label/Medienrecht - swissblawg

5A_888/2011: Äusserungen des VgT/Erwin Kessler gegen Katja Stauber definitiv ungerechtfertigterweise schwer ehrverletzend

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusammenhang steht mit im Internet verbreiteten Unverschämtheiten des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hatte einen Bericht der Tagesschau über ausgefallene kulinarische Genüsse zum Anlass genommen, Katja Stauber persönlich zu beschimpfen. Diese hatte gestützt auf ZGB 28 u.a.…

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

15. Januar 201724. Februar 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. Die Aufnahmen betrafen einen Versicherungsberater,…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat die R. AG ihre Mängelrechte…

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf die Social Media? Wo…

5C_270/2012: Unterscheidung zwischen unverheirateten und verheirateten Personen bei der Wohnsitzbestimmung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezember 2012 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung 2012 zur Bestimmung des Wohnsitzes (Art. 23 ff. ZGB). Danach setzt sich der Wohnsitzbegriff aus einem objektiven, äusseren Element (Aufenthalt) und einem subjektiven, inneren Element (Absicht dauerenden Verbleibens) zusammen. Im Rahmen einer Abwägung von Indizien sind sämtliche Familien‑, Berufs- und Lebensumstände zu berücksichtigen und sorgfältig zu gewichten (siehe…

SAMW und FMH: Vorlagen für Patientenverfügung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Seit 1. Januar 2013 gilt das revidierte Erwachsenenschutzrecht, mit dem erstmals der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesamtschweizerisch geregelt werden. Aus diesem Anlass weist die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) auf die Vorlage für eine Patientenverfügung hin, welche sie gemeinsam mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vorlage steht als Kurzfassung (für die am häufigsten…

5A_436/2011: Beurteilung der Urteilsfähigkeit eines Testators

15. Januar 201718. Juli 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer die Gültigkeit eines Testamentszusatzes strittig. Die Genfer Gerichte waren von der Urteilsfähigkeit des Testators im relevanten Zeitpunkt ausgegangen. Das BGer widerspricht dieser Auffassung (nach einer zusammenfassenden Darstellung der Beurteilung der Urteilsfähigkeit). Zwar ist der gesundheitliche Zustand eine Tatfrage; die daraus zu ziehenden Schlüsse für die Urteilsfähigkeit sind dagegen eine Rechtsfrage. Hier war ärztlich festgestellt…

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

15. Januar 201721. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Mai 2015. Der Vorentwurf sieht folgende…

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

15. Januar 201710. Januar 2012 von Juana Vasella

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen ist: Um hier eine gewisse…

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren erneut in der causa Hirschmann zu entscheiden. Das BGer hatte sich bereits im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichterstattung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von einer causa Medien sprechen könnte; wir haben dazu berichtet. Im vorliegenden Urteil äussert sich das BGer zu einigen grundlegenden Fragen, was eine…