Suchergebnisse für: label/Familien- und Kindesrecht

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

von

…die in der Gebäude­hülle tätig sind. Der Begriff «Gebäude­hülle» schliesst ein: geneigte Däch­er, Unter­däch­er, Flachdäch­er und Fas­saden­bek­lei­dun– gen (mit dazuge­hören­dem Unter­bau und Wärmedäm­mung); e. Abdich­tungs- und Iso­la­tions­be­triebe für Arbeit­en an der Gebäude­hülle im weit­eren Sinn und analoge Arbeit­en im Tief- und Untertag­bere­ich; f. Beton­in­jek­tions- und Beton­sanierungs­be­triebe; g. Betriebe, die Asphaltierun­gen aus­führen und Unter­lags­bö­den erstellen; h. Betriebe, die gesamt­be­trieblich mehrheitlich Geleise­bau- und Bah­nunter- haltsarbeiten…

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

von

…berück­sichtigt wür­den (Anja Fry, Die Hil­flose­nentschädi­gung in der Unter­halts­berech­nung, in: FamPra.ch 2022, S. 325 ff., insb. S. 337 ff.). Das Bun­des­gericht ergänzt, dass ein Abzug der Hil­flose­nentschädi­gung vom Betreu­ung­sun­ter­halt zu ein­er vom Gesund­heit­szu­s­tand des Kindes abhängi­gen ungerecht­fer­tigten Ungle­ich­be­hand­lung führen würde. Ein Eltern­teil, der ein hil­flos­es Kind betreue, würde nicht den vollen Betreu­ung­sun­ter­halt erhal­ten und müssen gle­ichzeit­ig auf Erwerb­seinkom­men verzicht­en und…

2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

von

…verzichte, mit ihren Ver­trieb­s­ge­sellschaften zu konkur­ri­eren. Die Weko qual­i­fizierte die Vere­in­barun­gen der Beschw­erde­führerin mit A. als unzuläs­sige Abre­den i.S.v. Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG, unter­sagte ihr ins­beson­dere Par­al­le­limporte franzö­sis­chsprachiger Büch­er durch jeden in der Schweiz täti­gen Einzel­händler durch Ver­triebs- und/oder Verteilungsverträge zu behin­dern und sprach eine Sank­tion aus. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht reduzierte die aus­ge­sproch­ene Sank­tion und…

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

von

…fern­er miss­bräuch­lich (Sphären- und Ver­mö­gensver­mis­chung). Es musste davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Schuld­ner als Stifter und Präsi­dent des Stiftungsrats rechtswidrig gehan­delt und das Stiftungsver­mö­gen zweck­widrig genutzt hat­te; dies berück­sichtigte das BGer als Indiz für die wahren Absicht­en des Schuld­ners. Zudem hat­te der Schuld­ner bei der Über­bau­ung des Grund­stücks per­sön­lich als Bauherr aufge­treten war, nicht die Stiftung. Zulet­zt hat­te der Schuldner…

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

von

…stellte vor­ab klar, dass die Ehe der Parteien aus Sicht der Beschw­erde­führerin als leben­sprä­gend zu beze­ich­nen ist und sie entsprechend grund­sät­zlich Anspruch auf nachehe­lichen Unter­halt hat. Die Beschw­erde­führerin sei ab Geburt des gemein­samen Kind bis zur Tren­nung, mithin während sechs Jahren, keine Erwerb­stätigkeit nachge­gan­gen und habe sich der Kinder­be­treu­ung gewid­met, was der Beschw­erdegeg­n­er geduldet habe. Auf­grund dieser Betreu­ungsregelung habe die…

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

von

…über einen Ver­gle­ichs­be­trag von CHF 125’000, wenn das zuständi­ge Gericht den Regress der SUVA und der AHV nach Art. 72 ATSG und damit die Anwen­dung von Art. 75 Abs. 3 ATSG bejaht. Daraufhin reicht­en die SUVA und die AHV eine Klage beim Han­dels­gericht des Kan­tons Bern gegen die A AG ein und macht­en einen Anspruch von CHF 125’000 gel­tend. Mit Urteil vom 11. Juni…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

von

…Per­so­n­en, die psy­chol­o­gis­che Dien­stleis­tun­gen in Anspruch nehmen, wer­den dadurch vor Täuschung geschützt. Mit eid­genös­sis­chen Weit­er­bil­dungstiteln wird zudem ein neues Qual­itätslabel in den Fachge­bi­eten Psy­chother­a­pie, Neu­ropsy­cholo­gie, klin­is­che Psy­cholo­gie, Gesund­heit­spsy­cholo­gie sowie Kinder- und Jugendpsy­cholo­gie einge­führt. Mit dem Instru­ment der Akkred­i­tierung wird die Qual­ität der entsprechen­den Weit­er­bil­dun­gen über­prüft. Weit­er­bil­dungsin­sti­tute müssen akkred­i­tiert sein und sich regelmäs­sig über­prüfen lassen, um eid­genös­sis­che Weit­er­bil­dungsti­tel ver­lei­hen zu können.…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

von

…ambu­lanten und sta­tionären Bere­ich unter­stützen, Medika­mente auch bei Kindern richtig und sich­er anzuwen­den. Das Verze­ich­nis wird gemein­sam mit den Kinderkliniken aufge­baut und für alle Spitäler und Kinderärzte jed­erzeit abruf­bar sein. Um den Betrieb dieses Verze­ich­niss­es ab 2018 zu ermöglichen, hat der Bun­desrat entsch­ieden, den entsprechen­den Artikel des rev­i­dierten Heilmit­telge­set­zes vorzeit­ig per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Kan­ton­al zugelassene…

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

von

Der Bun­desrat hat heute das neue Erwach­se­nen­schutzrecht auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Die am 19. Dezem­ber 2008 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Erwach­se­nen­schutzrecht, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverän­dert gebliebene Vor­mund­schaft­srecht den heuti­gen Ver­hält­nis­sen und Anschau­un­gen an. Hierzu heisst es in der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz: Das neue Erwach­se­nen­schutzrecht will das Selb­st­bes­tim­mungsrecht fördern…

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

von

…aus­drück­lich vor, dass bei psy­chis­chen Störun­gen gestützt auf das Gutacht­en ein­er sachver­ständi­gen Per­son entsch­ieden wer­den muss. Dabei wird unter den Begriff der psy­chis­chen Störung auch die Alkohol‑, Dro­gen- und Medika­menten­sucht sub­sum­iert, da auch diese Suchterkrankun­gen von den Fach­leuten als psy­chis­che Störun­gen ver­standen wer­den (Botschaft zur Änderung des Schweiz­erischen Zivilge­set­zbuch­es [Erwach­se­nen­schutz, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bun­des­blatt 2006 Nr.…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren