Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

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Kün­ftig sollen nicht nur ein­fache Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes, son­dern auch ähn­lich ger­ingfügige Ver­stösse gegen andere Geset­ze mit Ord­nungs­bussen sank­tion­iert wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Ord­nungs­bus­sen­ge­set­zes (OBG) an das Par­la­ment über­wiesen. Nach gel­ten­dem Recht wer­den nur Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes und seit Okto­ber 2013 auch bes­timmte Übertre­tun­gen des Betäubungsmit­telge­set­zes in einem ein­fachen Ord­nungs­bussen­ver­fahren mit Bussen geah­n­det. Die…

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

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Das OGer AG hat­te fol­gen­des Konkur­ren­zver­bot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendi­gung dieses Arbeitsver­trages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jed­er konkur­ren­zieren­den Tätigkeit zu enthal­ten, ins­beson­dere wed­er auf eigene Rech­nung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeit­ge­bers in Wet­tbe­werb ste­ht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteili­gen (Art. 340…

WEKO verlängert vorsorgliche Massnahmen in Sachen Swatch Group

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Vor gut einem Jahr hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) gegen Swatch Group eine Unter­suchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Ein­stel­lung der Beliefer­ung von Drit­ther­stellern mit gewis­sen Kom­po­nen­ten für mech­a­nis­che Uhrw­erke gegen das Kartellge­setz ver­stösst (Art. 7 KG). Gle­ichzeit­ig mit der Unter­suchungseröff­nung wurde Swatch Group von der WEKO vor­sor­glich in vollem Umfang zur Weit­er­be­liefer­ung der Drit­ther­steller verpflichtet.…

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

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Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die Wet­tbe­werbsfähigkeit ins­beson­dere der Banken im Kan­ton Tessin würde damit gestärkt.…

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat zwei öffentlich-rechtliche Beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) mit dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2012 (vere­inigte Ver­fahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012) abgewiesen. Der Beschw­erde­führer hat­te bere­its vor der UBI erfol­g­los gel­tend gemacht, er müsse sich vor dem Entscheid der Behörde zu Stel­lung­nah­men der Schweiz­erischen Radio- und Fernse­hge­sellschaft (SRG)…

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

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Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich hat­te im Mai 2008 bestätigt, dass die Anwälte die Voraus­set­zun­gen für…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­suchung gegen Swiss­com (Schweiz) AG ein­geleit­et. Die Unter­suchung soll klären, ob Swiss­com im Bere­ich Bre­it­band­in­ter­net für Geschäft­skun­den über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt und diese Mark­t­stel­lung miss­braucht hat, um Konkur­renten bei Auss­chrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Auss­chrei­bung der Schweiz­erischen Post für die Vernetzung…

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

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Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen der­sel­ben (sog. Assor­ti­ments) durch die…

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

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Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag hier), und den Entwick­lun­gen in…

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässer­nutzungsverord­nung des Kan­tons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässer­nutzungs­ge­setz des Kan­tons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält ins­beson­dere Bes­tim­mungen über das Konzes­sions- und Bewil­li­gungsver­fahren für die Nutzung des öffentlichen Kan­ton­s­gewässers zur Energieerzeu­gung. Im Jahr 2014 beschloss der Lan­drat des Kantons…

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