5A_606/2016: Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungs­grund in einem Betrei­bungs­begehren spez­i­fiziert wer­den muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als Forderungs­grund “Unter­brechung der … weit­er­lesen

1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg” ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweiz­erischen Volkspartei (SVP) des Kan­tons Freiburg im Jahr 2015 ein­gere­icht­en kan­tonalen Ver­fas­sungsini­tia­tive “Gegen die Eröff­nung eines Zen­trums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Aus­­bil­­dung an der Uni­ver­sität Freiburg”. In ein­er Mit­teilung an den Grossen Rat des Kan­tons Freiburg … weit­er­lesen

4A_222/2016: Gerichtliche Zustellung an im Patentregister eingetragene Vertreter (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Paten­treg­is­ter einge­tra­gene Paten­tan­walt­skan­zlei als Vertre­tung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustel­lungs­dom­izil nach Art. 140 ZPO zu betra­cht­en ist. Hin­ter­grund bildete eine Klage auf Nichtigerk­lärung des schweiz­erischen Teils eines Europäis­chen Patents. Das Bun­despatent­gericht set­zte der (aus­ländis­chen) … weit­er­lesen

5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid musste sich das Bun­des­gericht zur Frage äussern, ob ein ägyp­tis­ch­er “acte d’hoirie” (sin­ngemäss ein Erb­schein) mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vere­in­bar ist. Dem Entscheid lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Ein ägyp­tis­ch­er Staats­bürg­er mus­lim­is­chen Glaubens ver­starb im März 2007 in Paris. Er hin­ter­liess wed­er Nachkom­men noch Eltern, wurde … weit­er­lesen

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zunächst zur Neuheit der Erfind­ung iSv PatG 1 I und zu neuheitss­chädlichen Veröf­fentlichun­gen: Neuheit fehlt, wenn die Erfind­ung zum Stand der Tech­nik gehört (PatG 7). Zum Stand der Tech­nik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Pri­or­itäts­da­tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den ist (PatG 7 II). Dabei ist … weit­er­lesen

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Her­aus­gabepflicht den “Inhab­er” … weit­er­lesen

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er früheren Stadt­polizistin hat­te der Dienst Gewaltschutz der Kan­ton­spolizei Zürich im Rah­men eines Bedro­hungs­man­age­ments einen Bericht über die ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin ver­fasst, weil offen­bar Anze­ichen ein­er Bedro­hung bestanden. Die Mitar­bei­t­erin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kan­ton­spolizei Aktenein­sicht. Nach ver­wal­tungsin­ter­nen Rekursen erlaubte das Ver­wal­tungs­gericht des Kt. ZH die auszugsweise Pub­lika­tion … weit­er­lesen

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde der Beschw­erde­führerin die unent­geltliche Rechtsvertre­tung … weit­er­lesen

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert dazu, welche Bemühun­gen vom Gläu­biger bei der Ermit­tlung der Adresse des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwiefern das Betrei­bungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass es Sache des Gläu­bigers ist, dem Betrei­bungsamt die nöti­gen Angaben zum Wohn­sitz des Schuld­ners zu machen; es sei nicht … weit­er­lesen

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­re­ichung der Aberken­nungsklage zu beschäfti­gen. Das Bun­des­gericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungsklage mit Zustel­lung des Recht­söff­nungsentschei­ds begin­nt und dass (ii) diese Frist während den Betrei­bungs­fe­rien und dem Rechtsstill­stand gemäss SchKG still­ste­ht, nicht aber … weit­er­lesen