label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

…zur alten Praxis BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499 und E. 2.4 S. 501). Mit Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ist aArt 429a ZGB durch den seitdem geltenden Art. 454 ZGB ersetzt worden. Danach hat die im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzte Person einen Anspruch auf Schadenersatz und,…

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

6. Juni 2026 von Dominik Keller

…der Geburt der Kinder deren Betreuung und Erziehung übernommen. Die IV stellte 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 85 % und die Pensionskasse im Jahr 2019 einen Invaliditätsgrad von 58 % fest. Das Bundesgericht bezeichnet die Lebensprägung der Ehe auch nach neuerer Rechtsprechung als “offensichtlich” (E. 3.4 und E. 7) und nutzt die Gelegenheit, um sich zur angemessenen Dauer des nachehelichen Unterhalts zu…

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

…das mit einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage angerufene Gericht auch zur Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange zuständig. Dies könne dazu führen, dass ein Elternteil im Prozess, der zuerst nur die Vaterschaft und den Unterhalt betreffe, nicht als Partei, sondern allenfalls als gesetzlicher Vertreter des Kindes beteiligt sei, obwohl sich das neu auch die elterliche Sorge und die weiteren…

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…den Leistungserbringern und die dabei erstellten Spitallisten würden nicht Gegenstand des Vertrags zwischen dem Versicherten und dem Versicherer bilden. Im Bereich der Spitalzusatzversicherung entspreche es der gelebten Realität, dass sich Versicherer die Nichtanerkennung von Spitälern und damit einhergehend die Verweigerung der Versicherungsleistungen im Bereich der überobligatorischen Tarife vorbehielten und auch vorbehalten dürften. Grundsätzlich müsse mit einem solchen Vorbehalt gerechnet werden,…

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

19. März 2023 von Jean-Michel Ludin

…hälftig zu teilen seien und als Regel der Grundsatz der Begrenzung des gebührenden Unterhaltes durch den gemeinsam gelebten Standard zu beachten sei. Dennoch solle der kinderbetreuende Ehegatte nicht einfach um die Früchte seines diesbezüglichen Unterhaltsbeitrages geprellt werden, wenn die Kinder kurz nach der Trennung wirtschaftlich selbständig würden. Zur Vermeidung von Schematik und im Sinn der Einzelfallgerechtigkeit sei für die Annahme, dass…

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

25. Oktober 2025 von Jean-Michel Ludin

…den Kindern zustehende Überschussanteil getrennt für jeden Elternteil zu berechnen. In diesem Fall würde der Überschuss jedes Elternteils separat berücksichtigt und ein Teil davon nach dem Prinzip “ein grosser Kopf und so viele kleine Köpfe, wie es Kinder gibt” den Kindern zugewiesen. Bei zwei Kindern würde dies bedeuten, dass diese jeweils einen Anspruch auf 1/4 des Überschusses der Mutter und…

5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)

25. August 202124. August 2021 von Jean-Michel Ludin

…25. Juni 2021 dazu geäussert (E. 4.2). Demnach sind die dem unterhaltsempfangenden Elternteil anfallenden Steuern proportional nach den Einkünften (inkl. Unterhaltsbeiträgen) des Elternteils und des minderjährigen Kindes aufzuteilen. Machen die Einkünfte des Kindes beispielsweise 20 % des Haushaltseinkommens aus, sind 20 % der anfallenden Steuern im Bedarf des Kindes und 80 % im Bedarf des Empfängerelternteils einzusetzen. Als Einkünfte des…

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

13. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

…kantonalen Instanzen den vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeitrag nach der zweistufig-konkreten Methode. Dagegen wehrte sich der Ehemann vor Bundesgericht und verlangte, die einstufig-konkrete Methode sei anzuwenden. Das Bundesgericht verwies einleitend auf seine Rechtsprechung zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts. In Umsetzung dieses Vorhabens habe das Bundesgericht die zweistufig-konkrete Methode für die Berechnung des Kindesunterhalts, des nachehelichen Unterhalts und des ehelichen Unterhalts als grundsätzlich…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

…diese Hilfe ernstlich als erfolgsverheissend betrachtet werden kann. Die Zahlungsmittel müssen dabei zum besonderen Zweck der Sanierung gewährt worden sein und nicht bloss in der Absicht, Geld kurzfristig und zu hohem Zins anzulegen (E. 5.2). Nach Lehre und Praxis soll beim Versuch, einem Schuldner das Durchhalten zu ermöglichen, der besondere Entstehungsgrund der Rückzahlungsverpflichtung mitberücksichtigt werden mit der Folge, dass die…

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…bejaht hatte: Die Bekalgte 3 haftet solidarisch mit den Beschwerdeführern 2 und 3 für den Ersatz des gesamten, von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schadens aufgrund der behaupteten unzulässigen Dividendenausschüttung der Jahre 2015 und 2016. Für das Bundesgericht konnte die Beschwerdeführerin 3 aus der Tatsache, dass neben ihr noch die Beschwerdeführer 1 und 2 haften, nichts zu ihren Gunsten ableiten (E.…