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1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

26. Dezember 2020 von Fabian Klaber

…und von § 4 Abs. 2 GAP sowie weiterer Bestimmungen des GAP. In Bezug auf die §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 GAP heisst das BGer die Beschwerde gut. Das BGer vertritt die Auffassung, dass § 2 Abs. 2 GAP mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbart werden könne. Es begründet dies damit, dass die Gemeinden nur bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen…

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Fabian Klaber

…(Raumplanungsverordnung, SR 700.1) erlassen, welcher für Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen folgende Voraussetzungen nenne: Die Baute oder Anlage wurde rechtmässig erstellt oder geändert; Es entstehen keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt; Die neue Nutzung ist nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig. Das BGer sei in älteren Entscheiden davon ausgegangen, dass Art. 37a RPG und Art.…

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

24. März 2026 von Michael Pötzi

…französische Staatsangehörige F.A. verstarb 2019 in Frankreich und hinterliess seine Ehefrau A.A., seine Tochter B.A. sowie drei Söhne aus erster Ehe, C.A., E.A. und D.A., die alle im Ausland wohnhaft sind. Am 3. Juni 2020 stellte A.A. bei der Schlichtungsbehörde der Gemeinde X. (Schweiz) ein Schlichtungsgesuch gegen alle Erben, mit dem Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung, Feststellung des Nachlasswerts, Erbteilung und Herabsetzung…

6B_727/2020: Fahrlässige Tötung / Ärztliche Sorgfaltspflicht (amtl. Publ.)

6. April 20229. Dezember 2021 von David Meirich

…Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen Massnahme. Der Arzt hat die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt anzuwenden. Er hat indes nicht für jene Gefahren und Risiken einzustehen, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit…

4A_542/2013: Verletzung der Bestimmungen über die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort kann erst mit Endentscheid gerügt werden

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

…vom 19. September 2013 teilte das Obergericht mit, dass die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort abgenommen und nach Eingang des Kostenvorschusses allenfalls neu angesetzt werde. Die Beklagte beantragte in der Folge, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 19. September 2013 nichtig sei und das Verfahren nicht sistiert worden sei und daher seinen Fortgang nehme. Im Weiteren sei festzustellen, dass die…

4A_568/2024: Fristwahrung bei Zustellfiktion, Wirkung der Betreibungsferien

23. April 2026 von Michael Pötzi

…Luzern, welches wegen Verspätung am 14. Oktober 2024 darauf nicht eintrat. A. erhob daraufhin Beschwerde am Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und die Zurückweisung an das Kantonsgericht in der Sache. Zusammenfassung der wesentlichen Erwägungen Das Bundesgericht hält zunächst die einschlägigen Verfahrensregeln fest: Rechtsöffnungsentscheide ergehen im summarischen Verfahren und sind innert zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar; der zivilprozessuale Fristenstillstand…

B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

…keine Informationspflicht für die Vorsorgeeinrichtung ergibt. ATSG 27 ist sachlich nicht anwendbar. Auch ZGB 2 kam als Anspruchsgrundlage nicht in Frage. Eine Mitteilungs‑, Auskunfts- und Informationspflicht während laufendem Vertragsverhältnis als Teil der allgemeinen vertraglichen Loyalitätspflicht würde voraussetzen, dass der aufklärungspflichtige Vertragspartner den Informations- oder Aufklärungsbedarf der Gegenpartei erkennen und die Aufklärung/Information ohne Weiteres geben kann. Die tatsächlichen Grundlagen einer solchen…

1C_592/2025: Fristenberechnung im Baubewilligungsverfahren

23. April 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 1C_592/2025 vom 27. Februar 2026 widmet sich das Bundesgericht den prozessualen Folgen der Zustellung eines verwaltungsrechtlichen Entscheids per A‑Post Plus an einem Samstag. Sachverhalt Die Gemeinde Kreuzlingen erteilte E. und F. (Beschwerdegegner) eine Baubewilligung, wogegen A., B., C. und D. (Beschwerdeführer) Rekurs erhoben. Der Rekurs wurde teilweise gutgeheissen und der Entscheid den Parteien am 25. April 2025 per…