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1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination

6. Juli 2017 von Fabian Klaber

…und durchsetzbar. Es wäre widersprüchlich und würde dem raumplanerischen Anliegen, die Landwirtschaftszone möglichst von zonenwidrigen Bauten freizuhalten, entgegenlaufen, den Ausbau des Wochenendhauses (samt Erschliessung und Terrainveränderungen) zuzulassen und nur der damit bezweckten Nutzungsintensivierung die Bewilligung zu verweigern. (E. 3.4.) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Aargau wird vom BGer deshalb aufgehoben und die Streitsache an das BVU zurückgewiesen zur Koordination des Verfahrens…

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

15. Januar 20178. Juli 2011 von Juana Vasella

…wurde mit Urteil 2D_10/2011 vom 15. Juni 2011 abgewiesen. Er machte geltend, die Regelung im Kanton Solothurn, welche bloss die einzelnen Noten isoliert betrachte und nicht auf den Notendurchschnitt abstelle, sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Im Kanton Solothurn ist die mündliche Anwaltsprüfung gemäss § 7 Abs. 4…

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

12. Februar 2020 von Shawn Gregory

…Trustees und Verwalter von Vorsorgevermögen ausgedehnt werden. Der Anwendungsbereich des FINMA-Rundschreibens 2018/3 “Outsourcing – Banken und Versicherungen” soll auf Fondsleitungen, Verwalter von Kollektivvermögen und SICAV ausgedehnt und das Rundschreiben entsprechend umbenannt werden. Vermögensverwalter und Trustees werden von diesem Rundschreiben nicht erfasst. Die Rundschreiben 2008/5 “Effektenhändler”, 2010/2 “Repo/SLB” und 2013/9 “Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen” wurden mit Inkrafttreten von FIDLEG/FINIG obsolet und sollen…

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…Anspruchs nach Art. 46 Abs. 1 VVG Vor Bundesgericht war weiterhin strittig, ob die kürzere Verjährungsfrist von Art. 46 Abs. 1 VVG oder die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR (wenn Art. 46 Abs. 1 VVG nicht anwendbar ist, vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG) auf den Schadenersatzanspruch des Versicherten anwendbar ist, wenn der Rechtsschutzversicherer Rechtsberatung erteilt hat und dabei seine Sorgfaltspflicht verletzt und dem Versicherten…

4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2016 von Michael Feit

…erklärten die Klägerinnen, dass sie weitere schriftliche Zeugenaussagen (rebuttal witness statements) und ein zusätzliches Rechtsgutachten (rebuttal expert opinion) einreichen möchten und dass diese Dokumente neue tatsächliche und rechtliche Elemente enthielten, was einen zweiten Schriftenwechsel rechtfertigen würde. Das Schiedsgericht wies den Antrag mit Verweis auf die vereinbarten Verfahrensregeln ab. Die Klägerinnen argumentierten daraufhin, dass die Verfahrensregeln in diesem Punkt nicht klar…

BÜPF/VÜPF: “Staatstrojaner” künftig in beschränktem Masse erlaubt

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Gebührenverordnung ÜPF) wurden gestern durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig legte der Bundesrat die Grundlagen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und…

1C_335/2024: Akteneinsichtsrecht im Baubewilligungsverfahren

26. Februar 2026 von Jamie Lee Mancini

…verletzt (E. 2.2). Die Rüge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sei demnach begründet: Dieses Recht – als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör – sei formeller Natur und seine Verletzung führe ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Eine Heilung der Verletzung…

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

15. Januar 201731. Mai 2016 von Claudio Kerber

…begrenzen müssen.” Schliesslich befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II fliessende Schweigerecht und Selbstbelastungsverbot verletzt, indem sie seine unter Verletzung dieser Grundsätze gemachten Aussagen im Verfahren gegen seine Arbeitgeberin (Bank) im vorliegenden Verfahren gegen ihn verwendet habe (E. 2…

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

…sowie betroffener Dritter sind durch Informationspflichten und Auskunftsrechte Rechnung zu tragen. Für die gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden sind zudem weitergehende Fürsorgepflichten und ein angemessener Diskriminierungsschutz als Bewilligungsauflage vorgesehen. Als betroffene Dritte gelten auch die in den sogenannten Leaver-Listen aufgeführten Empfängerbanken. Auf den Leaver-Listen sind nicht-personalisierte Daten im Zusammenhang mit der Schliessung von Konten und dem damit verbundenen Transfer von Geldern…

2C_107/2011: Ersatzbeschaffung von Liegenschaften beim Liegenschaftenhändler

15. Januar 201727. April 2012 von Michael Fischer

…Der Betrieb des Beschwerdeführers war ein aus Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung gemischter Betrieb vor, und es waren die Liegenschaften ursprünglich als Anlagevermögen zu qualifizieren. (E.4.3) Werden aber solche Liegenschaften veräussert, dann wechseln sie — im gemischten Immobilienhandels- und ‑verwaltungsbetrieb — automatisch ihre Funktion und werden sie zu Umlaufvermögen. Wohl kann ein solcher Betrieb nebeneinander Anlage- und Umlaufvermögen halten (und nur auf…