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1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

15. Januar 201712. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und…

Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte

20. März 2019 von Juana Vasella

…um die gesetzlich vorgeschriebene Deklaration von Interessenbindungen der medizinisch-pharmazeutischen Fachpersonen. Der Nationalrat will, dass Ärzte und andere Medizinalpersonen, die Heilmittel verschreiben oder abgeben, ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Zu diesen Zwecken sollte zunächst ein Register für einschlägige Beteiligungen oder Mandate eingeführt werden. Nachdem sich der Ständerat dagegen ausgesprochen hatte, beschloss die grosse Kammer eine Deklarationspflicht ohne Register. Doch auch diese Lösung…

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

15. Januar 201729. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. September 2009, jetzt BGE 136 II 43) beurteilte das Bundesgericht den Themenkomplex unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren, falls (i) dies technisch möglich und (ii) die erlaubte Geschäftstätigkeit…

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch seine Mutter vertretenes Kind gegen…

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht wird. Aus diesem Grund ist…

“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen

15. Januar 201720. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat möchte durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes den Transport von sogenannten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekanntlich stellt das Verhalten gewisser Fans ein Sicherheitsrisiko für Personen und Sachen dar. Neu sollen sich Transportunternehmen deshalb von der Transportpflicht befreien können, indem sie dem jeweiligen Sportklub die Beförderung der Fans mit Charterzügen oder ‑bussen anbieten. Wird der Transport dennoch mit…

5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Auslegung von ZPO 47 (Ausstandsgründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsperson losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsperson jemals restlos frei von Einflüssen wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. sein werde. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse sei hinzunehmen, wo ein Fall eine Vielzahl von Personen…

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und bewilligte das Gesuch im Mehrumfang.…

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

24. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung entwickelten Rechtsprechung hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft auch für diejenigen Fälle gelte, in denen ein Mitmieter einen Mietzins anfechten wolle. Dieser sei zur alleinigen Anfechtung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch die Mitmieter ins Recht fasse, welche den Mietzins nicht anfechten…

1C_52/2025: Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren

12. Januar 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_52/2025 vom 24. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zu den Ausstandspflichten im Baubewilligungsverfahren bei der Neubeurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz. Sachverhalt und Prozessgeschichte Fünf Einwohner der Gemeinde Wikon LU («Beschwerdeführer») hatten sich immer wieder erfolgreich gegen Bauvorhaben gewehrt, welche zu Mehrverkehr in der Gemeinde geführt hätten. Während sie mit ihren Anliegen vor dem Gemeinderat Wikon nicht…