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1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

…und Mann einzusetzen. Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers Auf den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses tritt das BGer nicht ein. Mit Bezug auf den zweiten Antrag, der den Kanton zur Schaffung einer entsprechenden Stelle verpflichten wollte, hielt das BGer in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst fest, dass das BGG zwar die Beschwerde wegen unrechtmässiger Verweigerung und Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich regle…

1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)

7. Mai 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. April 2017 konnte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bündner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Einwohner und Ferienhausbesitzer der Fraktion Portein über ihren Beschluss, die Annahmemöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hiergegen erhoben B. und einige Mitunterzeichner Einspruch bei der Gemeinde. Diese beschied den Einsprechern,…

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhaber eines althergebrachten Wassernutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Baugesuche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Restwassersanierung; Wiederherstellung der Fischgängigkeit; Ersatz der Kraftwerksturbine und des Generators; Instandstellung und Automatisierung…

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…erwogen, dass der Ersatz der Unterschrift durch eine einleitende Selbstbenennung nicht verkehrsüblich sei (E. 4.4). 4. Ist das Unterschriftserfordernis durch die Beschriftung des Umschlags erfüllt? (E. 5.) Das Bundesgericht setzte sich detailliert mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 40 II 190, BGE 51 II 370) sowie diversen in- und ausländischen Lehrmeinungen auseinander. Demnach müsse ein «eindeutiger Zusammenhang» zwischen Testament und Umschlag…

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. April 2013 von Roland Bachmann

…Recht abstützt und sich die geltend gemachten Ansprüche gegen ein öffentlich-rechtlich organisiertes Spital richten (BGer. 4A_655/2012 vom 25. Februar 2013, E. 1). Begründet wird der Entscheid damit, dass Medizinalhaftungsfälle spezifische Fragen aufwerfen, die unabhängig davon, ob die Haftungsgrundlage privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, nach einheitlichen Grundsätzen zu beantworten sind. Die Grenze zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht sei in diesen Fällen ohnehin…

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2008 von David Vasella

…fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25 % begrenzt ist (BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4b/cc, publ. in: AHI 2002 S. 62), erscheint vorliegend eine Limitierung der als erheblich anzusehenden Wechselwirkungen ebenfalls sachgerecht. Da invaliditätsfremde Aspekte, anders als beim erwähnten Leidensabzug, keine Rolle spielen, rechtfertigt sich jedoch…

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. September 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2015 äusserte sich das BGer zur Bauvergabe betreffend das interkantonale Spital Riviera-Chablais im waadtländischen Rennaz. Im Juni 2013 wurden die Arbeiten für den Bau des interkantonalen Spitals in Rennaz im offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei fünf Offerten eingingen. Im Januar 2014 entschied die Baukommission des Spitals, die Bauarbeiten an das Unternehmen Steiner…

4A_704/2011: Zustellungsfiktion nach Abholfrist von sieben Tagen, auch wenn sich der Postbote verrechnet hat; anwaltliche Überprüfungspflicht

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

…der Postbote bzw. die Post Erfüllungsgehilfe des Gerichts und der Fehler damit dem Gericht zuzurechnen sei. Das BGer weist diese Auffassung zurück, ähnlich wie in BGE 127 I 31 eine Verlängerung der Abholfrist, wenn die Post von sich aus eine längere Abholfrist gewährt hat: Auch wenn der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere als die siebentägige Frist notiert, ändert…

1C_640/2015: Après-Ski im Bolgen Plaza in Davos nur noch bis 19.00 Uhr erlaubt

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 20. September 2016 musste sich das BGer mit der Frage beschäftigen, ob das in der Landwirtschaftszone liegende Restaurant Bolgen Plaza in Davos über eine rechtskräftige Bewilligung für den Betrieb bis 23.00 Uhr verfügt. Bedingt durch ein Urteil des BGer aus dem Jahr 2012 beschränkte der Kleine Landrat der Gemeinde Davos die Öffnungszeiten des Bolgen Plaza auf die…

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

15. Januar 20171. Februar 2015 von Fabian Klaber

…für die Erweiterung des Kiesabbaus als auch für die Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage. Dagegen gelangten mehrere natürliche und juristische Personen bis vor BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst. Die C. AG wirft den Beschwerdeführern u.a. vor, dass die Beschwerde an das BGer rechtsmissbräuchlich sei. Dies begründet sie damit, dass die Beschwerdeführer mit der Konkurrentin der C. AG verflochten seien, das…