4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des natür­lichen Kausalzusam­men­hangs auseinan­der und liess die Frage, ob der natür­liche Kausalzusam­men­hang auch im Haftpflichtrecht weg­fall­en kann (sta­tus quo sine vel ante), aus­drück­lich offen. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selb­stver­schulde­ten Autoun­fall im Rah­men sein­er Arbeit­stätigkeit, anlässlich welch­es ein Auto …

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

…erkan­nte das Bun­des­gericht im Sinne ein­er Kom­pro­miss­lö­sung dem Geschädigten bei ein­er Reduk­tion seines Genug­tu­ungsanspruchs kein volles Quoten­vor­recht zu, son­dern liess seine Ansprüche nur im um das Mass der haftpflichtrechtlichen Reduk­tion­squote gekürzten Teil der erbracht­en Leis­tun­gen auf den Ver­sicherungsträger überge­hen. Von der ungekürzten Integrität­sentschädi­gung war die haftpflichtrechtliche Reduk­tion­squote in Abzug zu brin­gen (E. 2.2.3). In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht, dass…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

…Zusam­me­nar­beitsvere­in­barung hät­ten die Parteien eine tem­poräre Zusam­me­nar­beit von rund zwei Monat­en vere­in­bart, während welch­er, so das Bun­des­gericht, die Beschw­erde­führerin als Kon­sulentin unter dem Label der Beschw­erdegeg­ner­in anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe ihr dazu einen Arbeit­splatz, die Infra­struk­tur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Ver­fü­gung gestellt und bei Bedarf beste­hende Man­date an die Beschw­erde­führerin über­tra­gen. Als Entschädi­gung sei vere­in­bart worden,…

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

…zu nen­nen, die dafür sprechen, dass die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen haftpflichtrechtlich als Bestandteil des Schadens zu betra­cht­en sind, mithin gerecht­fer­tigt, notwendig und angemessen waren, der Durch­set­zung der Schaden­er­satz­forderung dienen und nicht durch die Parteientschädi­gung gedeckt sind […].  Die Beschw­erde­führer […] nan­nten lediglich den Gesamt­be­trag von Fr. 40’672.– und ver­wiesen auf die Hon­o­rarnote […]. Zur Erfül­lung ihrer Behaup­tungs- und Sub­stanzi­ierungslast genügte der…

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwis­chen der Eid­genös­sis­chen Invali­den­ver­sicherung (IV) und dem Nationalen Ver­sicherungs­büro (NVB) kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass eine beteiligte Ober­rich­terin wegen Anscheins der Befan­gen­heit hätte in den Aus­stand treten müssen. Das Bun­des­gericht hob deshalb das ange­focht­ene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entschei­dung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, E. 5.2.4). Die IV hatte…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

…der Unter­halt­sleis­tung des ver­stor­be­nen Ver­sorg­ers, abzüglich der durch dessen Tod wegge­fal­l­enen Aufwen­dun­gen. Die Klägerin­nen haben insoweit einen Regres­sanspruch, als dem haftpflichtrechtlichen Schaden der Hin­terbliebe­nen ereignis­be­zo­gen, sach­lich, zeitlich und per­son­ell kon­gru­ente Leis­tun­gen von ihnen gegenüber­ste­hen. Berech­nung des Regres­sanspruchs Die Vorin­stanz erwog, die Renten­leis­tun­gen der Klägerin­nen und deren Regresss­chaden seien nach den gle­ichen Grund­sätzen zu kap­i­tal­isieren wie der haftpflichtrechtliche Schaden. Gemäss der…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Psy­cholo­gieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft geset­zt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 fol­gen­den Zweck und Gegen­stand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesund­heitss­chutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Per­so­n­en, die Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der Psy­cholo­gie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

…Phar­ma­covig­i­lance-Plans, Anwen­dung der Good Vig­i­lance Prac­tice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflicht­en); Verbesserung der Sicher­heit des Arzneimit­telein­satzes in der Pädi­a­trie (Pub­lika­tion eines Verze­ich­nis für Off-Label Dosierungsempfehlun­gen bezüglich der in der Pädi­a­trie einge­set­zten Arzneimit­tel, Schaf­fung neuer Verpflich­tun­gen und Anreize für die Phar­main­dus­trie zur Förderung der Entwick­lung von pädi­a­trischen Arzneimit­teln); Fes­tle­gung von Min­i­malan­forderun­gen an die Ver­schrei­bung von Arzneimit­teln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

…Behör­den geprüft und zuge­lassen. Mit der 2016 vom Par­la­ment ver­ab­schiede­ten Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes soll die Sit­u­a­tion bei den Kinder­arzneimit­teln und das Infor­ma­tions­de­fiz­it in der Pädi­a­trie verbessert wer­den. Fol­gende Neuerun­gen sind geplant: Vorge­se­hen ist unter anderem ein nationales Verze­ich­nis, in dem har­mon­isierte Empfehlun­gen zur Off-Label-Dosierung von Wirk­stof­fen pub­liziert wer­den, die in der Pädi­a­trie zum Ein­satz kom­men. Es soll den Ärzten im…

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

Die Beschw­erde­führerin wurde als Beifahrerin eines Miet­fahrzeugs Opfer eines Verkehrsun­falls. Sie erlitt einen Kop­fan­prall mit Ris­s­quetschwunde ober­halb des recht­en Auges und ver­lor vorüberge­hend das Bewusst­sein. Nach­dem die Beschw­erde­führerin einen Tag im Spi­tal überwacht wurde, trat­en bei der Beschw­erde­führerin während Monat­en Schwinde­lan­fälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhe­bliche Müdigkeit und rasche Erschöpf­barkeit. Ein Arzt schätzte die Arbeits­fähigkeit langfristig auf…