label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid ging es um die Frage der Legitimation von Konkursämtern zur Erhebung von Beschwerden. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet worden. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäftsführer C., wohnhaft in U. im Kanton Aargau, vergeblich zur Einvernahme auf…

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das Bundesgericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bestimmungen gibt, die auf Forderungen zwischen Ehegatten gestützt auf Obligationenrecht Zinsen ausschliessen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: A. und B. hatten im Jahr 1991 geheiratet und im selben Jahr rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eheschlusses die Gütertrennung vereinbart. Die Ehefrau führte ein Einzelunternehmen in der Textilbranche. Zwecks Finanzierung desselben nahm sie…

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

15. Januar 201718. November 2009 von David Vasella

Mit dem Tod des Auftraggebers erlischt das Auftragsverhältnis (OR 405 I), doch dauert der Auskunftsanspruch nach OR 401 I weiter. Die Erben des Auftraggebers können deshalb vom Beauftragten Rechenschaft verlangen. Das Bankgeheimnis kann einem solchen vom Erben erhobenen Auskunftsanspruch nicht entgegengehalten werden, wie das BGer mehrfach festhielt. Demgegenüber geht die h.L. davon aus, dass das Anwaltsgeheimnis einem solchen Anskunftsanspruch entgegensteht,…

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

…die Stelle der Aktienurkunde die Bescheinigung der Depotstelle, bei welcher die Inhaberaktien eingebucht seien. Dabei sei aufgrund den von B. eingereichten Unterlagen, namentlich ein Bank-Depotauszug sowie ein Bankschreiben, von dessen Inhaberschaft an den Aktien auszugehen. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (BGer 4A_134/2020). Rund zwei Monate später reichte die A. AG beim Bundesgericht ein Gesuch um Revision dieses…

6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die genehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckte Fahndung nach StPO 298 abzugrenzen. Beamte der Stadtpolizei Zürich hatten sich in einem Chat in einem Gepräch sexuellen Inhalts als minderjähriges Mädchen ausgegeben, worauf der Gesprächspartner u.a. wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt wurde. Das OGer ZH sprach den Angeklagten frei,…

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

…hatten. Das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Grundsätzlich wird die unterliegende Partei kostenpflichtig (ZPO 106 I), doch gibt es bei der vorsorglichen Beweisführung im Normalfall keine unterliegende Seite, so dass nach Lehre und Rechtsprechung zu den bisherigen kantonalen Regelungen der Gesuchsteller – unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess – die Gerichts- und Beweiskosten der vorsorglichen Beweisführung vor…

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in der amtlichen Sammlung publiziert werden soll.…

1B_123/2011: Verfahrenseinstellung; Grundsatz „in dubio pro duriore“, Untersuchungsmaxime und rechtliches Gehör (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 11. Juli 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden darf (1B_123/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer Strafanzeige (gegen Unbekannt) wegen schwerer Körperverletzung durch das verantwortliche medizinische…

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von Juana Vasella

Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? Diese Frage bejaht das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vorliegenden Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen Schuss abgegeben. In der gegen…

5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10. Wenn im Ausland eine Scheidungsklage anhängig ist, besteht in der Schweiz grundsätzlich keine Zuständigkeit nach IPRG 46 für den Erlass von Eheschutzmassnahmen mehr: Die Regel, wonach nach Rechtshängigkeit eines Scheidungsbegehrens…