label/Haftpflichtrecht - swissblawg

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…Haftpflichtrecht (vgl. BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363; 129 III 135 E. 2.2 S. 141; 116 II 295 E. 3a/aa S. 296 f.) kann dagegen deshalb vom bisherigen Einkommen ausgegangen werden, weil ohne die Schädigung kein Anlass bestanden hätte, dass der Geschädigte dieses Einkommen nicht (jedenfalls kurzfristig) weiter erzielt hätte, wäre er nicht geschädigt worden. Zu einem Bruch in der Arbeitsbiographie, wie…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

…darstellt (E. 3.1.1). Die von der Privatklägerschaft geltend gemachten Zivilansprüche müssen aus einer oder mehreren Straftaten abgeleitet werden, die zunächst Gegenstand der Ermittlungen im Vorverfahren sind und später im erstinstanzlichen Verfahren in der von der Staatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift aufgeführt werden (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Rechtsgrundlage für zivilrechtliche Ansprüche liegt meist in den haftpflichtrechtlichen Normen gemäss Art. 41 ff.…

Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll “im Interesse der Rechtssicherheit” das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem wird das “Konzept der doppelten…

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch als Folge des nicht vertragsgemässen…

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

…eine nicht dem Kapitalisierungszinssatz entsprechende Rendite erreicht werden kann. Entscheidend ist, ob dies auch langfristig nicht möglich ist (E. 7.2). Gemäss Bundesgericht ist nicht auf einen diskriminierungsfreien Lohn abzustellen, wenn davon ausgegangen werden muss, die Geschädigte hätte trotz ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs kein derartiges Einkommen erzielt. Dass die Verfassung einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn garantiert, ist haftpflichtrechtlich nicht massgebend (E. 8.1).…

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

…3.4). Gefordert wurden Schadenersatz und Genugtuung aus dem Unfall vom 17. März 1994 (E. 3.7). Betreffend das Haftpflichtrecht war in der Lehre umstritten, ob der Kläger den Streitgegenstand verlässt, wenn er mehrere Schadenspositionen aus demselben schadensstiftenden Ereignis, namentlich demselben Unfall, ableitet (E. 3.4). Ob bei einem teilbaren Leistungsbegehren mit dem behaupteten Lebenssachverhalt aus objektiver Sicht mehrere Streitgegenstände zur Beurteilung gestellt…

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

22. März 2019 von Roland Bachmann

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozesses, der über mehrere Instanzen ging, verstarb der Verunfallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt neue Vorbringen mit Bezug auf das Versterben im Berufungsverfahren vorzubringen sind. Das Bundesgericht erwog zu dieser Frage das Folgende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, können echte Noven nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO nur berücksichtigt…

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anforderungen an die Substanziierung überspannt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018). Das Bundesgericht hielt unter anderem fest, dass jeweils nicht nur die…

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

…zur Beurteilung unterbreitet und dabei dem Gericht die Wahl überlässt, welche Ansprüche das Gericht beurteilen will (zum Ganzen E. 3.3.1). Im konkreten Fall lag der Teilklage lediglich ein einziger Streitgegenstand zu Grunde, weshalb die Teilklage zulässig war. Im Haftpflichtrecht ist der massgebende Lebenssachverhalt das Unfallereignis, welches die Körperverletzung verursachte. Keine Rolle spielt, dass bei einzelnen Schadenspositionen unterschiedliche Tatsachenelemente zu prüfen…

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

27. April 2021 von Martin Rauber

…“Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz” eintrete und die Verjährung von Neuem zu laufen beginne (E. 5.3.2 und E. 6). Sowohl die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 6.1.1 und 6.1.2) als auch die Materialien (E. 6.3.1) würden hinsichtlich dieser Frage keinen Aufschluss bieten. Sodann verwies es auf die Revision des Obligationenrechts, mit welcher die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und…