label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

25. Juni 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, die ihre Geschäftsadresse bei der B. AG im Anwaltsregister hatte eintragen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die Ausübung einer Anwaltstätigkeit notwendigen Dienstleistungen anzubieten. Die Commission du Barreau du canton de Genève und der Genfer Cour de Justice sahen darin…

4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2016 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. September 2016 wies das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen von einem Einzelschiedsrichter erlassenen Schiedsspruch ab. Die niederländische Gesellschaft Y. (Beschwerdegegnerin), eine Konzerngesellschaft des deutschen W. Konzerns, leitete 2011 ein ICC-Schiedsverfahren gegen die italienische Gesellschaft X. (Beschwerdeführerin) ein. Mit Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die X. zur Zahlung von fast EUR 2,3 Millionen…

5A_772/2011: verspätete Konkurseingaben bis zum gerichtlichen Konkursschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Nach SchKG 251 I können verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Im vorliegenden Verfahren hatte das BGer zu entscheiden, was “Schluss des Konkursverfahrens” bedeutet. Die Vorinstanz, das KGer NW, hatte darunter “bis zur Verteilung” verstanden. In BGE 51 III 198 hatte das BGer entschieden, dass Kollokationseingaben und Kollokationsklagen auch nach erfolgter Verteilung noch möglich seien. Diese Praxis…

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine “general deed of pledge and assignment”, mit welcher die Kundin der Bank ein Pfandrecht an all ihren Wertpapieren, Konten und Depots gewährte. Dieses…

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2015 von Sabine Herzog

In BGE 138 III 150 hat sich das Bundesgericht dafür ausgesprochen, dass bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung der Mehrwert bei hälftigem Miteigentum ungeachtet ungleichmässiger bzw. einseitiger Investitionen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an einer diesbezüglichen Vereinbarung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kritik gegeben. Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid auf die Kritik reagiert und seine…

9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2008 von David Vasella

Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. “Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom…

5A_435/2018: Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung (amtl. Publ.; frz.)

15. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG zu beurteilen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rentner, dessen Rente teilweise gepfändet worden war, um einen Bankkredit zu tilgen, hatte eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG abgegeben mit dem Ziel, die erwähnte Einkommenspfändung zu beseitigen, um nicht mehr auf dem…

2C_415/2011: unzulässiges generelles Verbot aussenpolitisch brisanter Plakate im HB Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt eine Beschwerde gegen ein Urteil des BVGer im Zusammenhang mit Werbeplakaten im Hauptbahnhof Zürich. Strittig war der Aushang von Plakaten mit kritischer Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die SBB hatte die Entfernung dieser Plakate im HB Zürich angeordnet und dann den Aushang verboten, wobei sie sich auf ihr Reglement stützte, das den Aushang von Plakaten zu aussenpolitisch…

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

4. Oktober 20223. Oktober 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob einer im Konkurs einer Schweizer Gesellschaft eingegebenen Forderung, die sich auf ein englisches Urteil stützt, die Verjährung entgegensteht, und welches Recht auf die Verjährung einer Urteilsschuld nach dem Erkenntnisverfahren anwendbar ist. Das Bundesgericht erwog, dass das Recht des Urteilsstaats anwendbar…

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie. Unter Bezugnahme auf seinen früheren Entscheid BGer 4A_636/2015 sowie mit…