label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

15. Januar 201716. Dezember 2015 von Martin Rauber

Die Nachlassmasse der Flightlease AG klagte gegen ehemalige Verwaltungsräte der Flightlease AG sowie der SAirGroup AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. geltend, mit der Begründung, der Flightlease AG — welche am Zero Balancing Cash Pool des Swissair-Konzerns teilgenommen hatte — sei durch den Ausfall ihrer Forderung(en) bzw. des ungedeckten Teils des Guthabens aus…

Personenfreizügigkeit. Verordnungsänderung per 1. Januar 2010

15. Januar 20175. November 2009 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) gutgeheissen. Diese Änderungen sind vom Bundesrat im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angekündigt worden. Medienmitteilung des Bundes Entwurf der EntsV Erläuternder Bericht Die Änderung der Entsendeverordnung tritt…

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Die Kontrollstelle (KSt GwG) hat am 9. November 2007den Begriff der Hilfsperson definiert, der im GwG keine Erwähnung findet, und legt fest, wann die Tätigkeiten einer beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. vom SRO-Anschluss des betreffenden Finanzintermediärs gedeckt ist.…

Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008. Vernehmlassungserläuterungen…

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

“Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der zwei neuen Mitgliedsstaaten garantiert. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar 2008.” (aus der Medienmitteilung) Erläuterungen notwendige Gesetzesanpassungen Fact…

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

X. verlor infolge eines Auffahrunfalls seine Stelle und wurde zu 85% arbeitsunfähig. Eine Beschwerde in Zivilsachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Berufungsverfahren waren die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die Enschränkung der Erwerbsfähigkeit und die grundsätzliche Haftung anerkannt. Strittig waren aber die finanziellen Folgen der teilweisen Erwerbsunfähigkeit und, eventualiter, der Rentenschaden. Die Vorinstanz hatte einen Direktschaden von rund CHF 430’000 errechnet. Der H3…

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

10. März 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medienmitteilung). 32 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Bundesrat den Erlass modernisieren. Insbesondere soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Ferner will…

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

15. Januar 20178. Januar 2016 von Juana Vasella

…ebenfalls per E‑Mail versendet. In der quartalsweise zugestellten Liste sind folgende Punkte aufgeführt: Verfahrensnummer, Entscheiddatum, Funktion der bestraften bzw. verfahrensbetroffenen Personen/Unternehmen, Straftatbestand bzw. massgebliche Gesetzesbestimmung sowie Sanktionsart und Sanktionshöhe bzw. allfällige strafrechtliche Massnahmen (z.B. Einziehungen). Interessierte Journalisten können sich auf der Homepage von Swissmedic registrieren. Der Jurist und Journalist Dominique Strebel hat als Berater an der Entwicklung des neuen Zugangssystems…

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der Anwalt nicht erreichbar war, sprach…

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

4. Oktober 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2019 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Immissionsschutzreglements der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welches die kommunale Lärmschutzverordnung ersetzt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet folgendermassen: Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind folgende Zeiten: a) Fasnacht, d.h. in der Zeit vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden Dienstag; b) in der Nacht…