label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil zunächst das Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien zusammen: Die Presse — wozu auch Leserbriefe zählen, unabhängig davon ob der Leserbriefverfasser oder das publizierende Organ ins Recht gefasst werden […] — kann auf zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch deren Würdigung (BGE 126 III…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bundesgericht u.a. mit der Frage der Berechnung der Regressforderungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsschaden (Kapitalisierung auf den Todestag oder auf den Urteilstag?). Das Bundesgericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 verankerte Rechtsprechung, gemäss welcher der Schaden beim Versorgungsschaden abstrakt auf den Todestag berechnet…

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

15. Januar 20179. Oktober 2007 von David Vasella

Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Menschen erhalten. Damit wird bezweckt, Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung zu schützen, dies unter Berücksichtigung der Forschungsfreiheit und der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde der Entwurf des neuen Art. 118a revBV wie folgt geändert: “Art. 118a Forschung…

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

…Staatsanwalt verweigerte dies, während das Walliser Kantonsgericht ein Akteneinsichtsrecht bejahte. Der Staatsanwalt zog den Entscheid weiter an das Bundesgericht. Beim angefochtenen Entscheid handelte es sich um einen Zwischenentscheid. Das Bundesgericht untersuchte daher zunächst die Frage, inwiefern das Verweigern der Akteneinsicht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle. Das Bundesgericht verwies u.a. auf den zur…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

…sowie dem erwähnten bundesrätlichen Bericht an. Mit einer Sanktion dieser Art sei im Umfang der Gewinnabschöpfung kein Strafzweck verbunden, sondern bloss die Korrektur eines rechtswidrigen Zustandes. Die Beweislast für den Gewinnabschöpfungs-Charakter einer Sanktion hat die betroffene Gesellschaft zu tragen. Präjudizwirkung für das U.S. Programm? Dieser Entscheid dürfte die steuerliche Behandlung von „Penalties“ gegen Banken der Kategorie 2 unter dem U.S.…

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

23. Juli 201723. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschwerde einer Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau, welche vorbringt, dass ihre lohnmässige Einreihung geschlechtsdiskriminierend sei. Bereits im Jahr 2015 qualifizierte das BGer auf Beschwerde derselben Primarlehrerin hin den Beruf als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse als frauenspezifisch, erklärte die Überprüfung hinsichtlich einer indirekten Diskriminierung als zulässig und…

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — mangels eines Rechtfertigungsgrundes — das…

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

15. Januar 20179. Januar 2017 von David Vasella

Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung des Presserats). Das Presseratspräsidium hat zudem beschlossen, ab 2017 jeweils zu kommunizieren, welche Medien es versäumt haben, über Rügen des…

Stellungnahme des Presserats Nr. 43/2010: Veröffentlichung von im Internet zugänglich gemachten Informationen

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

Der Presserat hatte zur Frage Stellung zu nehmen, ob Medien eine Information (z.B. ein Bild) weiterverbreiten dürfen, sobald diese öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach Anhörung u.a. des Anwalt Manuel Bianchi della Porta entschied der Presserat, dass das öffentliche Interesse gegenüber dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre abzuwägen ist und eine der Voraussetzungen identifizierender Berichterstattung vorliegen muss. Dabei gilt die “Erklärung…

4A_625/2012: Anschein der Befangenheit bei verfälschter Wiedergabe von Aussagen eines Richters

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Wird der Ausstand eines Richters verlangt, weil der Richter durch in der Presse kolportierte Aussagen als befangen erscheine, so ist zunächst zu fragen, ob die Wiedergabe der Aussagen in der Presse korrekt sind. Ist die Berichterstattung der Presse verfälscht, ist dem Richter die verfälschte Darstellung dennoch zuzurechnen, sofern er darauf verzichtet hat, den Artikel gegenzulesen; in diesem Fall hat er…