Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Klagerecht des Bundes nach UWG 10 II c c setzt an und für sich voraus, dass schweizerisches Recht anwendbar ist, denn andernfalls könnten UWG 2–8 nicht verletzt sein. Schweizerisches Recht kann nach dem Marktauswirkungsprinzip aber dann nicht anwendbar sein, wenn sich die unlautere Handlung nur gegen Personen im Ausland richtet — gerade diesen Fall betrifft aber UWG 10 II…
Das Bundesgericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von einer Gemeinde gegründete privatrechtliche Stiftung für den Bau von Sozialwohnungen als Einrichtung des öffentlichen Rechts unter den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts falle. Zum Hintergrund dieses Verfahrens: Die privatrechtliche Fondazione Focus di Arbedo-Castione ist eine von der Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione gegründete Stiftung. Gemäss Handelsregister bezweckt die Stiftung die Realisierung und Verwaltung…
…Nichtbefolgung einer rechtskräftig festgestellten Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots ausgedehnt. Insiderhandel und Marktmanipulation werden neu aufsichtsrechtlich für sämtliche Marktteilnehmerinnen und ‑teilnehmer verboten. Das Verbot der Marktmanipulation umfasst dabei neben Scheingeschäften auch sämtliche echten Transaktionen mit manipulatorischem Charakter. Zur Durchsetzung der genannten Verbote und der Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) nicht nur gegenüber den Beaufsichtigten, sondern…
Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU…
Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen. Die geplanten…
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes ist es Schweizer Notaren grundsätzlich verwehrt, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen (siehe nur BGE 128 I 280). Dieser Rechtsprechung zufolge ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit sowie das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnemarktgesetz, BGBM, SR 943.02) auf die notarielle Tätigkeit nicht anwendbar. Schweizer Notare haben daher keine Möglichkeit, ausserhalb des…
Die GZO AG ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon, die durch die Umwandlung des Zweckverbands Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland entstand und deren Aktien vollständig von den ehemaligen Zweckverbandsgemeinden gehalten werden. Der hauptsächliche Zweck der GZO AG besteht in der Sicherstellung des akutstationären Leistungsauftrags des Kantons Zürich im Zürcher Oberland. Sie führt die erforderlichen Akutspitalabteilungen sowie…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden beteiligt haben, die insbesondere dazu dienten, die Zuteilung von Ausschreibungen…
…selektiven Vertrieb von Kaffeemaschinen zugelassenen Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten. Mit Bezug auf weitere Punkte, konkret die von Jura praktizierte Beschränkung von Garantieleistungen sowie die Preispolitik, hat die WEKO das Verfahren eingestellt. Die diesbezüglich für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung anfänglich vorhandenen Anhaltspunkte liessen sich im Laufe der Untersuchung nicht erhärten. Weitere Informationen: Medienmitteilung vom 16. Juli 2014…
Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte laut Medienmitteilung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von insgesamt CHF 5.7 Mio und verbot ihnen eine weitere Publikation ihrer Preisempfehlungen für drei Hors-Liste-Arzneimittel, weil sie mit Verkaufsstellen unzulässige Preisvereinbarungen getroffen hatten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dagegen Rekurs einlegen. Die betroffenen Produzenten…