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BR: Konzept Windenergie verabschiedet

28. Juni 2017 von Fabian Klaber

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vorgenommen. Zudem werden potentielle Gebiete zur Nutzung der Windenergie aufgezeigt, wobei…

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

15. Januar 201723. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, die insbesondere dazu dienten, die Zuteilung von Ausschreibungen…

Swissblawg-Team nach Ferienpause wieder aktiv

15. Januar 201721. September 2010 von Juana Vasella

Nach einer mehrwöchigen Sommerpause mit nur sporadischen Beiträgen meldet sich das Swissblawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmässig über die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur zum schweizerischen (Wirtschafts-)Recht.…

Teilrevision des Bundespersonalgesetzes

15. Januar 201731. August 2011 von Lorraine Hostettler

Der Bundesrat teilte mittels Medienmitteilung mit, dass er in der heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet hat. Mit der Revision soll eine Modernisierung und Annäherung an das Obligationenrecht erreicht werden. Folgendes sind die Hauptpunkte der Revision: — Harmonisierung BPG und OR — Flexiblere Regelung der Auflösung der Arbeitsverhältnisse — Unterstützungsmassnahmen bei unverschuldeter Kündigung — Weiterbeschäftigung nur noch…

Datenschutz bei Krankenversicherern

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Das BAG und der EDÖB führen eine Erhebung über die datenschutzrechtliche Organisation bei allen Krankenversicherern durch. Aus der Medienmitteilung des BAG: In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren mehrmals Vorwürfe über missbräuchliche Bearbeitungen von Personendaten durch die Krankenversicherer erhoben. Dies hatte entsprechende Aufsichtstätigkeiten des BAG und des EDÖB sowie parlamentarische Vorstösse zur Folge. Nun haben Abklärungen im Auftrag des BAG…

Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

15. Januar 201719. März 2015 von Juana Vasella

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde der Vollbetrieb des Systems aufgenommen. Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung des EJPD.…

Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes

15. Januar 20179. September 2010 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlichen Entscheid (schriftliche Begründung noch ausstehend) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob IP-Adressen als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten. Gemäss der Medienmitteilung des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) sei das Bundesgericht der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt. Laut dem Urteil des Bundesgerichts sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtete es das…

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen mit der schweizerischen Bankiervereinigung ein…

Vernehmlassung: Börsendelikte und Marktmissbrauch; Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

15. Januar 20178. September 2010 von Arie J. Gerszt

Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. Er hat an seiner Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten. Vernehmlassungsergebnisse…

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

16. Oktober 2019 von Martin Rauber

Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die Weko die Geltungsdauer der KFZ-Bekanntmachung bis zum 31. Dezember 2023,…