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2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

Bewilligungspflichtiger Personalverleih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stunden-Service anbietet, bei dem die betreuende Person rund um die Uhr bei der zu betreuenden Person weilt, ein Zimmer bezieht und vollständig in deren Privathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgrenzung des Personalverleihs von einem Auftragsverhältnis hielt das Bundesgericht folgendes fest (BGer. 2C_356/2012 vom 11. Februar 2013, E.…

Freiheitsentzug: Zunahme der Insassen

15. Januar 201719. Januar 2010 von Juana Vasella

Die Belegungsrate in den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente ist laut einer heute veröffentlichten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BfS) zwischen 2008 und 2009 von 86 Prozent auf 91 Prozent bzw. von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100.000 Personen gestiegen. Die Zahl der Haftplätze ging 2009 stattdessen gegenüber dem Vorjahr von 6.736 auf 6.683…

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Im Konkursverfahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläubigerversammlung den Beschwerdeführer als Gläubiger und Vertreter von 11 weiteren Gläubigern als Teilnehmer zu. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die vorgelegten 71 Vollmachten nicht alle als gültig erachtet wurden. Das BGer schützt dagegen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläubigerversammlung entscheidet das Büro über die Zulassung von Personen, die an den…

Bundesrat: Verordnung über Verzeichnisdienste

15. Januar 20179. Dezember 2013 von Juana Vasella

…datenschutzrechtliche Bestimmungen: Sie stellt die Verzeichnisdienste des BIT, welche Informationen über das Bundespersonal und bundesnahe Personen bearbeiten, auf eine rechtliche Grundlage. Ferner werden die Art und Weise des Datenbezugs und der Datenverteilung, die Möglichkeiten hinsichtlich des Lese- und Schreibzugriffs sowie die Veröffentlichung geregelt. Geregelt werden zudem die Verantwortung über den Betrieb und die Sicherheit sowie die Rechte der betroffenen Personen. …

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

31. Januar 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eidgenössischen Jagdbanngebiet Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis den Nachtrag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kanton Wallis, dem unter anderem zu entnehmen war, dass ein Teilgebiet des Jagdbanngebiets Aletschwald für die Rotwildjagd 2018 offen sei. In diesem…

Broschüre zum neuen Rechnungslegungsrecht

15. Januar 201718. Februar 2012 von Juana Vasella

Der grösste Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen (veb.ch) hat kürzlich die Broschüre “Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht” nach dem Obligationenrecht (OR) veröffentlicht, die eine Gegenüberstellung des alten und neuen Rechts beinhaltet. Einleitend heisst es in dieser Synopsis: Das […] neue Rechnungslegungsrecht (32. Titel des Obligationenrechts) schafft eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem…

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

14. November 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen…

6B_323/2011: Keine Strafbarkeit bei Nichteinsenden der ARV-Kontrollmittel

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

…Art. 49 lit. a SKV, weshalb die im Zuge der Aufhebung von aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 neu geschaffene Strafbestimmung nicht Grundlage für Sanktionen gegen Fahrzeugführer bilden kann, die — wie der Beschwerdeführer als Taxifahrer — der ARV 2 unterstehen. Die ARV 2 regelt die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen.…

Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt,…

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

15. Januar 201711. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

…Ausbildungserfordernissen. 2. Die Aufhebung von Marktzugangsbeschränkungen wie Gegenrechtbestimmungen, Wohnsitzpflichten und Staatsbürgerschaftserfordernisse. 3. Die Berücksichtigung von ausserkantonal ausgebildeten Notaren bei der Stellenbesetzung von staatlichen Urkundpersonen. Im Weiteren empfiehlt die WEKO dem Bundesrat, anlässlich der aktuellen Revision des Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB zur öffentlichen Beurkundung), die Anerkennung aller öffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren. Den Notaren soll es ermöglicht werden, öffentliche Urkunden…