label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

15. Januar 201721. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. Mai 2015. Der Vorentwurf sieht folgende…

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

…etwas ausführliche Zusammenfassung hoffentlich rechtfertigt. Hintergrund des vorliegenden Urteils war eine Klage von Hirschmann gegen u.a. Tamedia („Tages Anzeiger“), 20 Minuten und Espace Media („Berner Zeitung“, „Bund“) vor dem HGer Zürich vom Februar 2011. Das HGer hatte die Klage zwar teilweise gutgeheissen, war in wesentlichen Punkten auf die Klage aber nicht eingetreten bzw. hatte sie abgewiesen, insbesondere auch betr. Gewinnherausgabe…

4A_481/2007: “Adressbuch Maffia” hier nicht unlauter

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

…u.a. dann, wenn die Aussagen unwahr sind). Es stand fest, dass der durchschnittliche Leser das Adressformular im Glauben ausfüllte, die Angaben für einen kostenlosen Grundeintrag zu liefern, und erst im schlecht lesbaren Kleingedruckten auf das Entgelt hingewiesen wird. Das BGer prüft diese Frage exemplarisch anhand des Begriffs “Maffia”: “Das Suffixoid “-mafia” wird wie folgt definiert: “(ugs. abwertend): in Bezug auf…

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.) die verbeiständete Person in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht wurde oder freiwillig in das Heim eingetreten ist sowie (2.)…

6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

30. Juni 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall von Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung eines Facebook-Kontoinhabers wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nachdem Dritte auf dessen “Pinnwand” rassistische Kommentare gepostet hatten. Der Beschuldigte in diesem Fall war eine in der Politik aktive Persönlichkeit, die auf ihrem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen…

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur institutionellen Unabhängigkeit von Anwälten, dass ein Anwalt als Angestellter einer Kapitalgesellschaft nur in das Anwaltsregister eingetragen werden könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeitgeberin ebenfalls im Anwaltsregister eingetragene Anwälte seien. Gleichzeitig aber präzisierte es, dass die kantonale Aufsichtskommission nicht befugt sei, einer Anwaltsgesellschaft respektive deren allfälligen nicht-anwaltlichen Gesellschafter verbindlich anzuordnen, bestimmte…

BR: Eröffnung Vernehmlassung zur StHG-Anpassung betr. Maklerprovision von nat. Personen

29. August 201727. August 2015 von Philipp Kruse

Maklerprovisionen aus Grundstückvermittlungen sollen künftig einheitlich am Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz besteuert werden. Der Bundesrat hat kürzlich das Vernehmlassungsverfahren zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) eröffnet. Gemäss geltendem StHG werden Maklerprovisionen von in der Schweiz domizilierten juristischen Personen in deren Sitzkanton besteuert, jene von natürlichen…

Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

25. November 2017 von David Vasella

…auch im HR-Bereich immer stärker durch Informatiklösungen unterstützt werden, müssen die Regelungen aufgrund neuer Prozesse oder Systeme häufiger als früher angepasst werden. Aus diesem Grund wurden die Bestimmungen im BPG und der zugehörigen BPDV überarbeitet. Neu regelt das BPG nur noch die Grundzüge, d. h. welche Personendaten der Arbeitgeber zu welchem Zweck bearbeiten darf sowie den Schutz dieser Personendaten. Die…

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte in einer personenrechtlichen Streitigkeit zu beurteilen, ob der Präsident des Verwaltungsrats einer ausländischen Gesellschaft für potentiell persönlichkeitsverletzende Aussagen der Gesellschaft verantwortlich war. Das BGer hielt diesbezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 folgendes fest: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht herleiten. So ist beispielsweise auch der Arbeitgeber, dessen Angestellter eine Persönlichkeitsverletzung begeht,…

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

15. Januar 201724. Februar 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. Die Aufnahmen betrafen einen Versicherungsberater,…