label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

Verdeckte Fahndung und verdeckte Ermittlung: keine Regelung in der BV, sondern auf Gesetzesebene

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention in die Bundesverfassung (BV) aufnehmen wollte, und gibt stattdessen einer Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Dies berichtet NZZ Online in der heutigen Ausgabe. Die rechtliche Grundlage für präventive verdeckte Fahndungen ausserhalb eines schon eröffneten Strafverfahrens ist mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zum 1.…

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die mit B. gemeinsamen 2004 geborenen…

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Die Bezeichnung ““Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas” für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eines möglichen Verstosses…

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

15. Januar 20176. Januar 2017 von David Vasella

…dem Prioritätsdatum offenbart worden waren. Fraglich war nur, ob eine Geheimhaltungspflicht ggü. dem Erfinder bestand. Eine ausdrückliche Geheimhaltungspficht fehlte klarerweise. Strittig war aber, ob deshalb nicht mit einer Weiterverbreitung der später im Patent beanspruchten Erfindung gerechnet werden musste, weil eine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen bestand. Dazu hält das BGer folgendes fest: Für eine solche Geheimhaltungspflicht bedürfte es “mindestens des Nachweises, dass…

BR: Revision der Lex Koller

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) überarbeiten. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz– und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. In seiner Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller im November 2013 hatte der Bunderat festgehalten, dass er die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiterhin genau…

1C_285/2015: Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baubewilligungspflicht für ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Im Jahr 2014 vermietete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “Seeblick” ihres Ferienheims an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft für die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerber (nachfolgend Durchgangszentrum). Nachdem das Regierungsstatthalteramt mit Feststellungsverfügung entschied, dass für den Betrieb des Durchgangszentrums bei…

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. November 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt bewilligt, das zuvor von der zuständigen Haftrichterin abgewiesen worden war. Die Vorinstanz hatte erwogen, das Gesetz sehe den vorzeitigen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lückenloses Geständnis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvollzug warten. Der Beschwerdeführer sei jedoch nur in einem…

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte der Pensionskasse waren (Urteil 9C_119/2015…

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. Appetitzügler, Abführmittel, Tropfen gegen Haarausfall…

A‑6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

15. Januar 201722. März 2013 von Michael Fischer

…11. 4. 12). Das Gericht war zum Schluss gelangt, dass das den CS-Mitarbeitern vorgeworfene Verhalten zwar unter den Begriff «Betrugsdelikte und dergleichen» gemäss dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA 96) fallen könnte. Die Kriterien zur Identifikation der fehlbaren Kunden seien indes so formuliert, dass vor allem Personen infrage kämen, denen höchstens Steuerhinterziehung vorgeworfen werden könnte. Dafür aber liess das Bundesverwaltungsgericht keine Amtshilfe zu. …