label/Familien- und Kindesrecht

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

…über die Genehmigung des IX. Nachtrags zur Besoldungsverordnung vom 20. Januar 2009 zu entnehmen ist — bei der Besoldungseinreihung primär die Vorbildung und Erfahrung berücksichtigt worden und dementsprechend Familienrichterinnen und Familienrichter ohne juristisches Hochschulstudium in den Lohnklassen A23 bis A26 sowie Richterinnen und Richter mit Hochschulstudium in den Klassen A28 und A29 eingestuft worden. Die in Art. 26 GerG statuierten Wahlvoraussetzungen für hauptamtliche oder…

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

29. November 202229. November 2022 von Stéphanie Oneyser

…1997 in Kraft trat. Er war in der Botschaft des Bundesrates nicht vorgesehen und wurde auf Vorschlag der ständerätlichen Kommission in das Gesetz aufgenommen, dem beide Räte zustimmten. Damit sollte dem am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Art. 169 ZGB Rechnung getragen und der Schutz der Familienwohnung auf die Zwangsverwertung des Grundstücks ausgedehnt werden. Art. 169 ZGB ist eine…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…und amtet auch als Sekretärin des Schiedsgerichts. Francesca Borio betreut das Gebiet Schiedsgerichtsbarkeit. (→ Beiträge) Olivia Curiger | Redakteurin (seit 2025) Olivia Curiger ist Rechtsanwältin bei der Pachmann AG mit Schwerpunkt in den Bereichen Sport- und Strafrecht. Im Sportrecht ist sie spezialisiert auf Verfahren vor Sportschiedsgerichten und Sportverbandsgerichten und berät regelmässig Athletinnen und Athleten, Vereine und Verbände in Doping- und…

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

…Arbeitnehmende (mindestens 200 CHF Kinderzulagen bzw. 250 CHF Ausbildungszulagen pro Kind und Monat). Je nach Kanton sind die Leistungen höher und werden auch Geburts- und Adoptionszulagen ausgerichtet. Unabhängig davon hat der Bundesrat zwei weitere Anpassungen vorgenommen: Bereits ab dem 1. Januar 2012 werden die Ausbildungszulagen auch bei längeren Ausbildungen der Kinder und Jugendlichen im Ausland ausgerichtet, was bisher nur während…

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2014 von Roland Bachmann

…den Sinn und Zweck von Familienzulagen hielt das Bundesgericht fest, die Zulagen würden sich auf die finanzielle Belastung durch den Unterhalt von Kindern beziehen und einen zumindest teilweisen Ausgleich der damit verbundenen Kosten bezwecken. Degressive Ansätze bei Kinderzulagen berücksichtigten die effektive Belastung der Haushaltsausgaben durch mehrere Kinder. Aus diesem Grund würde dem Sinn und Zweck der Abstufung des Zulagenbetrages nach…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

31. Dezember 202230. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

…des Willkürverbots. Das Bundesgericht erwog vorab allgemein, es sei dem Gericht im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime versagt, den Streitgegenstand auf nicht geltend gemachte Punkte auszudehnen. Im Rechtsmittelverfahren verbiete der Dispositionsgrundsatz der Rechtsmittelinstanz über die Rechtsmittelanträge der berufungsführenden Partei hinauszugehen und das erstinstanzliche Urteil zu deren Ungunsten abzuändern. Es handle sich um klare, unumstrittene Rechtsgrundsätze, deren Missachtung das Willkürverbot grundsätzlich verletze. Danach…

8C_837/2013: Arbeitgeber sind bei der Durchführung der Familienzulage blosse Zahlstellen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

…Pflicht ausdrücklich vorsah (Urteil 8C_837/2013 vom 8. Mai 2014, E. 4.4). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, bei der Durchführung der Familienzulage fungierten die Arbeitgeberinnen als reine Zahlstellen ohne eigene Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis (E. 3.1 und 4.2). Dass die Familienzulage gestützt auf Art. 15 Abs. 2 FamZG durch die Arbeitgeberinnen an die Arbeitnehmer ausbezahlt würden, bedeute eine…

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

13. November 2023 von Ramona Fischer-Shand

…taugliches Instrument für die familiäre Vermögens- und Nachlassplanung. Für die langfristige Weitergabe von Familienvermögen auf spätere Generationen wird daher oft auf angelsächsische Trusts oder ausländische (insbesondere liechtensteinische) Familienstiftungen ausgewichen. Da der Einführung eines Schweizer Trusts kein Erfolg beschieden war, ist die Belebung des bestehenden Instituts der Familienstiftung grundsätzlich zu begrüssen. Die Motion von Thierry Burkhart hebt hervor, dass damit einem…

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

…wurden die Tankstellen- und Ladenbetriebe durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert. Dieses stellte fest, dass an Sonn- und Feiertagen ohne Bewilligung gearbeitet wurde, wobei jedoch lediglich enge Familienmitglieder von Geschäftsführern der X. GmbH beschäftigt waren. Das Arbeitsinspektorat stellte sich zusammengefasst auf den Standpunkt, dass das Arbeitsgesetz auf die Betriebe anwendbar sei und deshalb Sonn- und Feiertagsarbeit nur hinsichtlich des eigentlichen Tankstellenbetriebes erlaubt…