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6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Februar 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_729/2010 (frz.; zur Publ. in der amtl. Sammlung vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht im Wesentlichen mit zwei Fragestellungen: einerseits mit der Reichweite der Identifikationspflicht (Art. 305ter StGB); andererseits mit der Frage von Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bankmitarbeiter X. war zuständig für…

Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert

15. Januar 201728. Oktober 2007 von David Vasella

Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien‑, Genossenschafts‑, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).…

4A_466/2012: Verhältnis zwingendes Recht / GAV (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. April 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen zwingendem Recht und Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein GAV für die Angestellten von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bestimmung, dass Feiertagsentschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall und Ferien nicht geschuldet seien. Zwei Gewerkschaften gelangten an die kantonale…

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_119/2013 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Parteistellung eines Anzeigeerstatters zu äussern. Konkret zu beurteilen war die Parteistellung eines Bankkunden, welcher bei der FINMA eine Anzeige gegen eine Bank eingereicht hatte. Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Stellung des Anzeigeerstatters zusammen und hielt folgendes fest: Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatte, erwerbe noch keine…

4A_210/2012: sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, jedoch “die übrigen…

4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

15. Januar 20175. November 2012 von Claudio Kerber

In dem zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid 4A_127/2012 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags Vertriebsvergütungen an den Bankkunden herauszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Bankkunden (Kläger) und der Bank bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank legte das Vermögen des Kunden zu einem wesentlichen Teil in Anlagefonds…

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen der internationalen Rechthilfe in Zivilsachen sowie zum Bankkundengeheimnis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanischen Gerichts um internationale Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) zugrunde. Gegenstand des Ersuchens waren Auskünfte über Kontobeziehungen bei einer Genfer Bank. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts sind…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…vom 2.2.2017 E. 2.1 so festgehalten. In BGE 144 III 368 E. 3.2 sprach es dann zwar davon, dass das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend sei, allerdings ohne sich mit den zwei vorzitierten Präjudizien zu befassen. Mit dem vorliegend besprochenen Urteil hat das Bundesgericht den Widerspruch nun bereinigt. Das Urteil hat Leitcharakter und hätte die Publikation in der amtlichen Sammlung verdient.…

Documed AG: Weko-Untersuchung eingestellt

15. Januar 201717. Juli 2008 von David Vasella

…als BGE 134 III 166 ff. amtlich publiziertes Urteil vom 13. Februar 2008 (dazu sic! 2008, 462 ff. mit Anm. v. Christian Laux) ist hier als pdf abrufbar (vgl. auch den früheren Blogeintrag). Interessant ist der Fall unter anderem deshalb, weil er ausgezeichnet dokumentiert ist. Die ywesee veröffentlicht auf ihrer Website sämtliche Unterlagen zu den beiden Verfahren. Besonders dem Weko-Verfahren…

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

1. Februar 2022 von Michael Feit

…ein faires Verfahren verletze. Indes qualifiziere nicht jede Verletzung der EMRK oder des Verfassungsrechts per se als Verletzung des Ordre publics. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin aufzeigen müssen, inwiefern diese Verletzungen eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre publics darstellen würden. Zwar stimme es, dass der Einzelschiedsrichter die Hauptklage nur in geringem Umfang, die Widerklage hingegen vollumfänglich gutgeheissen habe. Jedoch habe der Einzelschiedsrichter…