label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen

11. Januar 202411. Januar 2024 von Jean-Michel Ludin

…nicht verheiratet seien und nie zusammengelebt hätten. Zudem resultiere der Überschuss des unterhaltspflichtigen Elternteils aus einem hypothetischen Einkommen. Schliesslich sei auch unter Berücksichtigung erzieherischer Gründe und des Bedarfs des Kindes eine Abweichung von der Verteilregel nach grossen und kleinen Köpfen gerechtfertigt (E. 4.1). Das Bundesgericht erwog, die rechnerisch resultierenden Überschüsse seien im Grundsatz nach “grossen und kleinen Köpfen” zu verteilen.…

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

…zustehen, aufgrund der Regeln der notwendigen Streitgenossenschaft jedoch stets alle Mieter in den Prozess einzubeziehen sind und ein Kündigungsschutz- oder Erstreckungsbegehren daher sich gegen den Vermieter und die abseits stehenden Mieter zu richten hat (E. 3.1). Demgegenüber stützte sich die Vorinstanz auf eine analoge Anwendung von Art. 273a OR sowie BGE 118 II 168, wonach die Tatsache, das beide Ehegatten…

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

…bestand. Gleichzeitig diente aber ein Teil des Mietobjekts als Familienwohnung. Das BGer schliesst sich hier der herrschenden Ansicht an, wonach der besondere Schutz der Familienwohnung nach OR 266m f. in solchen Fällen gemischter Nutzung greift. Die Kündigung war aufgrund der besonderen Umstände dennoch wirksam, weil die Berufung auf ihre Nichtigkeit rechtsmissbräuchlich war. Die Mieter hatten ihre aufgrund der konkreten Umstände…

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

…eines anderen Mitgliedstaates den Rechtsvorschriften des betreffenden Staats unterstellt sind (zum Ganzen E. 5.2 und 6.2.2.2). Dem Grundsatz nach gilt also, dass ein eigenständiger Anspruch Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch hat (E. 6.3.2). Im vorliegenden Fall war die mit den beiden Kindern in Polen wohnhafte Ehefrau als Arbeitslose registriert und unterlag der polnischen Gesundheitsversicherung (E. 7.1). Zu prüfen war deshalb, ob…

Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte Register dient als Auskunftsstelle und…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…der Unterhaltsleistung des verstorbenen Versorgers, abzüglich der durch dessen Tod weggefallenen Aufwendungen. Die Klägerinnen haben insoweit einen Regressanspruch, als dem haftpflichtrechtlichen Schaden der Hinterbliebenen ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruente Leistungen von ihnen gegenüberstehen. Berechnung des Regressanspruchs Die Vorinstanz erwog, die Rentenleistungen der Klägerinnen und deren Regressschaden seien nach den gleichen Grundsätzen zu kapitalisieren wie der haftpflichtrechtliche Schaden. Gemäss der…

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

22. Juli 202122. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

…nicht mit hinreichender Präzision auf und sie springe auch nicht gerade in die Augen. Gemäss den auch bei der Schuldneranweisung zu beachtenden vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen könne zeitlich begrenzt in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, wenn ihn Familienmitglieder betreiben und dies zur Deckung ihres Existenzminimums nötig sei. Der Beschwerdeführer verweise in anderem Kontext zwar nicht zu Unrecht darauf, dass die Vorinstanz,…

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezember 2012 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung 2012 zur Bestimmung des Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach setzt sich der Wohnsitzbegriff aus einem objektiven, äusseren Element (Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element (Absicht dauerenden Verbleibens) zusammen. Im Rahmen einer Abwägung von Indizien sind sämtliche Familien‑, Berufs- und Lebensumstände zu berücksichtigen und sorgfältig zu gewichten (siehe…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

…zugunsten Dritter einverstanden ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die F AG Bauunternehmung (nachfolgend “F AG” oder “Gesellschaft”) und die A AG standen (weitgehend) im Eigentum von B, C, D und E. B, C, D und E waren zusammen mit einer weiteren Person Verwaltungsräte der A AG. C, D und E waren auch im Verwaltungsrat der F AG vertreten.…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…des Antibiotikavertriebs und ‑verbrauchs sowie der Antibiotikaresistenzsituation in der Veterinärmedizin. Mit der Revision soll eine neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) eingeführt werden, welche die Einzelheiten zu den Gesetzesvorgaben in Art. 55 und 56 revHMG regelt und u.a. die Ausnahmen vom heilmittelrechtlichen Vorteilsverbot aufführt. Die Höhe der sog. “Bagatellausnahme” wird neu in Art. 3 Abs. 1…