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2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

…verweist sodann auf einen Entscheid aus dem Jahr 2004, welcher ausländische Steuerbussen und ausländische Strafsteuern („Penalties“) gegen eine juristische Person als geschäftsmässig nicht begründete Steuerbusse qualifizierte (E.3). Das Bundesgericht erinnert daran, dass in Bezug auf selbständige natürliche Personen seit seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 „sämtliche mit einem Strafverfahren zusammenhängenden Bussen und Kosten“ nicht mehr als geschäftsmässig begründet gelten (BGE…

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

…Dienstbarkeit war umschrieben “das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg”. “Unbeschränkt” heisst nach der bestehenden Rechtsprechung des BGer soviel wie “nicht auf bestimmte einzelne Zwecke beschränkt”, “nicht mit einer besonderen Leistungspflicht verbunden”. Damit haben die Parteien kein gemessenes, sondern ein “ungemessenes” Wegrecht vereinbart, dessen Inhalt und Umfang sich nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks richten (BGE…

1B_232/2011: Untersuchungshaft und Haftentlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haftentlassung vorgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beim Kantonsgericht eine erste Beschwerde eingereicht, auf welche nicht eingetreten wurde, weil die angefochtene Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begründet war. Gegen den begründeten Entscheid hat sie daraufhin beim Zwangsmassnahmengericht eine…

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2009 von David Vasella

…c. Diesen Konflikt löste das BGer hier — für einen Fall, in dem von der Schweiz aus Formularofferten für scheinbar kostenlose Einträge in einer CD-ROM ins Ausland verschickt wurden -, indem es nach ausführlicher Begründung UWG 2–8 als lois d’application immédiate iSv IPRG 18 erachtet, “wenn der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG im öffentlichen Interesse…

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

10. Juli 2018 von Roland Bachmann

…Manöver bereits vor dem Ausschwenken hätte abbrechen müssen. Unter den gegebenen Umständen könne dem Experten keine Pflichtwidrigkeit angelastet werden (zum Ganzen E. 3.1). Das Bundesgericht fand in der Beweiswürdigung der Vorinstanz keine Willkür (E. 3.6.2). Die A. GmbH machte weiter geltend, die amtliche Tätigkeit eines Prüfungsexperten lasse sich regelmässig gar nicht überprüfen, da an den Fahrten keine neutrale Drittperson teilnehme.…

4A_479/2018: Parteientschädigung für die Anschlussberufung bei Rückzug der Berufung (amtl. Publ.)

15. März 2019 von Martin Rauber

Die Berufungsbeklagte erhob in einem Berufungsverfahren Anschlussberufung. Die Berufungsklägerin zog in der Folge ihre Berufung zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich schrieb daraufhin das Verfahren ab und verpflichtete die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine gekürzte Parteientschädigung zu bezahlen. Den Aufwand der Berufungsbeklagten für die Anschlussberufung entschädigte das Obergericht nicht zusätzlich. Es begründete dies damit, dass die Berufungsbeklagte nach…

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten. Zunächst wies das Bundesgericht auf die Botschaft zur ZPO hin, in welcher einzig festgehalten…

1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche Wohnung, wobei eine Elektroschockpistole („Taser“)…

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

…Zuschlagsempfängerin und die beschwerdeführenden Anbieter beschränkt sei. Vielmehr komme der Aufhebung des Zuschlags ungeteilte Wirkung zu und wirke damit gegenüber sämtlichen am Vergabeverfahren beteiligten Anbietern (BGE 141 II 14). Hintergrund dieses Verfahrens war die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags im offenen Verfahren, in welchem die drittplatzierte Anbieterin (B. AG) eine Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid erhoben hatte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob die Zuschlagsverfügung…

4A_358/2007: Architektenvertrag, Irrtum, Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

4A_358/2007…