label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

19. August 202518. Juni 2024 von Ramona Fischer-Shand

…CHF 120.-) verpflichtet. Der Erblasser errichtete im Jahr 2015 ein Testament, in welchem er seine beiden Kinder B. und C. aus seiner mittlerweile geschiedenen Ehe begünstigte. Im Jahr 2017 ergänzte der Erblasser sein Testament und verfügte die Errichtung einer Erbstiftung. Gleichzeitig schloss er mit seinen beiden Kindern B. und C. einen Erbvertrag, worin diese betreffend die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte…

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

…Elternteil quersubventioniert wird. Zusammenfassung Im vorliegenden Fall befasste sich das Bundesgericht erstmals unter voller Kognition mit der Frage, wie sich der Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern berechnet. Die Vorinstanz hatte den unterhaltsschuldenden Vater als “grossen Kopf” (doppelter Überschussanteil) und den unterhaltsberechtigten Sohn als “kleinen Kopf” (einfacher Überschussanteil) betrachtet und entsprechend 2/3 des Überschusses dem Vater und 1/3 dem Sohn zugewiesen. Der…

EFD: Vernehmlassungsverfahren betreffend ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung

15. Januar 201718. September 2012 von Michael Fischer

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat das Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des DBG “Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung” eröffnet. Die Revision soll eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung zu verankern, die sich möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen. Damit Ehepaare künftig nicht mehr stärker als Konkubinatspaare belastet werden, soll das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» eingeführt werden.…

6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

21. März 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 prüfte das Bundesgericht das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung für sieben Jahre wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigte hatte in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendiebstähle und Diebstähle zum Nachteil von Privatpersonen begangen und dabei jeweils Portemonnaies und Taschen entwendet, wofür sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt…

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

20. März 202619. März 2026 von Jean-Michel Ludin

…ehelichen Überschussanteil zu behaupten und zu beweisen hat. Das Bundesgericht hält vorab fest, dass beim nachehelichen Unterhalt nicht das Gericht in der Pflicht sei, von sich aus den Sachverhalt bezüglich des letzten gemeinsamen Lebensstandards abzuklären. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn es, wie hier, gleichzeitig Kindesunterhaltsbeiträge festzusetzen habe. Zwar berücksichtige das Gericht bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts aufgrund der…

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

5. Juni 20234. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

…den gesamten auf die Kinder entfallenden Anteil am Familienüberschuss der Mutter zu. Dies rügte der Vater vor Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Rüge gut. Es verwies auf zwei frühere Bundesgerichtsurteile, in denen es zusammengefasst festhielt, dass bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen grundsätzlich jedem Elternteil die Hälfte des Überschusses der Kinder zustehe. Die Vorinstanz war von diesem Grundsatz ohne Begründung…

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

…Das Arbeitsverhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 200055 (BPG), soweit das DSG nichts anderes vorsieht (Abs. 2), wie dies hinsichtlich der Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Fall ist. Der Beauftragte und sein Personal bilden eine dezentralisierte Verwaltungseinheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e BPG und von Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und…

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20173. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die fehlende Zustimmung des Ehegatten zu einem Grundpfand in Bezug auf die Familienwohnung die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Ehepaar A. erhielt vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung. Nach dem Rechtsvorschlag beider Ehegatten verlangte und erhielt die Gläubigerin C. SA provisorische Rechtsöffnung. Hiergegen wiederum erhoben…

2C_497/2011: Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf von selbstgenutzter Wohnliegenschaft; “angemessene Frist” (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der Frage nach der “dauernd und…

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

…vorliegenden Fall) das entsprechende Datum nicht behauptet und nicht ohne weiteres ersichtlich sei, könne die Rechtsöffnung betreffend Verzugszins (hilfsweise) ab dem Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls erteilt werden (E. 4.4.5.). Dem entsprechend wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz bezüglich Zinsenlauf aufgehoben und derselbe neu festgesetzt; für den vor diesem Datum verlangten Verzugszins wurde die Rechtsöffnung verweigert.…