er Bank zugrunde. Die Kon­to­beziehung war während mehrerer Jahre unauf­fäl­lig ver­laufen. Die (wenige) Kor­re­spon­denz seit­ens des Kun­den erfol­gte jew­eils per E‑Mail … weit­er­lesen

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Jan­u­ar 2017). Das Han­dels­gericht Zürich … weit­er­lesen

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) klagte gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin) und ver­langte, das Konkur­samt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­loka­tion­s­plan im Konkurs der E. AG in Liq­ui­da­tion zu weisen. Das Bezirks­gericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Ver­hand­lung zur Erstat­tung der Rep­lik und … weit­er­lesen

1C_283/2016: Liegenschaft im Zürcher Seefeld kann sexgewerblicher Nutzung zugeführt werden

Im Urteil vom 11. Jan­u­ar 2017 befasste sich das BGer mit einem im Zürcher Seefeld geplanten Bor­dell. Die Bausek­tion des Stad­trates von Zürich erteilte der Betreiberge­sellschaft im Jahr 2015 die Baube­wil­li­gung für einen Mieter­aus­bau sowie eine Nutzungsän­derung zur sexgewerblichen Nutzung. Die Betreiberge­sellschaft will im 3. Obergeschoss der Liegen­schaft, welche in ein­er Zone mit einem Min­dest­wohnan­teil von … weit­er­lesen

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuld­n­er-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Entscheid liegt der fol­gende Sachver­halt zugrunde: X., B. und C. bilden eine Erbenge­mein­schaft. Das Anteil­srecht von X. am ungeteil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schiedene Gläu­biger die Ver­w­er­tung des Pfän­dungssub­strates ver­langt hat­ten und die vom Betrei­bungsamt … weit­er­lesen