label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

9. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…das Vorsorgeguthaben als Altersleistung beanspruchen könne, da der Vorsorgefall bereits eingetreten sei. Der Schuldner wäre aufgrund von Art. 16 Abs. 1 FZV berechtigt, eine Auszahlung zu beanspruchen; die Fälligkeit hänge jedoch nicht vom konkreten Antrag des Schuldners ab. Vorliegend handle es sich bei dem Vorsorgeguthaben um eine Altersleistung und nicht um eine Auszahlung einer Austrittsleistung nach Art. 5 FZG und…

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

1. Dezember 2020 von Martin Rauber

…von Sozialwohnungen und Wohnungen für ältere Menschen und/oder Behinderte (beide mit einem gewissen Grad der Selbstversorgung), zu moderaten Mietzinsen, allerdings im Wesentlichen selbstfinanziert. Auf Aufforderung der Stiftung hin unterbreiteten drei Unternehmen (A. SA, B. SA und C. SA) je ein Angebot als Generalunternehmer für den Bau eines Mehrfamilienhauses. In den Ausschreibungsunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass es darum gehe, Strukturen von…

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

28. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

…von Fr. 0.– und einem Ertragswert von Fr. 3’066’877.40 aus. In Abweichung der Praktikermethode berücksichtigten die Vorinstanzen den Substanzwert zu 90 % und den Ertragswert zu 10 % und bewerteten das Unternehmen mit Fr. 306’700.–. Dies sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass das Einzelunternehmen stark von der Persönlichkeit der Ehefrau geprägt sei und sich ein Kundenstamm nicht ohne Weiteres übertragen…

2C_43/2020: Markt für französischsprachige Bücher; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

29. Januar 2022 von Martin Rauber

…als unzulässige Abreden i.S.v. Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG, untersagte ihr Parallelimporte französischsprachiger Bücher durch jeden in der Schweiz tätigen Einzelhändler durch Vertriebs- und/oder Verteilungsverträge zu behindern und sprach eine Sanktion aus. Das Bundesverwaltungsgericht halbierte die ausgesprochene Sanktion und bestätigte im Übrigen die Verfügung der Weko. Die Halbierung der Sanktion erfolgte vor dem Hintergrund, dass…

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

…gemäss welchen entschieden wurde, dass das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage (bzw. auf Verordnungsstufe) den definitiven Rechtsöffnungstitel nicht nur für die Nebenforderung (Verzugszinsen) ersetzt, sondern auch für Hauptforderungen des Staates wie die Mahn- und Inkassokosten. Dabei berufen sich die betroffenen Gerichte vor allem auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie und des öffentlichen Interesses. Das Bundesgericht merkte jedoch an, das diese Frage nicht…

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…Beweglichkeit der Langfinger, deutlich eingeschränkter Funktion des Daumens und leichter Verminderung der Handgelenksbeweglichkeit sowie eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Symptomausweitung diagnostiziert. Der Verunfallte machte gegenüber seiner Arbeitgeberin, der B AG (Arbeitgeberin; Beschwerdegegnerin), einen Anspruch auf Genugtuung wegen Verletzung der Fürsorgepflichten (Art. 328 Abs. 2 OR) und zufolge Haftung für Werkmängel (Art. 58 OR) geltend. Nach erfolgsloser Durchführung des Schlichtungsverfahrens erhob…

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

…hinreichendes öffentliches Interesse ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin den Namen der Adoptivmutter erhält; sie weist zu Recht auf die lange Zeitspanne der bisherigen Namensführung hin. Allein der Wunsch, den bisherigen Familiennamen nach der Adoption weiterführen zu wollen, bringt die enge Verbindung zwischen dem Namen und der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin zum Ausdruck. Dies genügt als wichtiger Grund im Sinne von Art. 30…

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

15. Januar 20178. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden war, kündigte er die Wohnung.…

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

…Kostenauflage sei ein solcher Ausnahmefall (E. 1.1.1.34, E. 1.1.1.41 und E. 1.1.1.44). Die Bejahung der Verfügungsqualität von Rechnungsstellungen sowie von Gebühreneinforderungen und Begleitschreiben in Verbindung mit Rechnungen als taugliches Anfechtungsobjekt gemäss Art. 5 VwVG ergebe sich insbesondere auch aus der verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV und Art. 6 EMRK (E. 1.1.1.33 und E. 1.1.1.41). Sodann erwog das…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

…ihr als Mittel zur Kontrolle und Herrschaft über die Fahrer diene. Mithin könne die Uber B.V. gestützt auf Bewertungen den Zugriff des Fahrers in der App deaktivieren und ihm so den Zugang zu den Uber-Services verweigern (E. 7.2.1). Die Entscheidungsfreiheit der Fahrer (mithin Wahl des Autos [inkl. dessen Reinigung, Einrichtung und Unterhalt], Freiheit der An- und wieder Abmeldung von der…