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2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

A. (nachfolgend “Bauherr”) führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens “Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)”. Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: “keine Mehrbelastung zu erwarten”. Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht geprüft werden. Allfällige Auflagen seitens…

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheiten behandelt hatten, erfolglos auf Schadenersatz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz; namentlich war die Feststellung, dass keine Verletzung der ärzlichen Kunst vorlag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfiel ferner wegen einer hypothetischen Einwilligung. Der Masstab für die Einwilligung ist folgender: “En principe,…

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des VerwGer LU, das festgestellt hatte, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich in einer bestimmten Periode nicht verschlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutachten vor, die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war dennoch der Ansicht, eine Verschlechterung liege nicht vor. Die IV-Stelle sah daher keinen Grund für eine Rentenrevision.…

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die Erbin klagte darauf gegen die…

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Das VerwGer ZG gewährte im Gegensatz zur Pensionskasse einem vorzeitig Pensionierten neben der Altersrente (BVG 13 II) auch Kinderrenten (BVG 17) bis zum Erreichen des AHV-Mindestalters. Sowohl BVG 13 II (Ermächtigung der VE, vorzusehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht) als auch BVG 17 sind Teil des 2. Teils des BVG, der nach BVG 6 obligatorisch…

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Medienmitteilung Verordnungstext Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen…

4A_442/2007: Auslegung von AVB (Bewertung der Schwere von Verletzungen)

15. Januar 20172. Februar 2008 von David Vasella

Die Klägerin forderte nach einem schweren Reitunfall die vertraglichen Leistungen von einer privaten Unfallversicherung. Das BGer, das den Sachverhalt nicht frei prüfen konnte, weil keine UVG-Leistung strittig war, legt die AVB aus und weist die Beschwerde ab. Nach den anwendbaren AVB galt, dass sich die Invaliditätssumme nach der vereinbarten Versicherungssumme bemisst, allenfalls der nach der vereinbarten Progressionsvariante und dem Invaliditätsgrad. Danach…

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer weist Beschwerden bei offensichtlicher Unbegründetheit ab, ohne bestimmte Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschwer einer IV-Stelle, die eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der letzten kantonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG anfechtbar ist.…

2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer: Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide abgewiesen. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildete…

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt hier seine Praxis, dass ein Unfall mit typischem bunten Beschwerdebild auch dann nach der HWS-Rechtsprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physischen Beschwerden abgeklingen, die psychischen Symptome aber fortbestehen, dadurch in den Vordergrund treten und daher — für sich genommen — nach der sog. Psycho-Rechtsprechung (BGE 115…) zu beurteilen wären. In solchen Fällen ist entscheidend, ob…