Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

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Verzichtet ein Gericht bei Freis­pruch oder Ver­fahren­se­in­stel­lung auf Entschädi­gung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafvertei­di­gung, weil dieser gegen Bes­tim­mungen des UWG ver­stossen hat, ver­let­zt eine solche Entschei­dung die Unschuldsver­mu­tung nicht. Dies hat das Bun­des­gericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) fest­ge­hal­ten. Die Vorin­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der Beschw­erde­führer das gegen ihn angestrengte Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Widerhandlungen…

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

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Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 20. Okto­ber 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufend­en Unter­suchung betr­e­f­fend die Live-Über­tra­gung von Spie­len der Schweiz­er Eishock­eymeis­ter­schaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Hal­tung, wonach eine Voren­thal­tung von erwor­be­nen Exk­lu­sivrecht­en durch ein mark­t­be­herrschen­des Unternehmen eine unzuläs­sige Geschäftsver­weigerung darstellen kann. Zum Hin­ter­grund: Die UPC hält…

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

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Gemäss ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion Zürich (AGH) und der Tick­et­corner AG müssen Ver­anstal­ter bei Anlässen im Hal­len­sta­dion min­destens 50% der fremd­ver­triebe­nen Tick­ets über Tick­et­corner verkaufen. In ein­er dies­bezüglichen Unter­suchung hat die WEKO nun am 14. Novem­ber 2011 entsch­ieden, dass die Vere­in­barung zwis­chen AGH und Tick­et­corner nicht gegen das Kartellge­setz ver­stösst und AGH auch nicht über eine mark­t­be­herrschende Stellung…

4A_669/2011: “Mediconsult AG” und “Medical Consult AG” verwechselbar

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Das BGer kassiert einen fir­men­rechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Medicon­sult  AG.Das OGer TG hat­te es abgelehnt, die Med­ical Con­sult AG zur Änderung ihrer Fir­ma zu verpflicht­en. Es fehle an ein­er Ver­wech­slungs­ge­fahr, weil kein­er der Bestandteile der Fir­ma Medicon­sult AG stark sei; die Fir­ma “Medicon­sult AG” zwar trotz der zusät­zlichen Silbe “-cal” nur wenig abwe­ichend sei, der Wortrhythmus…

UWG-Revision: Botschaft verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) ver­ab­schiedet. Die vorgeschla­gene Revi­sion soll den Schutz gegen einzelne täuschende Geschäft­sprak­tiken verbessern, die Durch­set­zbarkeit der geset­zlichen Bes­tim­mungen erle­ichtern und die Grund­lage für die Zusam­me­nar­beit mit aus­ländis­chen Lauterkeit­sauf­sichts­be­hör­den schaf­fen. Die materiell­rechtlichen Neuerun­gen im UWG zie­len darauf ab, den Miss­brauch von Offer­ten für Reg­is­tere­in­träge und Insertionsaufträge…

2C_934/2020 — Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben

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…A). Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab, mit der materiellen Begrün­dung, dass die Meldepflicht im Rah­men von rein admin­is­tra­tiv­en Zusam­men­schlussver­fahren exten­siv anzuwen­den sei (eine detail­liert­ere Zusam­men­fas­sung find­en Sie hier). Das Bun­des­gericht erwog, dass die Prü­fung von Unternehmen­szusam­men­schlüssen als zweistu­figes Ver­fahren konzip­iert sei: In der  Vor­prü­fung wür­den die Voraus­set­zun­gen für eine weit­erge­hende Prü­fung sum­marisch gek­lärt, während im eigentlichen Prüfungsverfahren,…

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

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Der Bun­desrat hat die neue Verord­nung  über die Men­ge­nangabe im Offen­verkauf und auf Fer­tig­pack­un­gen (Men­ge­nangabeverord­nung, MeAV) auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Das Bun­de­samt für Metrolo­gie METAS hat die Bes­tim­mungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV erset­zt die heutige Verord­nung über das Abmessen und die Men­gen­dekla­ra­tion von Waren in Han­del und Verkehr (Dekla­ra­tionsverord­nung). Das EJPD hat dazu eine eigene Verord­nung aus­gear­beit­et, die…

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

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Mit Ver­fü­gung vom 14. Dezem­ber 2015 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Man­age­ment AG mit Bussen von ins­ge­samt CHF 528’000 sank­tion­iert. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten sich die bei­den Unternehmen untere­inan­der über Lis­ten­preise und Rabat­te für Flügel und Klaviere der Her­steller Stein­way & Sons und Gro­tri­an-Stein­weg abge­sprochen. Die Unter­suchung der WEKO wurde Ende Novem­ber 2012…

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

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Kür­zlich hat der Bun­desrat die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes (MWSTG) zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Teil­re­vi­sion bet­rifft namentlich die Bere­iche Steuerpflicht, Steuer­sätze und ‑aus­nah­men, sowie Ver­fahren und den Daten­schutz. Für den Bun­desrat zen­tral ist die Besei­t­i­gung mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werbsnachteile von inländis­chen Unternehmen gegenüber ihren aus­ländis­chen Konkur­renten. Für die Mehrzahl der inländis­chen Unternehmen soll die Teil­re­vi­sion des MWSTG steuer­lich keine wesentlichen…

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

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Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit hat­te B. beim Zivil­gericht­shof des Kan­ton­s­gerichts Waadt eine Schaden­er­satzk­lage gegen…

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